tagesschau 20:00 Uhr, 17.09.2024

Summary

Die tagesschau berichtet über die Entscheidung der CDU und CSU, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 vorzuschlagen. CSU-Chef Markus Söder verzichtet auf eine Kandidatur und unterstützt Merz. Die Entscheidung wird formell nächste Woche getroffen. Zudem werden die aktuellen politischen Herausforderungen der CDU, wie die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg und mögliche Regierungsbildungsschwierigkeiten in Thüringen und Sachsen, diskutiert. Auch die internationale Situation mit dem Libanon und der UN-Warnung vor einer Eskalation des Konflikts wird thematisiert. Zudem wird über die Hochwassersituation in Deutschland und den benachbarten Ländern sowie die Vorstellung des neuen EU-Kommissionsteams gesprochen.

Takeaways

• 😀 Friedrich Merz wird die Kanzlerkandidatur für CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2025 übernehmen.
• 🎙️ CSU-Chef Markus Söder verzichtet auf eine eigene Kandidatur und unterstützt Merz ausdrücklich.
• 🏛️ Die formale Entscheidung über die Kanzlerkandidatur soll Anfang nächster Woche in den Gremien der Union getroffen werden.
• 🤝 Söder begründet seine Entscheidung damit, dass die CDU als größere Partei das erste Zugriffsrecht auf die Kandidatur habe.
• 🚫 Söder betont, dass er die Entscheidung nicht zähneknirschend akzeptiere und Merz seine volle Rückendeckung genieße.
• 🔄 Ziel der Union ist es, die Ampel-Koalition im Bund abzulösen und aus dem Wahlkampf 2021 keine weiteren Streitigkeiten zu haben.
• 🌟 CDU und CSU sind personell, politisch und organisatorisch bereit für den Bundestagswahlkampf 2025.
• 🏢 Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein befürworten schwarz-grüne Koalitionen.
• 🌍 Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Entscheidung der Union und betont, dass er es für richtig hält, wenn Merz der Kanzlerkandidat ist.
• 💥 In Libanon explodierten Hunderte von Pager, wobei neun Menschen getötet und über 2700 verletzt wurden, hauptsächlich Mitglieder der Hisbollah-Miliz.
• 🌎 Die Vereinten Nationen warnen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts im Nahen Osten.

Q & A

Wer wird die Bundestagswahl 2025 für die CDU antreten?

Friedrich Merz wird die Bundestagswahl 2025 für die CDU antreten.

Warum verzichtet CSU-Chef Markus Söder auf eine Kanzlerkandidatur?

Markus Söder verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur, weil die CDU als größere Partei das erste Zugriffsrecht auf die Kandidatur habe und er die Entscheidung ausdrücklich unterstützt.

Was hat NRW-Ministerpräsident Wüst für Friedrich Merz getan?

NRW-Ministerpräsident Wüst hat sich für Friedrich Merz ausgesprochen, bevor die formale Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen wurde.

Wie reagierte Kanzler Scholz auf die Entscheidung der Union?

Kanzler Scholz äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung, da er Schwächen bei Friedrich Merz sieht und nicht die höchsten Beliebtheitswerte hat.

Welche Rolle spielt die Brandenburg-Wahl für die CDU?

Die Brandenburg-Wahl verspricht keinen CDU-Sieg, was eine Herausforderung für die Partei darstellt.

Was ist mit der Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen?

Die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen könnte schwierig werden, und es gibt eine Diskussion über mögliche Koalitionen mit dem BSW.

Was ist mit den Hunderten von explodierten 'Pager' im Libanon?

Hunderte 'Pager' sind im Libanon explodiert, wobei mindestens neun Menschen getötet und über 2700 verletzt wurden. Die meisten Opfer waren Mitglieder der Hisbollah-Miliz.

Wer wird von der Hisbollah für die Explosionen der Pager verantwortlich gemacht?

Die Hisbollah wirft Israel vor, hinter der koordinierten Welle von Explosionen der Pager zu stecken.

Wie ist die Situation des Hochwassers in Sachsen und Bayern?

Das Hochwasser in Sachsen bleibt unter der höchsten Alarmstufe 4, während die Lage in Bayern sich entspannt hat, nachdem der Regen aufgehört hat.

Was hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein neues Team vorgeschlagen?

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein neues Team vorgeschlagen, das zum ersten Mal einen Kommissar für Verteidigung umfasst, aber sie hat ihr Ziel, gleich viele Frauen und Männer zu nominieren, nicht erreicht.

Was ist mit dem geplanten Intel-Chip-Produktionswerk in Magdeburg?

Das geplante Intel-Chip-Produktionswerk in Magdeburg wird aufgrund von Liquiditätsproblemen des Unternehmens in den nächsten zwei Jahren nicht gebaut.

Outlines

00:00

😀 CDU und CSU entscheiden für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat

Die CDU und CSU haben ihre Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025 entschieden. Friedrich Merz wird die Wahl antreten, während CSU-Chef Markus Söder auf eine Kandidatur verzichtet. Die Entscheidung folgt auf die Unterstützung von NRW-Ministerpräsident Wüst für Merz. Söder begründet das Vorgehen mit der größeren Rolle der CDU und zeigt sich mit der Entscheidung einverstanden, obwohl er betont, dass es keine zähneknirschende Zustimmung ist. Die Ziele der Unionsparteien sind die Ablösung der Ampel-Koalition und die Vermeidung von innerparteilichen Streitigkeiten, wie sie im Wahlkampf 2021 zu beobachten waren. Kanzler Scholz äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung und sieht Schwächen bei Merz, insbesondere in Bezug auf Beliebtheitswerte und Herausforderungen wie die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg.

05:02

💥 Hunderte von 'Pagern' explodieren im Libanon, neun Todesopfer

In Libanon sind nahezu zeitgleich Hunderte von sogenannten 'Pagern' explodiert, wobei mindestens neun Menschen getötet und über 2700 verletzt wurden. Die meisten Opfer waren Mitglieder der Hisbollah-Miliz, die diese Kommunikationsgeräte noch in großem Umfang nutzten. Diepager, Vorgänger der modernen Handys, können Nachrichten senden, sind aber nicht zu verfolgen. Die Hisbollah wirft Israel vor, hinter den Explosionen zu stehen, was Tel Aviv nicht kommentiert hat. Die Vereinten Nationen haben vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt.

10:03

🌊 Hochwasser in Europa: Sachsen und Bayern im Fokus

Die Hochwasserlage in Sachsen bleibt angespannt, während die Situation in Bayern nach dem Aufhören des Regens etwas entspannt. In Österreich und den benachbarten Ländern Polen, Tschechien und Ungarn ist die Lage jedoch noch viel dramatischer, mit Dämmen, die an mehr als 20 Stellen brechen, und der Armee, die bei der Rettung von Menschen hilft. In Polen wird geschätzt, dass das Land mehr als 1 Mrd. Euro an Hochwasserhilfen benötigt. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Vorschläge für ein neues Kommissionsteam vorgestellt, das einige kontroverse Kandidaten umfasst, wie den italienischen Rechtsaußenpolitiker Fitto und den ungarischen Kandidaten Varhelyi, der für seine unflätigen Bemerkungen über Abgeordnete bekannt ist.

15:06

🏭 Projektstopp für Intels Chip-Fabrik in Magdeburg

Der US-Konzern Intel hat die Pläne für eine Chip-Produktion in Magdeburg, geplant für 30 Milliarden Euro, vorerst gestoppt. Die Entscheidung wurde nach schlechteren Geschäftszahlen getroffen, und Intel hat angekündigt, dass das Werk in den nächsten zwei Jahren nicht gebaut wird. Dies beeinträchtigt die Ziele der Bundesregierung, unabhängiger von asiatischen und US-amerikanischen Chip-Herstellern zu werden. Sachsen-Anhalt, in dem die Fabrik geplant war, hat bereits Vorleistungen für den Bau des Werks getätigt. Die Bundesregierung hatte für die Subventionierung des Projekts fast 10 Mrd. Euro vorgesehen. Nun wird diskutiert, wie die nicht mehr benötigten Subventionen eingesetzt werden können.

🌤 Vorhersage für Deutschland: Trocken und sonnig

Die Wettervorhersage für Deutschland sieht angenehm warme, oft sonnige Tage für den 18. September vor. Der Luftdruck steigt, und trockene, warme Luft aus Osten wird erwartet. An der Küste und im Süden gibt es dichtere Wolken, möglicherweise einzelne Schauer im Süden, während es in anderen Regionen locker bewölkt oder klar bleibt. Nebelfelder in einigen Regionen werden sich auflösen, und die Sonne wird oftmals scheinen. Am Abend können in Südostbayern einzelne Schauer auftreten. Das Wetter wird in den kommenden Tagen ähnlich bleiben, mit freundlichen und warmen Bedingungen.

Keywords

💡CDU

Die CDU, Christlich Demokratische Union, ist eine politische Partei in Deutschland. Im Kontext des Skripts ist sie von Bedeutung, weil sie eine Entscheidung über ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 2025 trifft. Friedrich Merz wird als Kandidat für die CDU antreten, was im Video als ein zentrales Thema behandelt wird.

💡CSU

Die CSU, Christlich Soziale Union, ist eine bayerische politische Partei, die in enger Kooperation mit der CDU steht. Im Video wird erwähnt, dass der CSU-Chef Markus Söder auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl 2025 verzichtet und stattdessen Friedrich Merz unterstützt.

💡Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist die Wahl, bei der das deutsche Parlament, der Bundestag, gewählt wird. Im Video steht die Bundestagswahl 2025 im Mittelpunkt, da die CDU und CSU ihre Kandidaten für diese Wahl festlegen.

💡Kanzlerkandidat

Ein Kanzlerkandidat ist eine Person, die eine politische Partei oder eine Koalition von Parteien zur Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler stellt. Im Video wird Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union (CDU/CSU) für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt.

💡Markus Söder

Markus Söder ist der Ministerpräsident von Bayern und Chef der CSU. Im Video erklärt er, dass er auf eine eigene Kandidatur für die Bundestagswahl 2025 verzichtet und Friedrich Merz unterstützt, was als ein wichtiger politischer Schritt innerhalb der Union interpretiert wird.

💡Friedrich Merz

Friedrich Merz ist ein deutscher Politiker und wird im Video als der von der CDU und CSU gewählte Kandidat für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Sein Name wird in Zusammenhang mit der Hoffnung der Union, die Regierungskoalition 'Ampel' abzulösen, genannt.

💡Ampel

Die 'Ampel' ist ein Akronym für eine mögliche Koalition aus den Parteien Grüne, FDP und SPD in Deutschland. Im Video wird erwähnt, dass die Union die Zielsetzung hat, diese Koalition im Bund abzulösen.

💡Hochwasser

Hochwasser bezeichnet eine Überschwemmung, die normalerweise durch starke Regenfälle oder schnelles Schmelzen von Schnee verursacht wird. Im Video wird die Situation in Sachsen und Bayern im Zusammenhang mit Hochwasser und den Folgen für die betroffenen Regionen diskutiert.

💡EU-Kommission

Die EU-Kommission ist die ausführende Behörde der Europäischen Union. Im Video wird die Vorstellung des neuen Teams der EU-Kommission und die Diskussion über die Zusammensetzung und die politischen Auswirkungen dieser Entscheidung thematisiert.

💡Chip-Produktion

Die Chip-Produktion bezieht sich auf die Herstellung von Halbleitern, die für die Elektronikindustrie unerlässlich sind. Im Video wird die Entscheidung des US-Konzerns Intel, die Chip-Produktion in Magdeburg auf Eis zu legen, aufgrund von Liquiditätsproblemen diskutiert.

Highlights

Friedrich Merz wird bei der Bundestagswahl 2025 für die CDU antreten.

CSU-Chef Markus Söder verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und unterstützt Merz.

Die formale Entscheidung soll Anfang nächster Woche in den Gremien der beiden Parteien fallen.

Ministerpräsident Wüst von NRW hat sich für Merz ausgesprochen.

Söder begründet die Entscheidung mit der CDU als größere Partei das erste Zugriffsrecht auf die Kandidatur.

Ziel ist die Ablösung der Ampel-Koalition im Bund.

CDU und CSU sind personell, politisch und organisatorisch aufgestellt für den Bundestagswahlkampf 2025.

Kanzler Scholz äußert sich zur Entscheidung der Union und begrüßt Friedrich Merz als Kanzlerkandidat.

Die Bundestagswahl 2025 wird von der Union mit großer Zuversicht angesehen.

Die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen könnte schwierig werden.

Hunderte 'Pager' in Libanon explodieren, neun Menschen getötet und über 2700 verletzt.

Die Hisbollah-Miliz wirft Israel vor, hinter den Explosionen zu stecken.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts im Libanon.

Hochwasser in Sachsen bleibt unter der höchsten Alarmstufe 4, Bayern erleichtert sich die Lage.

Österreich erlebt dramatische Dämmbrüche, Polen, Tschechien und Ungarn rufen die Armee zum Hilfeleistungen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihr neues Team vor, mit einem Kommissar für Verteidigung.

Italienischer Rechtsaußenpolitiker Fitto soll für Regionalförderung zuständig sein, was auf Kritik stößt.

Die Chip-Fabrik von Intel in Magdeburg wird aufgrund von Liquiditätsproblemen auf Eis gelegt.

Die Bundesregierung diskutiert, wie mit den Subventionsmitteln für Intel verfahren wird.

Die Wettervorhersage für den 18. September zeigt angenehm warme, oft sonnige Tage.

Transcripts

* Gong *

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.

Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (17.09.2024)

Heute im Studio: Susanne Daubner.

Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.

Die Kandidatenfrage bei CDU und CSU ist entschieden:

Friedrich Merz wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten.

CSU-Chef Söder verzichtet auf eine Kandidatur,

wie er bei einer Pressekonferenz mit Merz erklärte.

Gestern hatte sich NRW-Ministerpräsident Wüst

für Merz ausgesprochen.

Die formale Entscheidung soll Anfang nächster Woche

in den Gremien der beiden Parteien fallen.

Es ist ein kurzer Auftritt der beiden Parteichefs von CDU und CSU.

Genauso knapp macht es Markus Söder.

Die K-Frage ist entschieden, Friedrich Merz macht's.

Ich bin damit fein und ich unterstütze dies ausdrücklich.

Söder begründet das damit, dass die CDU als größere Partei

das erste Zugriffsrecht auf die Kandidatur habe.

Die CSU und ich akzeptieren es, und zwar nicht zähneknirschend.

Ich sage das ausdrücklich: Er hat meine volle Rückendeckung.

Ziel sei es, die Ampel im Bund abzulösen.

Dafür dürfe sich der Streit aus dem Wahlkampf 2021 nicht wiederholen.

Wir gehen mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl 2025.

Wir sind aufgestellt: personell, politisch, organisatorisch.

CDU und CSU können sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen.

Die Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein machen klar,

welche Koalition sie bevorzugen würden.

Wir stehen für erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen.

Wir zeigen, dass Schwarz-Grün gut zusammenarbeiten kann.

Kanzler Scholz äußert sich zur Entscheidung der Union

während eines Besuchs in Kasachstan.

Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist.

Die formelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union

treffen die Parteivorstände von CDU und CSU am Montag.

Markus Preiß in Berlin:

Wie war denn der Auftritt der beiden Parteivorsitzenden heute?

Dafür, dass das der große Harmonie-Moment sein sollte,

war das ein erstaunlich nüchterner Auftritt.

Beide kamen wortlos auf die Bühne, kein Lächeln.

Beide gaben ein kurzes Statement ab.

Fragen, wie der Handel zustande kam, waren nicht erlaubt.

Wir haben die kühle Klärung von Machtverhältnisse gesehen.

Welche Chancen werden Merz als Kanzlerkandidat eingeräumt?

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr hin.

In den Umfragen liegt die Union ganz klar bundesweit auf Platz eins.

Trotzdem hat sich der Kanzler gefreut.

Er sieht nämlich Schwächen bei Friedrich Merz.

Er weiß, dass er nicht die höchsten Beliebtheitswert hat.

Die CDU hat außerdem weitere Herausforderungen zu meistern.

Die Brandenburg-Wahl verspricht keinen CDU-Sieg.

Die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen könnte schwierig werden.

Sollte es dort zur Koalition mit dem BSW kommen,

wird darüber sicher noch diskutiert.

Man schaut auch, wie ernst es Markus Söder tatsächlich meint,

damit, dass er "fein" ist mit dem Kandidaten Merz.

Vielen Dank nach Berlin.

Markus Preiß spricht in wenigen Minuten

ausführlich mit Friedrich Merz über die Kanzlerkandidatur:

Im Anschluss an diese Sendung in "Farbe bekennen".

Im Libanon sind nahezu zeitgleich Hunderte "Pager" explodiert.

Dabei wurden nach Angaben der Regierung

mindestens neun Menschen getötet, mehr als 2700 verletzt.

Offenbar traf es zumeist Mitglieder der Hisbollah-Miliz,

die Pager noch in großem Umfang verwenden.

Anders als Handys sind die Funkempfänger nicht zu orten.

Panik auf Beiruts Straßen.

Ambulanzen bringen Verletzte

in die Krankenhäuser der libanesischen Hauptstadt.

Bei den Opfern handelt es sich hauptsächlich

um Mitglieder der Hisbollah.

Die vom Iran unterstützte Terrormiliz wirft Israel vor,

hinter der offenbar koordinierten Welle von Explosionen zu stecken.

Tel Aviv hat sich dazu nicht geäußert.

Zur Detonation gebracht wurden sogenannte Pager.

Die Vorgänger der Handys können Nachrichten verschicken,

aber nicht geortet werden.

Diese Form der Kommunikation zwischen Hisbollah-Mitgliedern

hatte als sicher gegolten.

Hier explodiert einer von ihnen – gefilmt von einer Überwachungskamera.

Wie die Pager zur Explosion gebracht wurden, ist noch unklar.

Kurz vor den Detonationen hatte die israelische Regierung mitgeteilt:

Sie habe ihre Kriegsziele auf den Konflikt mit der Hisbollah

an der Grenze zum Libanon ausgeweitet.

Auch der iranische Botschafter im Libanon, Amani, wurde verletzt.

Die Vereinten Nationen

warnen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Das Hochwasser bleibt in Sachsen

voraussichtlich unter der höchsten Alarmstufe 4.

In Bayern beginnt sich die Lage zu entspannen,

nachdem der Regen aufgehört hat.

Weiter nördlich an Oder und Elbe

wird der Scheitelpunkt gegen Ende der Woche erwartet.

Wesentlich dramatischer ist die Lage in Österreich,

wo an mehr als 20 Stellen Dämme gebrochen sind.

In Polen, Tschechien und Ungarn hilft die Armee.

Die Helfer im polnischen Lewin Brzeski sind im Dauereinsatz,

retten Anwohner aus ihren Häusern.

Doch nicht alle möchten ihr Zuhause verlassen.

Das erschwert die Rettungsarbeiten.

In Nysa drohte ein Deich zu brechen und die Stadt zu überschwemmen.

Die Helfer können die durchweichte Stelle schließen.

Polens Ministerpräsident Tusk schätzt,

dass Polen mehr als 1 Mrd. Euro an Hochwasserhilfen benötigt.

Ich werde versuchen, die Chefin der EU-Kommission in den nächsten Tagen

nach Breslau zu holen.

Damit wir Zusagen bekommen und sie mit eigenen Augen sieht,

wie ernst unsere Nöte sind.

Auch in Tschechien sind die Hochwasserschäden enorm.

In Ostrava, der drittgrößten Stadt des Landes,

gab es am Zusammenfluss von Oder und Opava Dammbrüche.

Häuser sind überflutet.

In Österreich sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange.

Nach tagelangem Starkregen sinken die Pegelstände.

Entwarnung geben die Behörden noch nicht.

Weniger dramatisch ist die Lage in Deutschland.

In Sachsen sei man glimpflich davonkommen, so der Umweltminister.

Die Pegelstände sind niedriger

als es zwischenzeitlich zu befürchten war.

Das ist aber keine Entwarnung, weil die Ereignisse noch andauern.

Der Elbpegel steigt nur langsam.

Dennoch könnte in der Nacht

Alarmstufe drei von vier erreicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

hat ihren Vorschlag für ein neues Team vorgestellt.

Ursprünglich wollte sie gleich viele Frauen und Männer nominieren.

Dieses Ziel hat sie nicht erreicht.

Zum ersten Mal soll es einen Kommissar für Verteidigung geben.

Umstritten ist die Aufstellung

des italienischen Rechtsaußenpolitikers Fitto.

Er soll für Regionalförderung zuständig sein.

Der Start war rumpelig.

Bis zuletzt hatte von der Leyen für mehr Frauen geworben -

mit Erfolg:

Anfangs hatten nur vier Mitgliedsstaaten

eine Kommissarin nominiert.

Am Ende wurden es elf - immerhin 40 % der Posten.

Als starke künftige Außenbeauftragte der EU gilt Kaja Kallas.

Die ehemalige estnische Regierungschefin

ist gut vernetzt und Unterstützerin der Ukraine.

Die Spanierin Teresa Ribera

gilt als erfahrene Verfechterin eines klimagerechten Umbaus der Wirtschaft.

Ihr Ressort verbindet den Green Deal mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit.

Wir müssen den Klimawandel weiter bekämpfen.

Aber bei der Zusammensetzung der Kommission

haben zwei Themen viel größeres Gewicht bekommen:

Sicherheit,

ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Und auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit.

Nur vier Ressorts gehen an die Europäischen Sozialdemokraten.

Die zeigen sich unzufrieden.

Wir haben die Befürchtung, dass der Schutz von Arbeitnehmerrechten

und die Sozialpolitik unter die Räder kommen.

Die Tatsache, dass der Begriff der Sozialpolitik

hier nicht mehr auftaucht, deutet an, in welche Richtung das läuft.

Erstmals soll ein Rechtsaußenpolitiker,

einen Schlüsselposten erhalten:

Der Italiener Raffaele Fitto,

ein Vertrauter von Regierungschefin Meloni.

Als Vizepräsident und Herr über die Strukturfonds

würde er über einen großen Etat verfügen.

Sozialdemokraten und Grüne befürchten einen Rechtsruck.

Und auch der Ungar Oliver Varhelyi ist umstritten.

Er beschimpfte die Abgeordneten als Idioten.

Ob von der Leyens Team so an den Start geht,

hängt am Parlament, das jeder Personalie zustimmen muss.

Klar ist:

Die politischen Verhältnisse haben sich verschoben.

14 Posten gehen an die Europäischen Christdemokraten der EVP.

Darunter wichtige Schlüsselressorts wie Sicherheit, Migration und Agrar.

Es war ein Mega-Projekt, das Intel in Magdeburg umsetzen wollte.

Seit 2,5 Jahren plant der US-Konzern dort eine Chip-Produktion -

für 30 Milliarden Euro.

Eine der größten ausländischen Investitionen in Deutschland.

Dann wurden die Geschäftszahlen schlechter,

Intel strich Tausende Arbeitsplätze.

Jetzt wurden Projekte in Europa vorerst auf Eis gelegt -

auch das in Magdeburg.

Auf dieser Fläche bei Magdeburg war noch für 2024

der Spatenstich geplant, für Europas größte Chip-Fabrik.

Nun kündigt Intel an:

Das Werk wird nicht in den nächsten zwei Jahren gebaut.

Gestern Abend informierte Intel-Chef Gelsinger

den Kanzler und Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten.

Wir haben folgende Botschaften zur Kenntnis genommen:

Intel hält an Magdeburg fest, ist aber aus Liquiditätsgründen

nicht in der Lage, jetzt die Investition zu beginnen.

Dem US-Konzern fehlt das Geld.

30 Mrd. Euro wollte Intel hier investieren,

fast ein Drittel davon der Bund übernehmen.

Um Deutschland und Europa

unabhängiger zu machen von Chip-Herstellern in Asien.

Sachsen-Anhalt war in Vorleistung gegangen.

Millionenbeträge sind geflossen

für Grundstücksankäufe und Erschließungsarbeiten.

Generell war das nicht die beste Idee,

weil Intel nicht die modernsten Chips produziert.

Das Timing ist eher gut, im Sinne von:

Wir haben zwar schon ein bisschen investiert in Magdeburg,

aber noch keine Milliarden Subventionen an Intel überwiesen.

In Magdeburg hoffen sie, dass das Projekt nur aufgeschoben ist

und das Werk doch noch entsteht.

Hier geht es um 3000 neue Arbeitsplätze.

Es geht auch um das Ziel der Bundesregierung,

weniger abhängig von Chipherstellern aus Asien und den USA zu werden.

Dafür wurde besonders auf die Intel-Produktion gesetzt.

Fast 10 Mrd. Euro hatte die Ampel eingeplant,

um das Vorhaben zu subventionieren.

Jetzt diskutiert die Regierung, was sie mit dem Geld macht.

Die Chip-Fabrik war ein Prestigeprojekt für den Kanzler.

So bemüht sich Scholz aus Kasachstan,

den Rückschlag nicht als solchen aussehen zu lassen.

Die Entscheidung, das Projekt jetzt aufzuschieben,

beinhaltet die Aussage, daran festhalten zu wollen.

Vorerst werden die Milliarden an Subventionen für Intel

aber nicht gebraucht.

Das sorgt für Begehrlichkeit in Zeiten klammer Kassen.

Kaum ist der Planungsstopp bekannt,

meldet sich der Finanzminister über die Plattform X zu Wort:

"Alle nicht für Intel benötigten Mittel

müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen reserviert werden.

Alles andere wäre keine verantwortungsvolle Politik."

Die Botschaft dürfte in Richtung Wirtschaftsministerium gehen.

Denn dort ist das Geld eigentlich reserviert,

im Klima- und Transformationsfonds.

Die Gelder stünden nicht zur Verfügung,

heißt es gleich aus dem Ministerium.

Wie jetzt mit den Geldern zu verfahren ist,

werden wir hinter den Kulissen besprechen.

Zudem betont der Wirtschaftsminister, das Ziel der Regierung bleibe,

Halbleiterfabriken anzusiedeln.

Die Strategie sei nicht auf ein einziges Unternehmen ausgerichtet.

Nun die Wettervorhersage für morgen, Mittwoch, den 18. September:

Der Luftdruck steigt, zusammen mit trocken-warmer Luft aus Osten

erwarten uns angenehm warme, oft sonnige Tage.

An der Küste und im Süden gibt“s heute Nacht dichtere Wolken,

im Süden einzelne Schauer, sonst locker bewölkt oder klar.

Regional bilden sich Nebelfelder, die sich morgen Vormittag auflösen,

dann scheint oft die Sonne.

In Teilen der Mitte und des Ostens am längsten.

Gegen Abend sind in Südostbayern einzelne Schauer möglich.

Auch Donnerstag freundlich und warm,

in der Mitte und im Süden sind Schauer oder Gewitter möglich.

An diesem Wetter ändert sich in den folgenden Tagen wenig.

In den tagesthemen um 22.30 Uhr fragt Jessy Wellmer

NRW-Ministerpräsident Wüst, ob Friedrich Merz Kanzler kann.

Außerdem: zu viele Döner-Läden?

Heilbronn streitet über seine Innenstadt.

Damit geben wir ab zu Markus Preiß

und "Farbe bekennen" mit Friedrich Merz.

Copyright Untertitel: NDR 2024