Schlechtleistung (vorrangiges- + nachrangiges Recht)

Summary

Dieses Video erklärt die Unterschiede zwischen vorrangigem und nachrangigem Recht im Kaufverhältnis. Nach dem BGB §439 kann der Käufer bei Mängeln Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer kann dies ablehnen, wenn die Kosten unverhältnismäßig hoch sind. Bei Verschulden kann der Käufer Schadensersatz zusätzlich zur Leistung verlangen. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung hat der Käufer nachrangige Rechte, darunter Rücktritt vom Vertrag, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Schadensersatz statt der Leistung. Bei geringfügigen Mängeln kann der Kaufpreis mindern werden.

Takeaways

• 📘 Das vorrangige Recht des Käufers beinhaltet die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung gemäß § 439 BGB.
• 🚫 Der Verkäufer kann die Nachbesserung oder Neulieferung ablehnen, wenn die Kosten unverhältnismäßig hoch sind.
• 💡 Der Verkäufer kann neben der Leistung Schadensersatz verlangen, wenn das Verschulden bei ihm liegt.
• ⏳ Dem Verkäufer muss eine angemessene Frist für die Nacherfüllung der Lieferung gesetzt werden.
• 🔄 Ein Verzicht auf Nachfrist ist möglich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder nacherfüllungsversuche fehlschlagen sind.
• 🚫 Eine Nacherfüllung wird als unzumutbar angesehen, wenn sie für den Verkäufer und Käufer nicht mehr möglich ist.
• 🔄 Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn zwei erfolglose Versuche des Verkäufers stattgefunden haben oder die Frist abgelaufen ist.
• 🛑 Bei Fehlschlagen der vorrangigen Rechte greifen die nachrangigen Rechte des Käufers.
• 🔍 Im Falle erheblicher Mängel hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
• 💸 Der Käufer kann Ersatz für vergebliche Aufwendungen verlangen, wenn das Verschulden beim Verkäufer liegt.
• 💰 Eine weitere Option ist die Forderung von Schadensersatz anstatt der Leistung.
• 💲 Bei geringfügigen Mängeln kann der Käufer den Kaufpreis mindern und zusätzlich Schadensersatz verlangen.

Q & A

Was ist das vorrangige Recht des Käufers gemäß dem BGB?

Das vorrangige Recht des Käufers ermöglicht ihm die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wenn es Mängel am Produkt gibt.

Unter welchen Bedingungen kann der Verkäufer die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach BGB § 439 verweigern?

Der Verkäufer kann die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, wenn die Kosten für beide Maßnahmen unverhältnismäßig hoch sind.

Was kann der Käufer zusätzlich zu der Leistung verlangen, wenn das Verschulden beim Verkäufer liegt?

Der Käufer kann Schadenersatz verlangen, wenn das Verschulden beim Verkäufer liegt und entweder die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchgeführt wird.

Was bedeutet eine angemessene Frist für die Nacherfüllung?

Eine angemessene Frist ist eine vertretbare Zeitspanne, innerhalb der der Verkäufer die Lieferung nachbessern oder erneut liefern sollte.

Wann kann der Käufer auf eine Nachfrist verzichten?

Der Käufer kann auf eine Nachfrist verzichten, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder wenn bereits nach Erfüllungsversuchen gescheitert ist.

Was ist eine unzumutbare Nacherfüllung?

Eine unzumutbare Nacherfüllung ist eine, die für den Verkäufer oder den Käufer aus Gründen außerhalb ihrer Kontrolle nicht möglich ist.

Was ist fehlgeschlagene Nacherfüllung?

Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn es zwei erfolglose Versuche des Verkäufers gibt oder wenn die Nacherfüllungsfrist abgelaufen ist.

Was sind nachrangige Rechte?

Nachrangige Rechte sind die Rechte, die ins Spiel kommen, wenn die vorrangigen Rechte, wie Nachbesserung oder Ersatzlieferung, fehlschlagen.

Was kann der Käufer tun, wenn bei erheblichen Mängeln die vorrangigen Rechte fehlschlagen?

Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten und einen Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn das Verschulden beim Verkäufer liegt.

Was bedeutet die Forderung von Schadensersatz anstatt der Leistung?

Die Forderung von Schadensersatz anstatt der Leistung bedeutet, dass der Käufer statt einer korrigierten oder ersetzten Lieferung Geldersatz für den Schaden verlangen kann.

Unter welchen Umständen kann der Käufer den Kaufpreis mindern?

Der Käufer kann den Kaufpreis mindern, wenn die Mängel geringfügig sind und eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht angemessen ist.