fehlender Zugriff auf Steuerunterlagen - Übergang zur BP - RA Dr. jur. Jörg Burkhard

Summary

Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg behandelt eine Kassennachschau, bei der die Prüfer keine Unterlagen erhielten, da diese im Büro der nicht anwesenden Geschäftsführerin aufbewahrt wurden. Das Gericht entschied, dass der fehlende Zugang zu diesen Unterlagen als Anlass für eine Umstellung auf eine vollständige Betriebsprüfung ausreicht. Es wird betont, dass Unternehmen stets vorbereitet sein müssen, um eine Kassennachschau reibungslos durchführen zu können, selbst wenn die Geschäftsführung nicht anwesend ist. Das Urteil hat weitreichende Implikationen für die Betriebsorganisation und Steuerprüfungen.

Takeaways

• 😀 Die Kassennachschau wurde durchgeführt, jedoch konnten die angeforderten Unterlagen aufgrund des Fehlens der Geschäftsführerin nicht bereitgestellt werden.
• 😀 Die Mitarbeiter konnten die Unterlagen nicht liefern, da der Bürobereich des Geschäftsführers verschlossen war und sie keinen Schlüssel hatten.
• 😀 Laut Finanzgericht Hamburg kann die Nichtvorlage von Unterlagen ein ausreichender Grund sein, um die Kassennachschau in eine vollständige Betriebsprüfung überzuführen.
• 😀 Die Kassennachschau kann auch bei Steuerpflichtigen ohne elektronische Kassensysteme durchgeführt werden, einschließlich derjenigen mit einer offenen Ladenkasse.
• 😀 Die Kassennachschau erstreckt sich auf alle Steuern, die mit Kasseneinnahmen, Ausgaben und Kassenführung zusammenhängen, wie Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer.
• 😀 Das Finanzgericht entschied, dass der Prüfer von der Kassennachschau auf eine Betriebsprüfung übergehen kann, wenn bei der Kassennachschau Mängel festgestellt werden.
• 😀 Ein Anlass für den Übergang zur Betriebsprüfung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Mitwirkung verweigert oder nicht die notwendigen Unterlagen vorlegen kann.
• 😀 Das Finanzgericht stellt klar, dass die Kassennachschau unabhängig von der Ankündigung durchgeführt werden kann, und dass sogar in der Abwesenheit des Geschäftsführers eine Übergabe der Unterlagen erwartet wird.
• 😀 Die Entscheidung wirft Fragen auf, wie Unternehmen organisiert werden müssen, um sicherzustellen, dass jederzeit jemand die Unterlagen für eine Kassennachschau bereitstellt.
• 😀 Das Urteil ist rechtskräftig geworden und könnte die Praxis der Betriebsprüfer beeinflussen, die nun möglicherweise noch strikter bei der Durchführung von Kassennachschauen werden.

Q & A

Was war der Hauptinhalt des Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 30.08.2022?

Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg behandelt die Frage, ob eine fehlende Vorlage von Unterlagen während einer Kassennachschau als Grund für die Durchführung einer Betriebsprüfung dienen kann. Es geht um die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen einer Kassennachschau gemäß § 146b AO.

Welche Bedeutung hat § 146b Absatz 3 AO in Bezug auf die Kassennachschau?

Gemäß § 146b Absatz 3 AO kann eine Kassennachschau ohne vorherige Prüfungsanordnung in eine Außenprüfung übergehen, wenn die bei der Kassennachschau getroffenen Feststellungen Anlass dazu geben.

Welche Steuerpflichtigen sind von einer Kassennachschau betroffen?

Alle Steuerpflichtigen, die im Rahmen einer gewerblichen, land- oder forstwirtschaftlichen oder selbständigen Tätigkeit eine Kasse oder ein Kassensystem verwenden, sind von der Kassennachschau betroffen. Dies schließt Kleinunternehmer sowie Konzerne und Betriebe juristischer Personen des öffentlichen Rechts ein.

Kann eine Kassennachschau auch bei einer offenen Ladenkasse durchgeführt werden?

Ja, auch bei einer offenen Ladenkasse kann eine Kassennachschau durchgeführt werden, nicht nur bei elektronischen Kassensystemen.

Was passiert, wenn die angeforderten Unterlagen während der Kassennachschau nicht vorgelegt werden?

Wenn die angeforderten Unterlagen während der Kassennachschau nicht vorgelegt werden, kann dies als Anlass genommen werden, die Kassennachschau in eine reguläre Betriebsprüfung überzuführen, da dies als Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gewertet wird.

Welche Feststellungen können zu einem Übergang von einer Kassennachschau zu einer Betriebsprüfung führen?

Feststellungen wie die Nichtvorlage von Unterlagen, Mängel in der Kassenführung oder das Fehlen der Mitwirkung des Steuerpflichtigen können einen Anlass bieten, die Kassennachschau in eine Betriebsprüfung zu überführen.

Wie sollten Betriebe organisiert sein, um auf eine Kassennachschau vorbereitet zu sein?

Betriebe sollten so organisiert sein, dass sie jederzeit in der Lage sind, die angeforderten Unterlagen vorzuzeigen und gegebenenfalls die Kassennachschau sachgerecht zu begleiten, auch wenn die Geschäftsführung nicht anwesend ist.

Was ist die Konsequenz, wenn ein Betrieb während einer Kassennachschau nicht die erforderlichen Unterlagen vorlegen kann?

Wenn ein Betrieb die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegen kann, kann dies zu einer vollständigen Betriebsprüfung führen, was unter Umständen zu weitreichenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen führt.

Was sagt das Finanzgericht Hamburg zu der Rolle der Mitarbeiter bei einer Kassennachschau?

Das Finanzgericht Hamburg stellt fest, dass auch die Mitarbeiter eines Betriebs verpflichtet sind, bei einer Kassennachschau mitzuwirken, indem sie die Unterlagen vorlegen, selbst wenn der Geschäftsführer nicht anwesend ist.

Wie wird die Rechtmäßigkeit der Kassennachschau beurteilt, wenn der Geschäftsführer nicht anwesend ist?

Das Finanzgericht Hamburg urteilt, dass die Kassennachschau auch dann rechtmäßig fortgeführt werden kann, wenn der Geschäftsführer nicht anwesend ist, solange die Mitarbeiter Zugang zu den Unterlagen haben oder imstande sind, diese bereitzustellen.