9th Circuit Finally drops an opinion on Sensitive Places in Hawaii and California: what does it mean

Summary

In diesem Video geht es um die Entscheidung des Neunten Berufungsgerichts im Fall May v. Bont und die Auswirkungen auf das Tragen von Waffen an sensiblen Orten in Kalifornien. Der Rechtsanwalt Chuck Michel erklärt die gemischte Entscheidung, die einige Erfolge für Waffenbesitzer bringt, wie das Aufheben der sogenannten 'Vampirregel', aber auch Einschränkungen, z. B. in Bars, Zoos und staatlichen Parks. Es wird betont, dass der Fall noch nicht abgeschlossen ist und weitere rechtliche Schritte notwendig sind, um die Rechte der Waffenbesitzer zu sichern. Zudem wird die politische Dimension und der Einfluss der Wahlen auf die Gesetzgebung hervorgehoben.

Takeaways

• 😀 Das Urteil des neunten Bezirksgerichts im Fall *May v. Bont* zu CCWs (versteckte Waffentragelizenzen) wurde nach acht Monaten erwartet und bringt sowohl Gewinne als auch Verluste für Waffenbesitzer mit sich.
• 😀 Das Urteil behandelt die Frage, welche Orte als 'sensible Orte' für das Verbot von CCWs gelten, einschließlich Krankenhäusern, Kirchen, medizinischen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln.
• 😀 Ein bedeutender Sieg war die Abschaffung des sogenannten 'Vampir-Regels', die es Unternehmen erschwerte, ihre Zustimmung zum Waffenbesitz auf Privatgrundstücken zu signalisieren.
• 😀 Verluste gab es jedoch bei der Zulassung von CCWs in bestimmten Bereichen wie Bars, Restaurants, Spielplätzen, Staatsparks, Casinos, Stadien, Zoos und Museen.
• 😀 Das Urteil stellte klar, dass die historische Tradition von Waffengesetzen zu bestimmten sensiblen Orten wie Schulen auf die Gegenwart angewendet wird, aber die Frage bleibt, wie die Ausnahmegenehmigungen für CCW-Besitzer berücksichtigt werden.
• 😀 In Kalifornien stieg die Zahl der CCW-Inhaber nach der *Bruin*-Entscheidung auf fast 400.000, was im Vergleich zu den 200.000 vor der Entscheidung eine erhebliche Zunahme darstellt.
• 😀 Kalifornien reagierte auf die Zunahme der CCWs mit der Einführung von SB2, das viele öffentliche Orte als verbotene Zonen für CCWs erklärte, was zu mehreren Klagen führte.
• 😀 Das Gericht wies darauf hin, dass die Benennung sensibler Orte durch den Staat nicht nur um Sicherheit geht, sondern auch politisch motiviert ist, insbesondere mit den bevorstehenden Wahlen 2024.
• 😀 Das Urteil zeigt, dass es weiterhin zahlreiche Unsicherheiten in Bezug auf die praktische Umsetzung des Urteils gibt, etwa in Bezug auf das Mitführen von Waffen in Fahrzeugen und das Entladen und Verstauen von Waffen in bestimmten Zonen.
• 😀 Die nächste Phase des Falls wird voraussichtlich in den nächsten sechs Monaten bis zu einem Jahr im Gericht fortgesetzt, während weitere rechtliche und politische Kämpfe in Bezug auf Waffenrechte und CCWs erwartet werden.

Q & A

Was besagt das Urteil des Ninth Circuit in den Fällen *May v. Bont* und *Wolford v. Lopez* bezüglich des Rechts auf Waffenbesitz in Kalifornien?

Das Urteil des Ninth Circuit besagt, dass Kalifornien das Recht, eine verdeckte Waffe zu tragen, unter bestimmten Einschränkungen gewähren muss. Es gab jedoch auch Rückschläge, wie die Bestätigung, dass Waffen in bestimmten Bereichen wie Bars oder staatlichen Parks weiterhin verboten sind.

Was bedeutet der 'Vampire Rule', der in diesem Urteil aufgehoben wurde?

Die 'Vampire Rule' ermöglichte es privaten Unternehmen, ohne ein explizites Schild zu verlangen, Waffen zu verbieten. Das Urteil hebt diese Regel auf, was bedeutet, dass Geschäfte nun eine klarere Regelung benötigen, um das Tragen von Waffen zu untersagen.

Warum wurde das Gesetz SB2 in Kalifornien eingeführt?

SB2 wurde eingeführt, um den rechtlichen Rahmen nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall *Bruen* zu klären. Es sollte festlegen, wo Menschen mit einem verdeckten Waffenschein Waffen tragen dürfen, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulen und Kirchen.

Welche Bereiche bleiben für Waffenträger in Kalifornien weiterhin tabu, gemäß dem Urteil des Ninth Circuit?

Waffenträger dürfen ihre Waffen weiterhin nicht in Bars, Restaurants mit Alkoholausschank, staatlichen Parks und bestimmten sensiblen Bereichen wie Zoos und Museen tragen.

Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der CCW-Inhaber in Kalifornien?

Das Urteil schafft Unsicherheit, da weiterhin strenge Einschränkungen für CCW-Inhaber bestehen. Es gibt jedoch eine laufende Rechtsstreitigkeit, die darauf abzielt, die Rechte der Waffenbesitzer weiter zu stärken und klare Regelungen zu schaffen.

Welche Erfolge haben die Anwälte der Waffenbesitzer in diesem Fall erzielt?

Die Anwälte haben Erfolge erzielt, indem sie die 'Vampire Rule' abgeschafft und einige öffentliche Verkehrsmittel sowie Versammlungen als zulässige Orte für das Tragen von Waffen anerkannt haben.

Was sind die möglichen nächsten Schritte in diesem Rechtsstreit?

Die Anwälte hoffen auf eine Klarstellung der Gesetze, insbesondere in Bezug auf die Definition von 'sensiblen Orten', und auf zukünftige Urteile, die CCW-Inhabern mehr Freiheiten gewähren.

Welche Bedeutung hat die Wahlbeteiligung der Bürger für den Schutz der Zweiten Verfassungsänderung in Kalifornien?

Chuck Michelle betont die Bedeutung der Wahlbeteiligung, insbesondere mit den bevorstehenden Wahlen 2024. Wähler sollten sicherstellen, dass Politiker, die sich für den Schutz des Zweiten Verfassungszusatzes einsetzen, gewählt werden.

Wie geht es weiter mit der Regelung zu sensiblen Orten in Kalifornien?

Es gibt weiterhin Herausforderungen hinsichtlich der Definition und der Regeln für 'sensible Orte'. Der Rechtsstreit könnte weitere Anpassungen der bestehenden Regelungen nach sich ziehen.

Warum sollten Bürger über das Urteil und die Entwicklungen zu Waffenrechten informiert bleiben?

Bürger sollten informiert bleiben, um ihre Rechte zu verstehen und sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen, besonders wenn es um die Wahlen geht, die die Richtung der Waffenrechte beeinflussen können.