Alle Wahlprogramme aller größeren Parteien erklärt | EU-Wahl 2024

Summary

Dieses Video bietet einen detaillierten Überblick über die EU-Wahl am 9. Juni, einschließlich der Beteiligungsbedingungen in Deutschland. Es vergleicht die politischen Programme der sieben größeren Parteien, die im Bundestag vertreten sind oder mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten könnten. Die Union und die Grünen betonen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, während die SPD und die FDP eine stärkere europäische Zusammenarbeit und Verteidigung fördern. Die AfD und Die Linke plädieren für weniger EU-Zentralismus, während das neue Bündnis Sahra Wagenknecht eine EU-Reform und stärkere nationalstaatliche Autonomie fordert. Das Video hilft den Zuschauern, informierte Entscheidungen bei der Wahl zu treffen.

Takeaways

• 🗳️ Die EU-Wahl findet am 9. Juni statt und in Deutschland dürfen alle ab 16 Jahren wählen.
• 🎯 Es gibt insgesamt 35 zugelassene Parteien und Wählergruppen, aber das Video fokussiert sich auf die sieben größeren Parteien.
• 📋 Die Wahlprogramme variieren stark in Umfang und Inhalt, mit dem der Union bei nur 25 Seiten und dem der Grünen bei über 100 Seiten.
• 🔒 Die Union betont Freiheit, Sicherheit und Wohlstand und will Europa zu neuer Stärke führen, mit einem Schwerpunkt auf Innovation und Klimaschutz.
• 🌿 Die Grünen betonen Freiheit, Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit, und integrieren die Klimapolitik in ihre Sicherheitsstrategie.
• 🏛️ Die SPD setzt auf ein Europa der Zukunft, mit einem Schwerpunkt auf Respekt, Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit und Klimaschutz.
• 🚫 Die AfD sieht die EU als undemokratisch und fordere ihre Abschaffung und Neudefinition der Zusammenarbeit, mit einem Fokus auf Binnenmarkt und Grenzschutz.
• 💡 Die FDP fordert weniger Bürokratie, eine stärkere Verteidigungsstrategie und eine europäische Armee unter parlamentarischer Kontrolle.
• 👥 Die Linke plädiert für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne, eine Verringerung der Arbeitszeit, mehr Mitbestimmung und Umverteilung durch höhere Steuern für Konzerne.
• 🤝 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will eine Reform der EU mit weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und einer stärkeren Eigenständigkeit gegenüber Ländern wie USA und China.
• 🌐 Die BSW betont die Notwendigkeit, Fluchtursachen anzugehen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten durchzuführen.

Q & A

Wann findet die EU-Wahl statt?

Die EU-Wahl findet am 9. Juni statt.

Ab welchem Alter können in Deutschland Menschen an der EU-Wahl teilnehmen?

In Deutschland dürfen alle an der EU-Wahl teilnehmen, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind.

Wie viele verschiedene Parteien und Wählergruppierungen wurden für die EU-Wahl zugelassen?

Insgesamt wurden 35 verschiedene Parteien und Wählergruppierungen für die EU-Wahl zugelassen.

Was bedeutet 'größere Parteien' in diesem Kontext?

In diesem Kontext bedeutet 'größere Parteien', dass die Partei bei der vergangenen EU-Wahl mindestens fünf Prozent aller Stimmen erhalten hat oder laut aktuellen Umfragen die Chance auf mindestens fünf Prozent hat.

Was sind die zentralen Begriffe des Wahlprogramms der Union?

Die zentralen Begriffe des Wahlprogramms der Union sind Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Was steht im Wahlprogramm der Grünen zur Klimapolitik?

Die Grünen setzen sich für eine Klimaaußenpolitik ein, bei der die Klimakrise als wichtiger Sicherheitsfaktor betrachtet wird und Maßnahmen ergriffen werden, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Was sind die Hauptanforderungen der SPD im Bereich des Klimaschutzes?

Die SPD fordert eine EU-Charta für Frauenrechte, einen europäischen Wahlkreis bei zukünftigen EU-Wahlen und den Aufbau und die Förderung von nicht-kommerziellen digitalen Plattformen.

Wie beurteilt die AfD die Institutionen der Europäischen Union?

Die AfD hält die Institutionen der Europäischen Union für undemokratisch, intransparent und nicht legitim und fordert ihre Abschaffung sowie eine Neudefinition der Zusammenarbeit.

Was ist das Hauptziel der FDP in Bezug auf die EU-Zusammenarbeit?

Die FDP möchte ein stärkeres Europa schaffen, das unter anderem eine gemeinsame Verteidigungsstrategie und eine eigene europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle beinhaltet.

Was sind die zentralen Forderungen der Linken im Bereich der sozialen Gerechtigkeit?

Die Linke fordert höhere Löhne in der EU, einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro in Deutschland, eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden, mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer und eine Umverteilung, bei der Konzerne größere Teile ihrer Gewinne in Form von Steuern abgeben müssen.

Was ist das Hauptziel von Sahra Wagenknechts Bündnis BSW für die Europäische Union?

Das BSW möchte die Europäische Union auflösen und stattdessen einen gemeinsamen Binnenmarkt fördern, um die EU stärker gegenüber Ländern wie den USA oder China auftreten zu lassen, und gleichzeitig eine umfangreiche Reform für die EU durchführen, die weniger Bürokratie und mehr Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.

Outlines

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🗳️ Die EU-Wahl und die Bedeutung der politischen Parteien

Der erste Absatz des Skripts führt in die EU-Wahl ein, die am 9. Juni stattfindet, und betont, dass in Deutschland alle ab 16 Jahren wählen dürfen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahl geheim bleibt und dass es 35 zugelassene Parteien gibt. Der Fokus liegt auf den sieben größeren Parteien, die in der Vergangenheit fünf Prozent der Stimmen erhalten haben oder aktuell in Umfragen diese erreicht haben. Diese Parteien sollen im Video einen Überblick über ihre Wahlprogramme erhalten, mit einer Betonung auf den zentralen Themen und Zielen, die sie den Wählern nahebringen wollen.

05:00

🇪🇺 Die politischen Programme der Union, Grünen und SPD

Der zweite Absatz konzentriert sich auf die Wahlprogramme der Union (CDU/CSU), der Grünen und der SPD. Die Union und die Grünen teilen sich viele ähnliche Schwerpunkte wie Freiheit, Wohlstand und Sicherheit, allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen. Die Union legt großen Wert auf Innovationen und den Schutz von Industrie und Mittelstand, während die Grünen eine stärkere Betonung auf Klimaschutz und Gerechtigkeit legen. Die SPD betont die Bedeutung von Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit und Klimaschutz, mit einem besonderen Fokus auf eine zukunftsorientierte und respektvolle Europapolitik. Alle drei Parteien betonen die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit innerhalb der EU.

10:03

🏛️ Die EU-Visionen der AfD, FDP und Die Linke

Der dritte Absatz präsentiert die EU-Perspektiven der AfD, FDP und Die Linke. Die AfD sieht die EU als undemokratisch und fordere ihre Abschaffung und Neudefinition der Zusammenarbeit. Die FDP betont die Bedeutung der Bürokratieabbau, eine stärkere europäische Verteidigung und einen europaweiten Wettbewerbsvorteil durch Marktmechanismen. Die Linke setzt sich für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne, eine Verringerung der Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer ein. Diese Parteien haben unterschiedliche Prioritäten und Vorschläge für die Zukunft der EU.

15:08

🛑 Die Linke fordert Abrüstung und weniger europäische Zusammenarbeit

In diesem Abschnitt wird die Linke als Partei beschrieben, die eine Verringerung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Aufrüstung befürwortet. Sie sehen den derzeitigen Zustand als ein 'Riesengeschäft' für die Rüstungsindustrie und fordern sofortige Abrüstung, den Stopp des Waffenhandels und den Rückzug aus internationalen Konflikten, einschließlich der Ukraine. Zudem befürwortet die Linke eine umfassende Willkommenskultur und solidarische Zusammenarbeit bei der Migration.

20:09

🆕 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und seine EU-Reformvorschläge

Der fünfte Absatz stellt das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, das sich für die Auflösung der EU nicht einsetzt, aber für eine deutliche Stärkung der nationalen Souveränität und eine Reform der EU. Das BSW betont die Bedeutung einer gemeinsamen Binnenmarktsstrategie, um gegenüber Ländern wie den USA oder China stärker aufzutreten. Sie fordern weniger Bürokratie, mehr Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger, mehr Innovationen im Klimaschutz und eine einheitliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der EU. Außerdem befürworten sie, dass Fluchtursachen vor Ort angegangen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten stattfinden sollten.

📚 Zusammenfassung und Aufforderung zur weiteren Information

Der letzte Absatz schließt das Video mit einer Zusammenfassung der dargestellten Parteien und ihren Programmen ab. Es wird betont, dass die Wähler sich selbst informieren sollten, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Es wird die Frage gestellt, welche Themen für die Wähler besonders wichtig sind und in den Kommentaren diskutiert werden soll. Zusätzlich werden zwei weitere relevante Videos zur EU-Wahl und zur aktuellen Situation der EU empfohlen.

Keywords

💡EU-Wahl

Die EU-Wahl ist ein zentrales Thema des Videos und bezieht sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament, die in 27 Staaten gleichzeitig stattfinden. Diese Wahl ist eine der aufwendigsten und größten Wahlen der Welt und dient als Stimmungsmesser für die nationale Politik. Im Video werden die politischen Programme der größeren Parteien vorgestellt, die bei der EU-Wahl in Deutschland teilnehmen.

💡Wahlprogramm

Ein Wahlprogramm ist eine Erklärung der Ziele und Pläne einer Partei, die zur Wahl stellen will. Im Kontext des Videos sind die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien entscheidend, um den Wählern einen Überblick über die politischen Standpunkte und Vorschläge zu geben. Die Länge und Inhalte der Programme der Union, Grünen, SPD, AfD, FDP, Die Linke und BSW werden im Video verglichen und diskutiert.

💡Union (CDU/CSU)

Die Union bezeichnet die gemeinsame Kandidatur der CDU und CSU. Im Video wird das Wahlprogramm der Union hervorgehoben, das Innovationen, Industrie, den Mittelstand und den Klimaschutz zum Ziel hat. Die Union betont die Stärke Europas durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Start-ups, einschließlich der künstlichen Intelligenz.

💡Grünen

Die Grünen ist eine Partei, die im Video für ihre Pläne zur Verteidigung, Klimapolitik und Migrationspraxis steht. Ihr Wahlprogramm beinhaltet die Schaffung eines geordneten Asylsystems, die Förderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern und den Fokus auf eine Klimaaußenpolitik als wichtigen Sicherheitsfaktor.

💡SPD

Die SPD ist eine weitere in dem Video behandelte Partei, die ein starkes und respektvolles Europa anstrebt. Ihr Programm legt den Fokus auf Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit und Klimaschutz, mit dem Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen und die Zusammenarbeit im Energiesektor zu stärken.

💡AfD

Die AfD wird im Video als Partei dargestellt, die die EU als undemokratisch, intransparent und nicht legitim erachtet. Ihr Ziel ist es, die EU abzuschaffen und die Zusammenarbeit neu zu definieren. Die AfD setzt sich für weniger EU-Zusammenarbeit in der Migration, den Erhalt von Verbrennermotoren und den Flugverkehr sowie für die Förderung des Heilpraktikers ein.

💡FDP

Die FDP steht im Video für die Reduzierung bürokratischer Hürden, die Schaffung einer stärkeren Verteidigungsstrategie und die Förderung von Marktwirtschaftlichkeit. Sie befürworten eine europäische Armee und einen europäischen Sicherheitsrat sowie die EU-weiten Entkriminalisierung von Cannabis.

💡Die Linke

Die Linke legt im Video großen Wert auf soziale Gerechtigkeit und fordert höhere Löhne, einen Mindestlohn von 15 Euro in Deutschland, eine Verkürzung der Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer. Sie setzen sich für weniger europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und eine umfangreiche Willkommenskultur in der Migration ein.

💡BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)

Das BSW, gegründet von Sahra Wagenknecht, ist eine jüngere Partei, die im Video für weniger EU-Bürokratie und mehr Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger plädiert. Sie fordern eine stärkere EU, die sich auf ihre Eigenständigkeit konzentriert und eine umfangreiche Reform, einschließlich der einheitlichen Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

💡Klimaschutz

Der Klimaschutz ist ein wichtiges Thema in den Wahlprogrammen vieler Parteien, die im Video vorgestellt werden. Die Union und die Grünen betonen die Notwendigkeit von Innovationen im Zusammenspiel mit Klimaschutzmaßnahmen, während die SPD ein Europa der Zukunft ohne CO2-Emissionen anstrebt. Die Linke und das BSW betonen ebenfalls die Bedeutung des Klimaschutzes, wobei das BSW mehr Innovationen und weniger Verbote befürwortet.

Highlights

Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt und in Deutschland dürfen alle mitmachen, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind.

Insgesamt 35 verschiedene Parteien und Wählergruppierungen wurden für die EU-Wahl in Deutschland zugelassen.

Die Union und die Grünen haben starke Parallelen in ihren Wahlprogrammen, mit Fokus auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Die Union will Europa zu neuer Stärke führen, insbesondere durch Förderung von Innovationen und künstlicher Intelligenz.

Die Grünen betonen Freiheit, Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit und schließen die Klimapolitik mit in ihre Sicherheitsstrategie ein.

Die SPD legt großen Wert auf ein Europa der Zukunft, mit einem starken und respektvollen Zusammenhalt.

Die AfD sieht die EU als undemokratisch und fordere ihre Abschaffung sowie eine Neudefinition der Zusammenarbeit.

Die FDP setzt sich für weniger Bürokratie, eine stärkere Verteidigungsstrategie und eine europäische Armee ein.

Die Linke plädiert für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne, eine Verringerung der Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die EU reformieren, um mehr Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Die EU-Wahl ist eine der aufwendigsten und größten Wahlen weltweit, mit gleichzeitigen Wahlen in 27 Staaten.

Die Union und die Grünen fordern eine engere Zusammenarbeit in der EU, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Verteidigung.

Die SPD setzt sich für eine EU-Charta für Frauenrechte, einen europäischen Wahlkreis und die Förderung von nicht-kommerziellen digitalen Plattformen ein.

Die AfD möchte Zuwanderung und Asyl aus der EU-weiten Zusammenarbeit herauslösen und den Nationalstaaten zurückgeben.

Die FDP ist für innovative Technologien im Klimaschutz und gegen Verbote, und sie fordert die EU-weit Entkriminalisierung von Cannabis.

Die Linke setzt sich für eine Willkommenskultur und solidarische Zusammenarbeit in der EU bei der Migrationspolitik ein.

Das BSW plädiert für die Auflösung der EU, um sie in eine Form zu reformieren, die auf Eigenständigkeit und weniger Bürokratie setzt.

Transcripts

Am 9. Juni ist EU-Wahl.

In Deutschland dürfen alle mitmachen,

die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, also vielleicht auch ihr.

Wisst ihr denn schon, wen ihr wählen werdet?

Ihr braucht keine Angst haben,

das müsst ihr nicht in den Kommentaren schreiben.

Es ist eine geheime Wahl.

Aber falls ihr euch noch nicht ganz sicher seid,

ist dieses Video hier hoffentlich das Richtige für euch.

Insgesamt 35 verschiedene Parteien und Wählergruppierungen

wurden bei uns zur EU-Wahl zugelassen.

Das sind fast schon unübersichtlich viele.

Vor allem weil nahezu alle ein umfangreiches Wahlprogramm haben.

In diesem Video bekommt ihr deshalb einen Überblick

über alle Wahlprogramme der größeren Parteien.

Größer, das bedeutet in diesem Fall:

Die Partei hat bei der vergangenen EU-Wahl

mindestens fünf Prozent aller Stimmen bekommen.

Oder aber hat laut aktuellen bundesweiten Umfragen

die Chance auf mindestens fünf Prozent.

Das heißt: ein Video, sieben Parteien.

Und bevor jemand fragt: Das hier ist beim Fußball passiert.

Aber zum Glück bin ich Rechtshänder,

deshalb geht das hier mit der linken Hand einigermaßen.

Los geht's.

(Lockere Musik)

(Abfallende Klänge)

Die Wahl zum Europäischen Parlament ist nicht irgendeine Wahl,

es ist auch eine der aufwendigsten und größten Wahlen der Welt.

In 27 Staaten wird gleichzeitig gewählt,

also fast gleichzeitig zumindest.

Es ist ein wichtiger Stimmungsmesser für die jeweilige nationale Politik.

Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland damit,

wie's bei uns politisch läuft?

Dazu werden wir am 9. Juni ganz sicher mehr erfahren,

genauso wie zur politischen Situation in anderen EU-Ländern.

Wie genau gewählt wird

und was man über die Hintergründe zur Wahl wissen sollte,

dazu gibt es ein anderes Video, oben auf dem "i" ist es verlinkt.

Es ist nicht schlecht, das mal vor der Wahl gesehen zu haben.

Jetzt geht's um die Frage:

Mit was wollen die größeren Parteien uns überzeugen?

Was bieten sie an, was schlagen sie vor?

Schauen wir uns das mal etwas genauer an

und starten nicht mit einer, sondern gleich mit zwei Parteien.

Erstens: die CDU/CSU.

Die CDU und die CSU gehen, wie so oft,

mit einem gemeinsamen Programm als Union an den Start.

Beschlossen wurde das mit Mitte März 2024,

vergleichsweise spät und es ist auch relativ kurz.

Mehr als 100 Seiten lang ist zum Beispiel das Programm der Grünen.

Und 25 Seiten ist das der Union.

Und was ganz interessant ist:

Zwar nicht beim Umfang, dafür aber beim Inhalt,

gibt es eine starke Parallele zwischen den beiden Programmen,

zwischen Union und Grünen.

Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Das sind die zentralen Begriffe des Programms der Union.

Bei den Grünen sind es Freiheit, Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit.

Allerdings, wenn man sich die einzelnen Punkte genauer anschaut,

stellt man doch wesentliche Unterschiede fest.

Die Union sieht sich selbst als deutsche Europapartei

und schreibt wörtlich:

"Wir wollen Europa zu neuer Stärke führen."

Und neue Stärke,

das bedeutet für die Union vor allem mehr Innovationen.

Die Industrie und der Mittelstand sollen so unterstützt werden,

dass sie zum einen wettbewerbsfähig bleiben

und zum anderen neue Entwicklungen vorantreiben können.

Allerdings nicht nur national,

sondern vor allem auch auf europäischer Ebene.

Zitat aus dem Wahlprogramm:

Außerdem sollen Start-ups gezielt gefördert

und ein besonderer Schwerpunkt auf künstliche Intelligenz gelegt werden.

Man will da Schritt halten mit anderen Regionen der Welt.

Das alles immer im Zusammenspiel mit Klimaschutz.

Das eine geht nicht ohne das andere, schreibt die Union sinngemäß.

Die Kernforderung der Union beim Thema Sicherheit ist:

Die EU muss noch enger zusammenarbeiten,

was die gemeinsame Verteidigung angeht.

Zitat aus dem Wahlprogramm:

Also zwar keine eigene EU-Armee,

aber eine umfangreiche Zusammenarbeit aller nationalen Streitkräfte.

Das soll dann letztendlich auch die Freiheit in Europa verteidigen,

nach dem Motto: "Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht".

So steht es wörtlich im Programm:

Und sonst?

Die Union möchte stärkere Grenzen gegen, Zitat aus dem Programm,

"irreguläre Migration", den Erhalt von Bargeld,

keine medizinischen Tests für ältere Inhaber von Führerscheinen

und einen Abbau von Bürokratie.

Damit sind wir bei der Partei mit den ähnlichen Schwerpunkten,

nämlich bei, zweitens, die Grünen.

Auch die Grünen wollen Bürokratie abbauen.

Als Teil eines größeren Maßnahmenprogramms

für den Schutz des Wohlstands in der Europäischen Union.

Genauer gesagt soll es ein Investitionsprogramm geben,

das ab 2028 in die Tat umgesetzt werden soll.

Dazu heißt es im Wahlprogramm wörtlich:

Dabei geht es, das werdet ihr euch schon gedacht haben,

um Länder wie China und Russland.

Bei der Verteidigung geht die Partei in die Richtung dessen,

was auch die Union fordert.

Noch mehr europäische Zusammenarbeit und noch mehr Integration der NATO.

Auch die Grünen sprechen von einer Verteidigungsunion.

Ganz zentral ist: Wenn es um Sicherheit geht,

dann schließen die Grünen auch die Klimapolitik mit ein.

Die Klimakrise, ein Wort,

das insgesamt 28-mal im Programm auftaucht,

sei auch ein wichtiger Sicherheitsfaktor

und würde sich von Ländergrenzen nicht aufhalten lassen.

Darum müsse man sich intensiv kümmern, sagen die Grünen,

unter anderem auch mit einer sogenannten Klimaaußenpolitik.

Innenpolitisch schlagen die Grünen vor,

einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst zu gründen.

Auch gegen Desinformation aus dem Nicht-EU-Ausland

solle der Dienst künftig schützen.

Die sei nämlich, schreibt die Partei,

"eine der zentralen Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie".

Beim Thema Migration fordern die Grünen

ein geordnetes und abgestimmtes Asylsystem

und keinen Abbau von Rechten für Asylbewerber.

Gleichzeitig setzt sich die Partei dafür ein,

gezielt Fachkräfte von außerhalb der EU anzuwerben,

unter anderem mit einem EU-Talentpool.

Das ist eine Forderung, die so oder so ähnlich

in vielen Wahlprogrammen der Parteien auftaucht.

Weitere Forderungen der Grünen sind

ein europaweit abgestimmtes Ticketsystem

für den öffentlichen Nahverkehr,

die EU-weite Legalisierung von Cannabis

und ein Freiwilliges Ökologisches Jahr für alle,

die das machen wollen, EU-weit.

Und damit zu: drittens, die SPD.

Direkt zu Beginn ihres Programms stellt die SPD fest,

welches Selbstverständnis sie in Bezug auf die Europäische Union

und auch ihren Einfluss dort hat.

Im Vorwort heißt es:

Und welche Ebenen sind der SPD dabei besonders wichtig?

Wie möchte man gestalten?

Auch da gibt es Schnittmengen mit der Union und mit den Grünen.

Es geht um Wohlstand, um Gerechtigkeit,

um Sicherheit und um Klimaschutz.

Und gerade der Klimaschutz ist für die SPD zentral.

Nicht nur ganz allgemein wegen unseres Planeten,

sondern auch speziell wegen der Menschen, die darauf leben.

Besonders in der EU. Zitat:

Der SPD geht es dabei laut ihrem Programm um ein Europa der Zukunft.

Ein starkes Europa und ein Europa des Respekts.

Respekt, ein Wort, das man aus dem Bundestagswahlkampf 2021

schon kennt bei der SPD.

Die nationale Wirtschaft ist der Partei zwar wichtig,

aber mindestens genauso wichtig ist für die SPD,

dass die EU ökonomisch gut dasteht, dass der Binnenmarkt läuft

und dass die Länder der Europäischen Union konkurrenzfähig bleiben.

Und auch in anderen Bereichen fordert sie mehr Zusammenarbeit,

zum Beispiel im Energiesektor.

Alles das solle dabei helfen,

dass die Europäische Union wie geplant bis 2050 klimaneutral ist.

Auch für eine Sanierung des europaweiten Schienennetzes

setzt sich die SPD ein.

45 Milliarden Euro soll das in den kommenden Jahren kosten.

Und obwohl der ehemalige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt

einmal gesagt hat, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen,

schreibt die SPD wörtlich:

Ob und wie diese EU-Armee tatsächlich an den Start gebracht werden soll,

darüber schreibt die SPD nichts Konkretes.

Gleichzeitig betont die SPD, sie sei die Friedenspartei in Deutschland.

Das Recht auf Asyl, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm,

sei nicht verhandelbar.

Gleichzeitig setzt sie sich dafür ein,

dass die Regelungen, die die EU

im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems

getroffen hat, auch wirklich umgesetzt werden.

Eine Auslagerung auf Drittstaaten,

wie zum Beispiel die Union sie vorschlägt,

das lehnt die SPD ab.

Weitere Forderungen sind eine EU-Charta für Frauenrechte,

ein europäischer Wahlkreis bei künftigen EU-Wahlen

und der Aufbau und die Förderung

von nicht-kommerziellen digitalen Plattformen.

Sozusagen als Gegenmodell

zu den großen US-amerikanischen und chinesischen Anbietern

wie Alphabet, Meta oder ByteDance.

Also ein nicht-kommerzielles Instagram zum Beispiel

oder ein nicht-kommerzielles TikTok.

Das heißt, alles in allem weiterhin mehr Europa

in nahezu allen Bereichen.

Ganz anders sieht es, viertens, die AfD.

Die AfD schreibt:

So ziemlich alle Institutionen der Europäischen Union

hält die AfD für undemokratisch, intransparent und nicht legitim.

Die EU müsse deshalb abgeschafft

und die Zusammenarbeit neu definiert werden.

Zitat aus dem Programm:

Dieser "Europäische Bund", den die AfD beschreibt,

sollte anstelle der jetzigen EU treten

und vor allem in zwei Bereichen eine Rolle spielen.

Zum einen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

in Form eines europäischen Binnenmarktes,

in etwa so, wie es ihn jetzt schon gibt.

Und zum anderen beim Grenzschutz.

Diese Grenzen, die es dann da gibt, sollen die europäischen Länder

nach dem Willen der AfD auch vor dem fundamentalistischen Islam schützen.

Wobei aus dem Programm nicht ganz eindeutig hervorgeht,

wofür die Partei dieser fundamentalistische Islam anfängt.

Denn wörtlich heißt es:

Laut ihrem Programm möchte die AfD Zuwanderung und Asyl

komplett aus der EU-weiten Zusammenarbeit herauslösen

und wieder an die Nationalstaaten zurückgeben.

Beim Thema Klima schreibt die Partei:

Anstelle von Maßnahmen für die Reduzierung von CO2-Ausstoß

will die AfD Flugverkehr und Verbrennermotoren

in ganz Europa fördern.

Und europaweit durchsetzen möchte die AfD außerdem noch

den Erhalt des Berufs des Heilpraktikers,

einen Stopp aller Coronaimpfungen und ein Ende der, wie die AfD es nennt,

Schuld- und Schamkultur

in Bezug auf die europäische Kolonialvergangenheit.

Und damit zu fünftens: die FDP.

Das ist das doppeldeutige Motto der FDP zur EU-Wahl 2024.

Und drei Bereiche sind der FDP dabei besonders wichtig.

Nämlich erstens: die Bürokratie.

Die FDP fordert,

dass bürokratische Hürden innerhalb der EU

in großem Stil abgebaut werden. Zitat aus dem Programm:

Und offenbar hat sich die FDP an dem Prinzip "einfach machen"

auch für ihr eigenes Programm ein bisschen was abgeschaut.

Denn das ist mit 21 Seiten so kurz wie fast kein anderes Programm.

Das aber nur am Rande, jetzt wieder zurück zum Inhalt.

Zu zweitens: Die FDP möchte, wie sie schreibt, ein stärkeres Europa.

Dazu gehört für die Partei nicht nur

eine gemeinsame Verteidigungsstrategie,

sondern auch eine eigene europäische Armee.

Unter, Zitat "gemeinsamem Oberbefehl

und unter parlamentarischer Kontrolle".

So weit geht keine andere größere Partei,

außer die SPD, bei der das ja angedeutet wird.

Außerdem fordert die FDP einen europäischen Sicherheitsrat

und einen europäischen Nachrichtendienst.

Genauso wie die Grünen.

Und drittens: mehr Markt.

Die EU müsse, schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm,

im Wettbewerb entscheidende Vorteile haben. Zitat:

Dazu gehört für die FDP auch, dass die Europäische Union

zu einem Hotspot für künstliche Intelligenz werden soll.

Mehr dazu erfahrt ihr, wie zu allen anderen Wahlprogrammen,

unten in der Infobox, da sind die Programme verlinkt.

Das heißt aber nicht,

dass die Partei sich grundsätzlich für Förderprogramme ausspricht.

Im Gegenteil.

Subventionen könnten nach Ansicht der FDP den Wettbewerb verzerren

und müssten deshalb sehr vorsichtig angegangen werden.

Die FDP äußert sich dazu kritisch.

Was Klimaschutz betrifft, ist die FDP weniger für Verbote,

sondern mehr für innovative Technologien.

Ein Beispiel ist der Luftverkehr.

Weitere Themen sind unter anderem:

Keine Einschränkungen beim Führerschein für Senioren,

haben wir ja vorhin schon mal gehört bei der Union.

Kein Geoblocking für sämtliche audiovisuellen Inhalte,

zum Beispiel auch für Mediatheken von TV-Sendern.

Und auch die FDP fordert die EU-weite Entkriminalisierung von Cannabis.

So wie übrigens auch die nächste Partei.

Jetzt wird's etwas schwierig für mich mit Zeigen.

Ich versuch's, sechstens: Die Linke.

Das ist die Überschrift über dem Wahlprogramm der Linken.

Und in der Einführung heißt es:

Und gerade der erste Punkt, die soziale Gerechtigkeit,

nimmt viel Platz im Wahlprogramm ein.

Die zentralen Forderungen der Linken sind in diesem Bereich:

höhere Löhne überall in der EU

und ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro in Deutschland.

Das sind ungefähr 2,50 Euro mehr als jetzt.

Eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden,

im besten Fall in Form einer Viertagewoche.

Mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer in Betrieben.

Und eine, wie die Linke es nennt, Umverteilung.

Ein Schwerpunkt dieser Umverteilung ist,

dass Konzerne künftig größere Teile ihrer Gewinne abgeben müssen,

in Form von Steuern.

Mit diesem Geld soll unter anderem

der Haushalt der Europäischen Union verdoppelt werden,

um Spielräume zu haben, vor allem, um Armut zu bekämpfen.

Alles das soll die Europäische Union

gerechter machen und auch demokratischer.

Genauso wichtig ist für die Linke auch das Thema Sicherheit.

Anders als alle anderen größeren Parteien

will die Linke nicht mehr,

sondern weniger europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich

und generell weniger Aufrüstung.

Die Partei sieht in der Situation momentan ein, Zitat:

"Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie"

Und schreibt in ihrem Wahlprogramm:

Für die Partei heißt das konkret vor allem eins,

nämlich sofortige Abrüstung.

Außerdem kein Handel mehr mit Waffen

und Zurückziehen aus allen internationalen Konflikten.

Auch aus der Ukraine.

Es soll also keine Waffen mehr für die Ukraine zum Beispiel geben.

Indirekt gibt die Linke

der NATO auch eine Mitschuld an dem Angriffskrieg Russlands

und fordert einen schnellen Waffenstillstand,

ohne Vorbedingungen, wie es heißt.

Beim Thema Migration setzt die Linke

auf eine umfangreiche Willkommenskultur

und eine solidarische Zusammenarbeit aller Staaten innerhalb der EU.

Das Wort "Grenzschutz" taucht dagegen nur ein einziges Mal

in einem ablehnenden Zusammenhang auf.

Und darüber hinaus?

Die Linke fordert:

einen umfangreicheren Schutz für Whistleblower,

eine verpflichtende Nährwert- kennzeichnung bei Lebensmitteln

und ein Recht auf analoges Leben.

Also, dass man die Möglichkeit hat,

Angelegenheiten bei der Behörde, bei der Bank

auch nicht-digital zu regeln.

Damit kommen wir zur letzten und jüngsten Partei.

Sie hat sich Anfang 2024 gegründet

und steht in den Umfragen stabil bei mehr als fünf Prozent.

Daher sprechen wir jetzt über diese Partei.

Nämlich siebtens: das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW.

Schon zu Beginn des Programms macht das BSW klar,

worum es ihm geht. Zitat:

Und die Konsequenz daraus ist:

Das heißt, auflösen will das BSW

die Europäische Union, anders als die AfD, zwar nicht,

aber dafür zurückfahren.

Ähnlich wie die AfD legt das BSW den Schwerpunkt dabei

auf einen gemeinsamen Binnenmarkt.

Der soll dazu führen, dass die EU sich mehr

auf ihre Eigenständigkeit konzentriert und damit

stärker gegenüber Ländern wie den USA oder China auftreten kann.

Gleichzeitig fordert das BSW eine umfangreiche Reform für die EU.

Und auch hier geht es insbesondere um weniger Bürokratie

und mehr Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger in der Union.

Und so wie einige andere Parteien auch,

fordert das BSW beim Klimaschutz

mehr Innovationen und weniger Verbote.

Zitat aus dem Wahlprogramm:

Und um entsprechende Förderungen zu finanzieren, fordert das BSW,

dass Gewinne von Unternehmen EU-weit einheitlich besteuert werden sollen.

Mit mindestens 25 Prozent.

In der Migrationspolitik stellt das BSW fest:

Die Schlussfolgerung für das BSW ist deshalb,

Fluchtursachen müssen vor Ort angegangen werden

und Asylverfahren sollen schon an den EU-Außengrenzen

oder in Drittstaaten stattfinden.

Weitere Themen sind: Der Whistleblower Julian Assange

soll aus der Haft freigelassen werden.

Weniger Eingriff von Plattformen in die Kommunikation

in sozialen Netzwerken.

Und keine Waffenexporte mehr in Kriegs- und Krisengebiete.

So viel zum BSW, zum Bündnis Sahra Wagenknecht.

Und wie vorhin schon einmal gesagt, das Programm von BSW

und das aller anderen Parteien aus diesem Video

findet ihr unten in der Infobox verlinkt.

Das war eine ganze Menge Holz hier in dem Video, gebe ich zu.

Aber ich hoffe,

es hat euch weitergeholfen bei der Entscheidungsfindung.

Logisch ist auch, dass man sich immer noch selbst informieren sollte

und dann hoffentlich ein bisschen genauer Bescheid weiß.

Was mich interessieren würde:

Welche Themen sind euch bei der EU-Wahl besonders wichtig?

Worum sollten sich die Parteien kümmern?

Schreibt's gerne unten in die Kommentare.

Hier neben mir findet ihr zwei weitere Videos rund um dieses Thema.

Zum einen das Video, das ich vorhin schon erwähnt hatte,

allgemein zur EU-Wahl.

Und direkt darunter etwas von den Kollegen von "DIE DA OBEN!",

zur Frage: "Wie kaputt ist die Europäische Union"?

Auch da gerne mal reinschauen.

Danke fürs Zuschauen, bis zum nächsten Mal.