Flüchtlinge in Griechenland: Rechtsbruch an der EU-Außengrenze - MONITOR

Summary

Das Video beleuchtet die dramatischen Zustände an der griechischen EU-Außengrenze, wo Flüchtlinge brutal behandelt und ihrer Rechte beraubt werden. Es zeigt gewaltsame Pushbacks, illegale Schnellverfahren und die Zusammenarbeit von EU-Staaten, insbesondere Deutschland, bei der Grenzsicherung. Das Asylrecht wird massiv untergraben, während europäische Grundwerte scheinbar außer Kraft gesetzt werden. Berichte von Gewalt, Inhaftierungen ohne Rechtsbeistand und drakonischen Strafen werfen einen dunklen Schatten auf die europäische Flüchtlingspolitik und stellen die Werte der EU infrage.

Takeaways

• 😀 Die Berichterstattung über das Coronavirus hat viele andere wichtige Themen, wie die Flüchtlingskrise an Europas Außengrenzen, in den Schatten gestellt.
• 😀 Tausende Flüchtlinge werden in Griechenland illegal festgehalten und ihnen wird das Recht auf ein Asylverfahren verweigert.
• 😀 Türkische Sicherheitskräfte zwingen Flüchtlinge gewaltsam, die Grenze zu Griechenland zu überqueren, wobei auch extremistische Symbole sichtbar werden.
• 😀 Flüchtlinge berichten von brutalem Missbrauch durch türkische Sicherheitskräfte und von der Gewalt, die sie auf dem Weg zur Grenze erleben.
• 😀 In Griechenland werden Flüchtlinge in illegalen Schnellverfahren verhaftet und teils zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, ohne rechtliche Unterstützung.
• 😀 Griechenland setzt das Asylrecht de facto außer Kraft und nutzt Gewalt, um Flüchtlinge abzuschrecken, oft mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen.
• 😀 Die Europäische Union schickt Milliarden Euro und zusätzliche Grenzschutzkräfte nach Griechenland, ohne auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu werden.
• 😀 Die deutsche Bundespolizei ist in die Grenzsicherung in Griechenland involviert und unterstützt illegale Abschiebungen und Misshandlungen von Flüchtlingen.
• 😀 Laut europäischem Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention ist es ein klarer Rechtsbruch, Flüchtlinge ohne Asylverfahren abzuschieben.
• 😀 Der UNHCR und Menschenrechtsanwälte warnen vor den gravierenden Auswirkungen dieser Praktiken auf die Menschenrechte und den europäischen Rechtsstaat.
• 😀 Es gibt zunehmend Bedenken, dass die EU möglicherweise ihre grundlegenden Werte aufgibt, um eine härtere Grenzpolitik zu etablieren, die auf Abschottung setzt.

Q & A

Welche Menschenrechtsverletzungen werden an der Grenze der EU beschrieben?

An der Grenze der EU, insbesondere in Griechenland, werden Flüchtlinge brutal zurückgeschoben (Pushbacks), misshandelt, von Sicherheitskräften geschlagen und in menschenunwürdige Bedingungen gezwungen. Einige Flüchtlinge werden ohne Asylverfahren oder Zugang zu Rechtsbeistand inhaftiert.

Wie beteiligt sich die deutsche Bundespolizei an den Grenzmaßnahmen?

Die deutsche Bundespolizei ist in Griechenland an der Grenzsicherung beteiligt und hat Flüchtlinge bei Festnahmen unterstützt. Fotos zeigen, dass Bundespolizisten direkt an den Rückführungen von Flüchtlingen beteiligt waren, was Fragen zur politischen Verantwortung aufwirft.

Was passiert mit Flüchtlingen, die es schaffen, die Grenze nach Griechenland zu überschreiten?

Flüchtlinge, die die Grenze nach Griechenland überwinden, werden häufig sofort zurückgeschickt, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen. In vielen Fällen werden sie durch die griechische Polizei mit Gewalt abgeführt und in die Türkei zurückgebracht.

Was berichtet ein syrischer Flüchtling über seine Erfahrung an der Grenze?

Ein syrischer Flüchtling berichtet von Gewalt und Misshandlungen durch griechische Sicherheitskräfte. Er wurde einen ganzen Tag lang ohne Schuhe und Bekleidung in der Kälte festgehalten, bevor er geschlagen und zurückgeschickt wurde.

Welche Rolle spielt die EU-Kommission in der aktuellen Situation an den Grenzen?

Die EU-Kommission unterstützt die griechischen Grenzschutzmaßnahmen, indem sie Griechenland finanzielle Hilfe in Höhe von 700 Millionen Euro gewährt und zusätzliche Grenzschützer entsendet. Dies wird als Unterstützung für die Schließung der europäischen Außengrenzen und als Verzicht auf grundlegende Menschenrechte betrachtet.

Wie werden die europäischen Grundrechte durch diese Praktiken infrage gestellt?

Die Praxis der Pushbacks und der illegalen Rückführungen verletzt das Grundrecht auf Asyl, das in der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Diese Maßnahmen führen zu einem Rechtsbruch, da sie grundlegende Rechte von Asylsuchenden ignorieren.

Welche rechtlichen Konsequenzen haben diese Maßnahmen für die Flüchtlinge?

Flüchtlinge, die illegal die Grenze überqueren, werden in einigen Fällen in Schnellverfahren ohne Rechtsbeistand zu langen Haftstrafen verurteilt. Diese Verfahren verletzen die Genfer Flüchtlingskonvention, die solche Strafen für Flüchtlinge verbietet.

Was sind die praktischen Auswirkungen dieser Grenzschutzmaßnahmen auf die Flüchtlinge?

Flüchtlinge werden gewaltsam zurückgeschickt, oft ohne Zugang zu einem Asylverfahren, was ihre Rechte auf Schutz und Sicherheit untergräbt. Familien werden getrennt, und Menschen werden inhaftiert oder in unwürdigen Verhältnissen festgehalten.

Was kritisieren Menschenrechtsorganisationen an den Praktiken der griechischen Grenzpolizei?

Menschenrechtsorganisationen, wie der UNHCR, kritisieren, dass die griechische Grenzpolizei systematisch Gewalt anwendet, Asylsuchende misshandelt und die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt. Besonders die fast gleichzeitige Ablehnung von Asylanträgen und die brutale Behandlung von Flüchtlingen werden scharf verurteilt.

Warum wird die Situation an den europäischen Grenzen als ein 'Testlauf' betrachtet?

Die Situation wird als ein Testlauf für die Einführung strengerer Grenzschutzmaßnahmen ohne Rücksicht auf Asylrechte gesehen. Einige Experten befürchten, dass dies zu einer dauerhaften Aussetzung des Asylrechts und der europäischen Grundwerte führen könnte, wenn diese Praktiken weiterhin toleriert werden.