Die Gesetzgebung der EU - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren - einfach erklärt

Summary

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU ist ein komplexer Prozess, der die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Ministerrat umfasst. Die Kommission hat das Initiativrecht, Vorschläge zu erarbeiten, die dann von Parlament und Ministerrat überprüft und geändert werden. Der Gesetzesentwurf durchläuft mehrere Lesungen, und im Falle von Meinungsverschiedenheiten wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Nur wenn beide Organe dem Entwurf zustimmen, wird das Gesetz erlassen. Dieses Verfahren zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen für die Gesetzgebung in der EU ist.

Takeaways

• 😀 Das wichtigste Gesetzgebungsverfahren der EU ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.
• 😀 Die EU-Kommission hat das Initiativrecht, das bedeutet, sie kann Gesetzesvorschläge einbringen.
• 😀 Das Europäische Parlament kann die Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen.
• 😀 Der Gesetzesvorschlag der Kommission wird sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Ministerrat zugestellt.
• 😀 Der Gesetzgebungsprozess im EU-Parlament beginnt mit der ersten Lesung in einem Ausschuss.
• 😀 Der Gesetzesentwurf wird anschließend im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.
• 😀 Der Ministerrat der EU kann Änderungen am Gesetzesentwurf vornehmen und ihn dann zur zweiten Lesung ins Parlament übermitteln.
• 😀 In der zweiten Lesung kann das Europäische Parlament Änderungen vorschlagen oder den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates ablehnen.
• 😀 Sollte es keine Einigung geben, trifft sich ein Vermittlungsausschuss, um einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu erarbeiten.
• 😀 Der Gesetzesentwurf gilt als verabschiedet, wenn sowohl der Ministerrat als auch das Parlament zustimmen.

Q & A

Was ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU?

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist das wichtigste Gesetzgebungsverfahren in der EU, bei dem sowohl das Europäische Parlament als auch der Ministerrat zusammenarbeiten, um Gesetze zu erlassen.

Welche Institution hat das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge in der EU?

Die EU-Kommission hat das Initiativrecht und ist die einzige Institution, die Gesetzesvorschläge machen kann.

Kann das Europäische Parlament die EU-Kommission zur Gesetzgebung auffordern?

Ja, das Europäische Parlament kann die EU-Kommission auffordern, ein Gesetz vorzuschlagen, obwohl nur die Kommission das Initiativrecht besitzt.

Wie erfolgt der Gesetzgebungsprozess nach dem Vorschlag der Kommission?

Nach dem Vorschlag der Kommission wird der Gesetzesentwurf dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zugestellt. Der Entwurf wird zunächst in einem Ausschuss des Parlaments beraten und möglicherweise geändert, bevor er in der ersten Lesung abgestimmt wird.

Was passiert, wenn der Ministerrat keine Änderungen am Gesetzesentwurf vornimmt?

Wenn der Ministerrat keine Änderungen vornimmt und mit dem Entwurf einverstanden ist, kann das Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden.

Welche Optionen hat das Europäische Parlament in der zweiten Lesung?

In der zweiten Lesung hat das Europäische Parlament drei Möglichkeiten: Der Gemeinsame Standpunkt des Ministerrates kann mit einfacher Mehrheit gebilligt, abgelehnt oder mit Änderungen versehen werden.

Was passiert, wenn das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates ablehnt?

Wenn das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates mit absoluter Mehrheit ablehnt, scheitert das Gesetzesvorhaben.

Wie geht es weiter, wenn das Europäische Parlament Änderungen am Gesetzesentwurf vornimmt?

Wenn das Parlament Änderungen vornimmt, werden diese zusammen mit einer Stellungnahme der EU-Kommission dem Ministerrat übermittelt, der dann über die Billigung oder Ablehnung entscheidet.

Was passiert, wenn keine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt wird?

Wenn keine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt wird, scheitert das Gesetzesvorhaben endgültig.

Welche Rolle spielen der Ministerrat und das Europäische Parlament im Gesetzgebungsprozess?

Der Ministerrat und das Europäische Parlament haben beide einen großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess, da das Gesetz nur verabschiedet werden kann, wenn beide Organe dem Entwurf und möglichen Änderungen zustimmen.