Wehrpflicht bald wieder Realität? Was das für Dich bedeutet | RA Solmecke
Summary
TLDRDer deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius prüft die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab 2011, angesichts der aktuellen Bedrohungslage, insbesondere durch den Ukraine-Krieg und die Unberechenbarkeit von Putins Vorgehen. Diskutiert wird, ob Frauen ebenfalls verpflichtet werden sollten, was zu einer Änderung des Grundgesetzes führen würde. Es gibt drei Vorschläge zur Umsetzung: Optimierung des Status Quo, eine Auswahl von Männern durch einen Online-Fragebogen und ein Modell nach schwedischem Vorbild, bei dem auch Frauen herangezogen werden könnten. Die Wehrpflicht würde ab 18 Jahren gelten, aber nur im Spannungs- und Verteidigungsfall. Aktuell gilt die Wehrpflicht für Männer bis zum vollendeten 45. Lebensjahr, im Spannungs- und Verteidigungsfall bis 60. Die Wiedereinführung ist bei jungen Menschen nicht beliebt, da rund 60% dagegen sind. Trotzdem ist Pistorius bei älteren Menschen eine populäre Figur. Die Wehrpflicht würde nur im Spannungs- und Verteidigungsfall greifen, was heutzutage nicht der Fall ist. Artikel 4 des Grundgesetzes gewährt den Menschen das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst zu verweigern.
Takeaways
- 📅 Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt, aber es wird diskutiert, sie wieder einzuführen.
- 🎓 Verteidigungsminister Boris Pistorius will konkrete Pläne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht Ende Mai vorlegen.
- 👨🎓 Abiturienten und Studierende könnten potenziell nachträglich zur Bundeswehr gezogen werden, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt wird.
- 👩🦱 Die Diskussion um die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht ist umstritten und wird heiß diskutiert.
- 🇺🇦 Die aktuelle Diskussion über die Wehrpflicht ist im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine und dem unvorhersehbaren Verhalten von Putin.
- 🇩🇪 Artikel 12 des Grundgesetzes ermöglicht die Wehrpflicht, sie wurde jedoch ausgesetzt und nicht abgeschafft.
- 🤔 Es gibt drei Vorschläge für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, einschließlich eines Status-Quo-Optimierungsplans, eines Online-Fragebogens und eines schwedischen Modells.
- 📉 Die Wehrpflicht ist bei jungen Menschen sehr umstritten, mit rund 60% gegen die Wiedereinführung.
- 🚫 Wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, könnten Ausnahmen gemacht werden, insbesondere für Studierende oder beruflich Tätige.
- 👮♂️ Die Wehrpflicht endet nach dem Wehrpflichtgesetz in der Regel mit dem vollendeten 45. Lebensjahr, kann aber im Spannungs- und Verteidigungsfall bis zum 60. Lebensjahr verlängert werden.
- ⚖️ Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz stellt eine Herausforderung für die Einführung einer Wehrpflicht dar, da traditionell nur Männer einberufen wurden.
Q & A
Seit wann besteht die Möglichkeit, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte?
-Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 steht die Diskussion über ihre Wiedereinführung an.
Was plant Verteidigungsminister Boris Pistorius für Ende Mai?
-Verteidigungsminister Boris Pistorius will Ende Mai konkrete Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht unterbreiten.
Welche Altersgruppe könnte potenziell wieder zur Bundeswehr gezogen werden?
-Junge Menschen, die gerade Abitur machen oder bereits im Studium sind, könnten nachträglich zum Wehrdienst herangezogen werden.
Was ist der aktuelle Stand der Diskussion über die Einbeziehung von Frauen in den Wehrdienst?
-Es wird diskutiert, ob Frauen nach schwedischem Vorbild ebenfalls zum Wehrdienst herangezogen werden sollten.
Was ist der Hintergrund für die Diskussionen über die Wehrpflicht?
-Der Hintergrund für die Diskussionen sind die Bedrohungslage in der Ukraine und die Unkalkulierbarkeit von Putins Vorgehen.
Wie lange hat der Redner Zivildienst geleistet?
-Der Redner hat 15 Monate Zivildienst geleistet, vor rund 30 Jahren.
Was war die Dauer des Bundeswehrdienstes während des Kalten Krieges?
-Während des Kalten Krieges betrug die Dauer des Bundeswehrdienstes 18 Monate.
Was war der Grund für die Abschaffung der Wehrpflicht 2011?
-Theodor zu Gutenberg, damaliger Verteidigungsminister, argumentierte, dass die Wehrpflicht zu teuer und ungerecht sei und sie sollte daher abgeschafft werden.
Was bedeuten die Begriffe Teilmobilmachung und Generalmobilmachung?
-Teilmobilmachung bezieht sich auf die teilweise Mobilisierung der Streitkräfte, während Generalmobilmachung eine vollständige Mobilisierung bedeutet.
Bis zu welchem Alter können Männer nach dem Wehrpflichtgesetz zum Wehrdienst herangezogen werden?
-Nach dem Wehrpflichtgesetz können Männer bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres herangezogen werden, im Spannungs- und Verteidigungsfall bis zum 60. Lebensjahr.
Was bedeutet die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz für den Wehrdienst?
-Obwohl alle gleichberechtigt sind (Artikel 3 Grundgesetz), erlaubt Artikel 12a eine Ausnahme, wonach nur Männer zum Wehrdienst herangezogen werden können, während Frauen nicht verpflichtet werden müssen.
Outlines
😀 Wiedereinführung der Wehrpflicht?
In diesem Absatz wird die Diskussion über die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nach ihrem Aussetzen im Jahr 2011 thematisiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius will bis Ende Mai konkrete Pläne vorlegen, die es jungen Menschen ermöglichen, sich der Bundeswehr anzuschließen. Es wird auch diskutiert, ob Frauen einbeziehungsweise in den Krieg geschickt werden sollten. Der Hintergrund dieser Debatte ist die aktuelle Bedrohungslage in der Ukraine und die Unberechenbarkeit von Putins Vorgehen. Der Sprecher, ein Rechtsanwalt, gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen und die historischen Hintergründe der Wehrpflicht in Deutschland.
🤔 Wehrpflicht im Spannungsfall?
Dieser Absatz beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden könnte. Es wird erklärt, dass die Wehrpflicht derzeit nur im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt, was eine bestimmte politische und militärische Situation voraussetzt. Der Begriff 'Spannungsfall' wird näher erläutert, und es wird diskutiert, ob die aktuelle Situation um die Ukraine als solcher angesehen werden kann. Es werden auch mögliche Änderungen des Wehrpflichtgesetzes und die Herausforderungen, die eine solche Änderung mit sich bringen würde, thematisiert.
📝 Vorschläge zur Wehrpflicht
In diesem Absatz werden drei Vorschläge vorgestellt, die von verschiedenen Quellen als mögliche Wege zur Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werden. Der erste Vorschlag beinhaltet die Versendung von Informationsmaterialien an alle ab 18-jährigen Bürger. Der zweite Vorschlag sieht einen Online-Fragebogen für alle Männer eines bestimmten Jahrgangs vor, gefolgt von einer Auswahlverfahren, bei dem Kriterien wie Fitness und Motivation berücksichtigt werden. Der dritte Vorschlag orientiert sich am schwedischen Modell, bei dem auch Frauen einberufen werden könnten. Jedoch würde die Umsetzung dieser Modelle mit rechtlichen und sozialen Herausforderungen einhergehen, insbesondere was die Gleichheit und Fairness angeht.
🚫 Wehrpflicht und Wahlgerechtigkeit
Der vierte Absatz behandelt die Herausforderungen, die mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf Wahlgerechtigkeit und Wehrgerechtigkeit. Es wird betont, dass die Wehrpflicht alle Männer im Wehrpflichtalter erfassen sollte, was jedoch aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen nicht möglich ist. Daher müssen Auswahlverfahren entwickelt werden, die fair und nicht willkürlich sind. Es wird auch auf die Bedeutung der Gleichberechtigung und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen. Abschließend wird erwähnt, dass die Wehrpflicht für Personen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet, und es werden Ausnahmen für den Fall, dass ein Spannungs- oder Verteidigungsfall ausgerufen wird, diskutiert.
Mindmap
Keywords
💡Wehrpflicht
💡Verteidigungsminister
💡Spannungs- und Verteidigungsfall
💡Grundgesetz
💡Gewissensfreiheit
💡Bundeswehr
💡Zivildienst
💡Wehrpflichtgesetz
💡Abiturienten
💡Gleichberechtigung
💡Modell
Highlights
Seit 2011 besteht die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, insbesondere im Lichte der aktuellen Bedrohungslage in der Ukraine.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will konkrete Pläne für die Wiedereinführung der Wehrpflich vorlegen.
Junge Menschen, die gerade Abitur machen oder im Studium sind, könnten betroffen sein.
Diskussion über die Beteiligung von Frauen an der Bundeswehr und mögliche Diskriminierung.
Aktuelle Wehrpflichtgesetzgebung ist im Spannungs- und Verteidigungsfall anwendbar.
Verteidigungsministerium prüft ein Modell nach schwedischem Vorbild, bei dem auch Frauen einberufen werden könnten.
Aktuelle Bundeswehr-Stärke ist um 180.000 Personen, und es gibt Bestrebungen, diese auf 203.000 zu erhöhen.
Wehrpflicht ist zwar ausgesetzt, aber nicht abgeschafft; sie steht immer noch im Artikel 12 des Grundgesetzes.
Pistorius sieht die Wehrpflicht als unfair an und will sie wieder einführen.
Es gibt drei Vorschläge für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, einschließlich eines Online-Fragebogens für jeden 18-Jährigen.
Ein Auswahlverfahren könnte eingeführt werden, um die Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten.
Ein möglicher Änderungsbedarf am Grundgesetz, um Frauen in die Wehrpflicht einzubeziehen.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Wehrpflicht aufgrund von Wahlgerechtigkeit und Kapazitätsbeschränkungen.
Aktuelle Regelung besagt, dass die Wehrpflicht endet mit Vollendung des 45. Lebensjahres außer im Spannungs- und Verteidigungsfall.
Diskussion über die Teilmobilmachung oder Generalmobilmachung als militärische Maßnahmen.
Möglichkeit der Gewissensverweigerung gegenüber dem Kriegsdienst nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Gerichtsentscheidungen, die die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Wehrdienst thematisieren.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist bei jungen Menschen umfragen nicht beliebt, im Gegensatz zu älteren Bevölkerungsgruppen.
Transcripts
seit der Aussetzung der Wehrpflicht im
Jahr 2011 standen wir nie so sehr vor
der Wiedereinführung wie im Moment
Verteidigungsminister Boris pisturius
will Ende Mai konkrete Pläne dafür
unterbreiten wie junge Menschen jetzt
wieder zur Bundeswehr gehen sollen
müssen ja ganz genau steht das noch
nicht fest könnt ihr also gezwungen
werden könnt ihr wenn ihr gerade Abitur
macht oder vielleicht schon im Studium
seid jetzt noch nachträg gezogen werden
und was ist mit den Frauen wä es nicht
fair wenn die auch zur Bundeswehr
müssten auch das wird heiß diskutiert
denn es wird überlegt ob wir ein Modell
nach schwedischem Vorbild einführen das
schauen wir uns alles ganz genau an wir
schauen uns auch an ob ihr dann
eventuell auch in den Krieg müsste den
Hintergrund für die ganzen Diskussionen
sind natürlich die Bedrohungslage in der
Ukraine und die Unkalkulierbarkeit von
Putins Vorgehen also hört's euch an was
pisturius vorhat und ob ihr
möglicherweise von der Wiedereinführung
der whrpflicht betroffen
[Musik]
seid hallo ich bin gern SCK Rechtsanwalt
und Partner bei WBS Liel in Köln und ich
bedanke mich für eine Millionen
Abonnenten auf diesem Kanal an alle die
dieses Knöpfchen gedrückt haben
herzlichen Dank ich selbst habe 15
Monate Zivildienst gemacht vor rund 30
Jahren ja ich muss sagen so alt bin ich
dann doch schon mit 20 habe ich den
Zivildienst gemacht hab verweigert die
Bundeswehr die hätte damals nur 12
Monate betragen danach wurde das ja
immer weiter verkürzt nachher gab es nur
noch 6 Monate Bundeswehr im Hochzeiten
des Kalten Krieges waren es mal 18
Monate Bundeswehr also da war irgendwie
alles dabei bis Theodor zu Gutenberg
unser Verteidigungsminister 2011 gesagt
hat nix da das ist zu teuer und
eigentlich auch zu ungerecht wir
schaffen die Wehrpflicht komplett ab das
fand unser aktueller
Verteidigungsminister Boris Pistorius
schon immer unfair und sagt das war ein
Fehler wir führen die wieder ein und
mehrere Medien berichten jetzt ganz
aktuell in letzten Tag darüber werben
für eine neue Wehrpflicht überall sieht
man dass Pistorius da Vorschläge
unterbreiten will bis Ende Mai Anfang
Juni Hintergrund ist eben dass der
ukrainekrieg Deutschland zu denken
gegeben hat und Pistorius sagt wir
brauchen eine Bundeswehr die überhaupt
verteidigungsbereit ist dass sie weiter
schrumpft ist kein Geheimnis wir haben
glaube ich ein her von 180.000 Leuten
wir wollen auf 203 000 Leute und wo
sollen die herkommen das fragt sich
pisturius wir haben nicht mehr genügend
Freiwillige interessant ist dass die
whrpflicht zwar ausgesetzt aber nicht
abgeschafft worden ist sie steht immer
noch in Artikel 12 unseres Grundgesetzes
drin Artikel 12 Männer können vom
vollendeten 18 Lebensjahr an zum Dienst
in den Streitkräften im
Bundesgrenzschutz oder in einem
Zivilschutzverband verpflichtet werden
und Absatz 2 sagt dann dass man den
kriegsdien auch aus Gewissensgründen
verweigern kann jetzt allerdings ist es
so dass die whrpflicht ausgesetzt ist
aktuell im whrpflichtgesetz steht drin
dass das whrpflichtgesetz nämlich die
Paragraphen 3 bis 53 nur im Spannungs
und Verteidigungsfall gelten also ihr
seht hier das das Inhaltsverzeichnis des
Gesetzes werrpflichtgesetz
ist dann wer muss grundwrdienst üben wer
Übungen und so weiter aber durch Absatz
2 äh wird das alles ausgehebelt weil man
nämlich sagt das gilt nur also aktuell
jedenfalls das will Pistorius ändern
gilt das nur im Spannungs und
Verteidigungsfall und das gucken wir uns
mal ganz genau an haben wir mittlerweile
vielleicht den Spannungs und
Verteidigungsfall weil es so ernst ist
rund um die ukraineelage oder nicht
weren wir ein Blick drauf und dann auf
die Regeln von pisturius und dann gucken
wir ob ihr eventuell gezogen werden
könntet aber vielleicht noch vielleicht
eins vorab für euch checkt mal ganz kurz
aus ob ihr vom Twitter Datenleck
betroffen seid wir kooperieren hier mit
unserem Partner right now ihr müsst über
den QR-Code gehen oder
eben über den Link in der caption kommt
dann auf diese Seite checkt aus ob ihr
betroffen seid und dann wenn ihr
betroffen seid gibt's noch mal zwei
Check auf der right now Seite und right
now macht euch dann direkt ein Angebot
die kaufen euch eure Ansprüche ab also
ihr müsst nichts durchfechten nichts
durchkämpfen ihr kriegt direkt instant
money von right now also braucht auch
kein rechtschuss für ist ein bisschen
anders als bei unserem Facebook
datenlckfall ähm dafür gibt's viel
weniger Geld bei Twitter
und auch anders als bei dieser hier wird
der Anspruch euch direkt abgekauft
direkt mal
Auschecken ja also whrpflicht gilt
aktuell im spannungs- und
Verteidigungsfall also fragt man sich
doch was ist denn der Spannungs und
Verteidigungsfall der ist in
111a Grundgesetz festgelegt die
Feststellung dass das Bundesgebiete mit
Waffengewalt angegriffen wird oder ein
solcher Angriff unmittelbar bevorsteht
das ist der Verteidigungsfall trifft der
Bundes Tag mit Zustimmung des
Bundesrates also das ist zum Glück ja
nicht der Fall wir werden nicht
angegriffen und steht auch nicht
unmittelbar davor und man braucht eine
zwei Drittel
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
und des Bundesrates also wir haben schon
mal keinen Verteidigungsfall das ist
schon mal ganz gut aber man kann sich ja
fragen die währpflicht gilt ja auch im
Spannungsfall und was ist der
Spannungsfall der ist eine Vorstufe eine
erhöhte außenpolitische Konflikt
Situation die mit gesteigerter
Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten
Angriff auf das Bundesgebiet führt
müssen wir uns überlegen haben wir ein
Spannungsfall ja klar wir haben an die
Ukraine Waffen
geliefert wir wollen die Ukraine
unterstützen russlands Präsident hat
immer miter Warnungen Richtung Westen
ausgesendet er hat am 9 mai am Tag des
Sieges noch mal gesagt dass seine
atomstreitkräfte immer in Bereitschaft
wären aber das reicht noch nicht aus
dass wir auch schon einen Spannungsfall
hätten er hat keine konkreten Warnungen
gezielt gegen Deutschland gerichtet und
ausgesprochen die irgendwie ernstz
nehmen wären oder die Wahrscheinlichkeit
eines Angriffs jetzt hier noch größer
machen würden also Spannungsfall nicht
nach diesen aktuellen whrpflichtgesetz
könnt ihr also nicht zur Wehrpflicht
herangezogen werden also muss pisturius
ran er muss was ändern er kann aber
nicht einfach zum alten Modell was da
sah alle volljährigen Männer einfach
einziehen so war das bei mir noch ein
paar wurden ausgem mustert aber
im Wesentlichen wurden alle gezogen wir
hatten natürlich auch viel größeres her
da waren ich glaub weiß ich nicht 400
000 oder sowas warten wir mal als
Streitkraft im in den größten Szenarien
und jetzt gibt's drei Vorschläge die
hier unterbreitet worden sind also
die da wollen wir mal einen Blick drauf
werfen das ist in den letzten Tagen
noch mal ja durch verschiedenste Medien
gegangen der geheime wehrpflichtplan der
Ampel tatsächlich ist es so dass
wir hier ein Papier haben was aus dem
Verteidigungsministerium stammt was
diese drei Vorschläge hat erster
Vorschlag des Papieres was tatsächlich
noch nicht veröffentlicht worden ist ist
Optimierung des Status quo ja da sollen
alle Bürger ab 18
Informationsmaterial zugesendt bekommen
wir haben also immer 750.000 junge
Menschen und die sollen angeschrieben
werden sowohl Mädels als auch Jungs ich
habe witzigerweise jetzt gestern Post
bekommen so eine Postkarte von der
Bundeswehr mit so ein Abzeichen
sollmecke schon drauf also sehr
personalisiert vielleicht ist das schon
ein bisschen zu Vorschlag eins dass man
sagt hey kommt doch alle freiwillig dann
haben wir genügend Bewerber da sagen
aber die Experten schon das klappt
sowieso nicht wir haben jetzt schon das
Problem dass keiner mehr zum Bund will
also
ja werden wir auch da nicht mehr
durchbekommen dann zweites Szenario da
sagt das Verteidigungsministerium wir
machen so alle Männer eines Jahrgangs
mit die den das 18 Lebensjahr erreichen
kriegen erst mal einen Online Fragebogen
soweit schon mal so gut und den sollen
die ausfüllen und sagen was zu Fitness
und Motivation so und wenn die dann das
müssten dann etwa wenn wir 750 000 pro
Jahrgang haben ungefähr die Hälfte sein
375 000 junge Männer und aus diesen 375
000 jungen Männern wertet dann eine KI
oder wie auch immer Algorithmus aus wer
ist geeignet da ist auch drin hey ich
habe Bock freiwillig zum Bund zu gehen
die Theorie ist ja schon gar nicht so
schlecht wahrscheinlich wenn man sich
mit dem ganzen Fragebögen beschäftigt
hat man dann auch wieder mehr Leute die
einfach freiwillig zum Bund gehen man
hofft dann dass man dann bei einer
Musterung 30 bis
40.000 Rekruten gewinnen kann das heißt
es sollen nicht alle gemustert werden
sondern ja es wird erstmal nur breit
angeschrieben und wer dann passt der
soll aber schon zur Musterung
verpflichtend kommen man erhofft sich
allerdings dass man dann viele
Freiwillige auch bekommt also man will
da möglichst wenig Pflicht draufsetzen
aber wenn man nicht genug kriegt will
man aus denen die da gemustert worden
sind schon was verpflichtendes machen
das ist nicht ganz heik nicht ganz
unheikel weil
ähm die Wehrpflicht kann man jetzt nicht
nur für ein ganz ganz kleinen Teil
machen der besonders fitten das wäre
unfair wenn man sagt ja wir nehmen nur
die stärksten und fittesten und alle
anderen lass wir dann hat man keine
Wehrgerechtigkeit mehr komme ich gleich
noch ein bisschen
drauf zu sprechen und das dritte Modell
das orientiert sich an den Schweden die
haben das nämlich genauso nur im viel
kleineren Maßstab also etwa ein Zehntel
so groß weil die natür auch ein
kleineres Land sind online Fragebogen
den Kriegen aber nicht nur Männer
sondern auch Frauen auch da sollen alle
sich das wieder anschauen dann
750.000 also eine ganze Menge man kann
die fittesten der fittesten nehmen
sowohl mänline als auch weipeline und
dann noch die jenigen die zum
Zivildienst müssten also da müsste man
auch noch über eine allgemeine
Dienstpflicht diskutieren ist auch nicht
ganz unheikel und es müsste vor allen
Dingen Artikel 12a des Grundgesetzes
geändert werden denn ihr seht ja Absatz
1 heißt Männer können vom vollendeten 18
Lebensjahr an zum Dienst an den
Streitkräften verpflichtet werden und
nicht Frauen das heißt da müssten wir
das Grundgesetz ändern Änderung des
Grundgesetz zes sind nur nach Artikel 79
Grundgesetz Absatz 2 hier ein solches
Gesetz muss mit zwei Drittel der Stimmen
des Bundesrates passieren das heißt
diese dritte Variante die nach dem
schwedischen Modell Pistorius und seinen
Leuten vorschwebt die ist nicht ganz
easy weil wenn wir Frauen auch noch
ziehen wollen verpflichtend ja dann muss
wirklich das Grundgesetz geändert
werden die Schweden haben
seit 2017
genau dieses Modell da ist es allerdings
so sie mussten bislang noch nie von der
Pflicht Gebrauch machen Leute zu ziehen
sondern weil sie dieses Modell haben
melden sich dann wieder genügend
freiwillig auch wieder ganz interessant
wahrscheinlich hoffen wir dann hier auch
auf das gleiche hat man so ein Bogen
erstmal ausgefüllt kann sagen ja ich
hätte Interesse kriegt man näher die
Leute also man ist näher an der acquise
der jungen Menschen dran könnte sein
dass es dahin dann geht Problem ist
allerdings dass die wahlgerechtigkeit
und dieses Problem sehe ich bei die
whrgerechtigkeit das Problem sehe ich
sowohl bei der zweiten als auch bei der
dritten Variante was heißt das mit der
whrgerechtigkeit also es gibt den
allgemeinen Gleichheitsgrundsatz den
kennt ihr Artikel 3 des Grundgesetzes
und da steht drin dass alle gleich zu
behandeln sind das heißt die Last der
Verteidigung soll auch gleichmäßig auf
alle verteilt werden das heißt im Falle
einer Wehrpflicht sollten alle Männer
das wäre jetzt in der zweiten Variante
im Wehrpflichtigen Alter verpflichtet
sein den Dienst zu leisten das geht
natürlich nicht wir können jetzt nicht
wieder ein her aufbauen mit
375 000 Männern oder sogar 750 000
Leuten aus Kapazitätsgründen Reich nicht
wir haben gar nicht diese
Ausbildungsmöglichkeiten die Leute
könnten ja gar nicht arbeiten
Deutschland würde larm gelegt keiner
wird meine Ausbildung in anderen Berufen
machen alle wärden nur noch beim Bund
also das funktioniert nicht aus
Kapazitätsgründen nicht das heißt man
muss jetzt ein bisschen auswählen es
muss ein Auswahlverfahren eingerichtet
werden was aber der Wehrgerechtigkeit
damit es nicht unfair wird entspricht da
hat man dann früher weil das gab's ja
früher auch schon mal dieses
Auswahlverfahren gesagt okay wir machen
erstmal alle weg die ausgemuster S die
die gesundheitlich nicht können das
sieht man ja alles noch ein klar dann
keine verheirateten keine Berufstätigen
keine Auszubildenden keine Studierenden
alle T3 gemusterten und damit wurde die
Zahl der Verpflichteten immer kleiner
und zwar so klein dass wir so viele
Ausnahmen hatten dass wir schon fast an
der Willkür waren das war im Jahre 2011
und da hat Theodor zu Gutenberg gesagt
der damalige Verteidigungsminister wir
können es hier nicht mehr finanzieren
und es ist irgendwie ziemlich
willkürlich wen wir hier noch ziehen
und die Modelle die gerade auf dem Tisch
liegen sind meiner Meinung nach auch
noch ziemlich willkürlich und das wird
schwierig werden für Herrn pisturius die
durchzusetzen denn die
whrgerechtigkeit ist nach dem Modellen
wie sie bislang geliegt worden sind
nicht gegeben ja z.B was ist mit einem
voll volljährigen anstehenden
Abiturienten ja gut möglich dass der
jetzt künftig eingezogen werden könnte
aber es könnten auch Ausnahmen getroffen
werden wenn der jetzt schon in Studion
eingestiegen ist und wenn man da noch
Frauen und Männer hat ja dann wird noch
krasser ausgewählt weil hat man die
doppelte Menge also das wird's schwierig
werden man könnte dann überlegen ja wir
nehmen eine Quote und ich glaube in
Dänemark wird dann per Losverfahren das
ganz gemacht ob aber ein Losverfahren
der whrgerechtigkeit entspricht muss man
auch drüber nachdenken das heißt hier
muss ein ein willkürfreies
einberufungsverfahren entwickelt werden
äh für die übrig gebliebenen
whrpflichtigen die man überhaupt nur
braucht das nicht ganz simpel wird da
ist auch öffentlich zu noch nichts
weiter diskutiert worden wir warten hier
sehr auf Ende Mai wenn pisturius das
ganze präsentiert das könnte für euch
sehr sehr spannend sein also gibt's da
eine Menge Probleme zu lösen ja jetzt
fragt ihr euch okay sag das kommt alles
kann ich denn dann jetzt eingezogen
werden gilt dann die Wehrpflicht
tatsächlich für mich gut gucken wir mal
rein paragraph 3 des Wehrpflichtgesetzes
äh sagt zunächst einmal dass die
Wehrpflicht
endet mit Vollendung des 45 lebensjahres
im Spannungs und verteidigungsfalls mit
60 Jahren also würde man jetzt erstmal
daraus schließen ja hier äh dann
m kann ich ja gar nicht mehr den
Grundwehrdienst
dann kann ich ja jederzeit noch zum
Grundwehrdienst gerufen werden so
schlimm ist es zum Glück nicht wir haben
aktuell den Paragraphen 5 und der sagt
Grundwehrdienst um den es jetzt hier
erstmal geht leisten whrpflichtige die
zu dem für den Diensteintritt
festgelegten Zeitpunkt das 23 lebensjahr
noch nicht vollendet haben das heißt
wenn ihr 23 wert seid ihr im Prinzip
raus da würden eure Daten gar nicht
weiter übermittelt werden es gibt noch
ein paar Ausnahmen die sind dann unten
weiter geregelt will ich jetzt nicht
näher drauf eingehen 3228 lebensjahr
aber im Wesentlichen wäre so 23 die
Grenze das ist jedenfalls das muss man
so sagen die aktuelle Grenze
in dem Moment wo ihr 23 werdet also das
23 lebensjahr noch nicht vollendet habt
solange ihr noch 22 solange ihr 22 Jahre
alt seid könntet ihr dann noch
entsprechend gezogen werden zum
Grundwehrdienst wenn ihr schon 23 seid
eben nicht mehr dass die aktuelle
Regelung wobei da ist ja habe ich euch
vorhin erklärt es so dass die nur im
spannungs- und Verteidigungsfall gilt
also pisturius müsste auch noch sagen ja
wir nehmen die aktuelle Regelung alle
bis 23 und das dann nur im
spannungsverteidigungsfall das heißt
dann wärden es nicht nur die 18-Jährigen
die jetzt ins aus dem Abi kommen sondern
auch noch eine ganze Ecke mehr oben
drauf aber pistorus kann auch was
komplett anderes Regeln jetzt ist es so
dass diese Wiedereinführung der
wlpflicht bei den jungen Menschen die
das ganze absolvieren müssen äußerst
unbeliebt ist roundabout 60% sind
dagegen nicht so cool weil ja bald auch
wieder Wahlen anstehen pisturius ist
allerdings einer der beliebtesten
Politiker im Moment bei den älteren
Menschen über 60 sind 60% für die
Wiedereinführung der Wehrpflicht kein
Wunder die müssen es ja auch nicht mehr
machen oder haben es im Zweifel gemacht
und sagen ja wir haben es ja auch
gemacht sonst jungen Menschen auch
machen um unser Land dann entsprechend
verteidigen zu können dann die Frage
wenn das alles soweit kommt Putin völlig
durchdreht muss man dann denn in den
Krieg ja der militärische Begriff dafür
ist Teilmobilmachung oder
Generalmobilmachung ja und nach der
jetzigen Situation ist es
so dass man alle Erwachsenen deutschen
Männer bis zur Vollendung des 60
lebensjahres ziehen kann ja also in dem
schlimm Fall aller Fälle kann man auch
noch ein 59-Jährigen dann ziehen das
wäre also allerdings nur wirklich in
einem extrem unwahrscheinlichen Fall den
ich euch hier auch nur schildere weil
ihr danach gefragt habt ich hoffe dass
der hier im nie wieder kommen wird aber
klar wir haben auch für so etwas eben
entsprechend Gesetze die sogenannte
Teilmobilmachung man kann bei
gesundheitlichen Problemen oder
Behinderungen verpflichten dann im
sanitäts- und
Heilwesen noch entsprechend gezogen
werden auch das ist geregelt steht in
12a Absatz 3 des Grundgesetzes drin also
auch da gibt's Regelungen für allerdings
muss man auch sagen Artikel 4 unseres
Grundgesetzes würde euch dann auch
wieder die Möglichkeit geben dass ihr
euch aus
Gewissensgründen gegen den Kriegsdienst
entscheidet äh das ist Artikel 4 Absatz
drei das geht sogar bei Berufssoldaten
selbst die können selbst wenn sie
Berufssoldaten sind noch sagen ich kann
das mit meinem Gewissen nicht
vereinbaren jetzt doch in den Krieg zu
gehen auch wenn ich eine Ausbildung da
habe das heißt das ist ein sehr hohes
Grundrecht hier Artikel 4 Absatz 3 man
kann den Kriegsdienst verweigern muss
aber persönliche und nicht politische
Gründe bringen also man muss dann sehr
persönliche Gründe bringen warum man den
Kriegsdienst verweigern möchte
vielleicht noch eine Nummer das kam hier
immer wieder in den Videos dass ihr
gesagt hab ey wie unfair ist das denn
Männer und Frauen warum nur Männer zum
Wehrdienst haben sich verschiedene
Gerichte schon mit auseinandergesetzt
dass diese Artikel 12 A Grundgesetz
gleichberechtigt ist mit Artikel 3
unserem
Gleichheitsgrundsatz und dann sozusagen
eine Schranke ist das das sozusagen sind
zwar alle gleichberechtigt aber 12a ist
eine Ausnahme von Artikel 3 dass alle
gleichberechtigt sind man kann Männer
aus gewissen Gründen dann doch
alleine ziehen während Frauen eben nicht
zum zur Bundeswehr müssen also da
vielleicht nur da haben verschiedenste
Gerichte schon entschieden dass dieser
Artikel im Grundgesetz auch so
funktioniert also ihr seht nicht so
einfach mit der Wiedereinsetzung der
Wehrpflicht das Modell hat größere
Hürden die noch überwunden werden müssen
ich werde das hier juristisch auf alle
Fälle weiter begutachten würde mich
freuen wenn ihr mit an Bord bleibt das
geht ganz einfach über ein Abo für
diesen Kanal denn wir schauen was
Pistorius Ende mal vorstellt Anfang Juni
kann sein und werden uns das dann
juristisch hier näher anschauen ich
danke euch für eure Aufmerksamkeit wir
sehen uns morgen an gleicher Stelle
schon wieder bis dahin hier noch zwei
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tschüss und bis morgen
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