Etabliert die EU ganz heimlich einen Kontroll-Polizeistaat??

Perspektive Ausland Podcast
21 Jan 202516:45

Summary

TLDRIn diesem Video wird die Frage aufgeworfen, ob die EU heimlich einen Überwachungsstaat etabliert. Ein deutscher YouTuber stellt fünf angebliche Kontrollinstrumente vor, darunter den Informationsaustausch von Bankdaten, ein EU-Vermögensregister, Bail-In-Gesetze, die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) und ein digitales Wallet. Der Moderator beleuchtet diese Themen kritisch, erklärt Missverständnisse und Falschmeldungen, und stellt fest, dass einige der Maßnahmen wie das digitale Wallet und CBDCs tatsächlich Maßnahmen zur Kontrolle sind, die die Freiheit der Bürger beeinträchtigen könnten. Es wird betont, wie wichtig es ist, sich frühzeitig vor solchen Entwicklungen zu schützen, etwa durch internationale Diversifikation und Auswandern.

Takeaways

  • 😀 Die EU wird als eine Institution beschrieben, die sich in Richtung eines Überwachungsstaates entwickelt, was eine kritische Haltung gegenüber ihren Maßnahmen widerspiegelt.
  • 😀 Das Video bezieht sich auf ein von einem deutschen Youtuber veröffentlichtes Video, das fünf angebliche Kontrollinstrumente der EU vorstellt.
  • 😀 Der Com Reporting Standard (CRS) ist kein geheimen EU-Instrument, sondern ein seit 2016 bestehendes OECD-Instrument, das den internationalen Informationsaustausch von Bankdaten regelt.
  • 😀 Das EU-Vermögensregister ist eine Falschmeldung und wird aktuell nicht eingeführt, entgegen verbreiteter Verschwörungstheorien.
  • 😀 Die Bail-In Gesetze, die bei einer Bankenpleite die Bankkunden und Investoren in die Haftung nehmen, sind keine neuen EU-Maßnahmen, sondern wurden bereits nach der Finanzkrise 2012/2013 eingeführt.
  • 😀 Es wird darauf hingewiesen, dass der digitale Euro und die Einführung eines Digital Wallets in der EU in der Zukunft tatsächlich Kontrollinstrumente sein könnten, die jedoch noch nicht konkret festgelegt sind.
  • 😀 Der Youtuber nennt drei wichtige Maßnahmen, die jedoch im Video nicht behandelt werden: die Kryptoregulierung (Mika), das EU-Kontenregister und die erweiterten Geldwäschereivorschriften ab 2027.
  • 😀 Das EU-Kontenregister, das 2029 eingeführt wird, erlaubt es Ermittlungsbehörden in allen EU-Staaten, auf die Konten von EU-Bürgern und deren Kontoauszüge der letzten fünf Jahre zuzugreifen.
  • 😀 Ab 2027 müssen EU-Bürger, die teure Käufe wie Gold oder Kunstwerke über 10.000 € tätigen, sich gegenüber Verkäufern identifizieren, was als eine mögliche Vorstufe zu einem Vermögensregister angesehen wird.
  • 😀 Die EU verfolgt eine schrittweise Einführung von Überwachungsmaßnahmen, bei denen die Bürger durch langsame Anpassungen an neue Regelungen gewöhnt werden, ohne dass ein großer Widerstand entsteht.
  • 😀 Es wird geraten, sich frühzeitig mit den Themen Auswandern und internationale Vermögensdiversifikation zu beschäftigen, um sich vor den geplanten Überwachungsmaßnahmen der EU zu schützen.

Q & A

  • Was ist der Com Reporting Standard (CRS) und welche Bedeutung hat er?

    -Der Com Reporting Standard (CRS) ist ein internationales Abkommen, das 2016 eingeführt wurde und den automatischen Austausch von Bankdaten zwischen Ländern regelt. Banken müssen dabei Daten zu Konten von ausländischen Bankkunden an die Finanzämter ihres Heimatlandes weiterleiten. Der Standard hat vor allem den Zweck, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und wird weltweit von vielen Ländern, einschließlich der EU, angewendet.

  • Wurde das EU-Vermögensregister wirklich eingeführt?

    -Nein, das EU-Vermögensregister ist nicht eingeführt worden. Zwar gab es Pläne, ein solches Register zu schaffen, jedoch wurde dieses Vorhaben abgebrochen. Es gibt keine konkreten Pläne für die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters, und diese Behauptung ist eine Falschmeldung.

  • Was sind die Bail-In Gesetze, und wie betreffen sie Bankkunden?

    -Die Bail-In Gesetze wurden nach der Finanzkrise von 2008 eingeführt, um sicherzustellen, dass Bankkunden und Investoren im Falle einer Bankenpleite für die Rettung der Bank aufkommen müssen. Anstatt dass der Staat durch Bailouts eingreift, müssen Banken ihre eigenen Kunden und Investoren in Anspruch nehmen, um die Bank zu stabilisieren. Diese Regelung betrifft vor allem Personen mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro auf ihrem Bankkonto.

  • Wie wird der digitale Euro in der EU geplant, und was sind die Bedenken?

    -Der digitale Euro ist ein geplantes Projekt der Europäischen Zentralbank (EZB), bei dem eine digitale Währung eingeführt werden soll. Details zum genauen Zeitpunkt und den Modalitäten sind noch nicht endgültig, aber es wird erwartet, dass das Projekt frühestens ab 2026 oder 2027 Realität wird. Es gibt Bedenken, dass dies ein weiteres Instrument zur Kontrolle der Bürger darstellen könnte, da digitale Währungen eine detaillierte Überwachung von Transaktionen ermöglichen.

  • Was ist das Digital Wallet der EU und wie könnte es zur Kontrolle dienen?

    -Das Digital Wallet der EU ist eine digitale Identität, die als offizieller Personalausweis und als Zahlungsmittel fungieren soll. Es wird erwartet, dass es 2026 eingeführt wird und könnte zur Überwachung von Bürgern genutzt werden, indem es Transaktionen und Identitäten digital erfasst.

  • Welche Maßnahmen der EU sind tatsächlich bereits beschlossen und dienen der Kontrolle der Bürger?

    -Einige Maßnahmen der EU, die bereits beschlossen wurden und zur Kontrolle der Bürger dienen, beinhalten die neue Krypto-Regulierung (Mika), bei der ab 2025 jede Transaktion über 1000 Euro dokumentiert werden muss. Zudem wird 2029 ein EU-Kontenregister eingeführt, das den Ermittlungsbehörden Zugriff auf Konteninformationen der letzten 5 Jahre ermöglicht. Ab 2027 gelten erweiterte Geldwäschevorschriften, bei denen Transaktionen über 10.000 Euro in bestimmten Bereichen (z.B. Gold oder Kunst) dokumentiert und überprüft werden müssen.

  • Was sind die Risiken des automatischen Informationsaustauschs zwischen Banken?

    -Der automatische Informationsaustausch zwischen Banken könnte für einige Bürger problematisch sein, wenn sie ihre ausländischen Konten oder Kapitalerträge nicht korrekt melden. Dies könnte zu Steuerstrafen führen, wenn Informationen nicht vollständig oder korrekt angegeben werden. Der Austausch kann jedoch auch dabei helfen, Steuerhinterziehung aufzudecken.

  • Warum ist es wichtig, präzise und faktenbasierte Informationen über die EU-Maßnahmen zu haben?

    -Es ist entscheidend, präzise und faktenbasierte Informationen zu haben, um nicht in Panik zu geraten oder falsche Schlussfolgerungen zu ziehen. Fehlinformationen und Verschwörungstheorien können dazu führen, dass Menschen unnötige oder sogar kontraproduktive Maßnahmen ergreifen, die keine tatsächliche Lösung für die Risiken bieten.

  • Welche Auswirkungen könnte die Einführung von CBDCs (Central Bank Digital Currencies) auf die EU-Bürger haben?

    -Die Einführung von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) könnte zu einer stärkeren Kontrolle der Finanztransaktionen der Bürger führen, da diese digital und vollständig nachvollziehbar wären. Es könnte auch dazu führen, dass der Staat mehr Einfluss auf die Nutzung von Geld hat und sogar Transaktionen überwachen oder steuern könnte.

  • Wie können sich EU-Bürger vor den zunehmenden Überwachungsmaßnahmen der EU schützen?

    -Bürger können sich vor zunehmenden Überwachungsmaßnahmen der EU schützen, indem sie frühzeitig über Auswanderung und internationale Vermögensdiversifikation nachdenken. Das Investieren in reale Werte wie Edelmetalle oder Unternehmensbeteiligungen an wichtigen Sektoren kann ebenfalls eine Möglichkeit sein, sich vor den Risiken einer verstärkten Kontrolle zu schützen.

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