Krieg beim Finanzamt? Das Märchen vom Weihnachtsfrieden!

Summary

Im Video erklärt Steueranwältin Patricia Lederer den Begriff des 'Weihnachtsfriedens' beim Finanzamt. Zwischen den Jahren verschickt das Finanzamt keine Mahnungen, setzt keine Zwangsvollstreckungen durch und führt keine Betriebsprüfungen durch. Dennoch wird der Weihnachtsfriede nicht immer vollständig eingehalten, da Steuerbescheide und Ablehnungen auch in dieser Zeit versendet werden können. Das Finanzamt bleibt auch während des 'Friedens' aktiv, weshalb der Begriff eher als Waffenstillstand bezeichnet werden sollte. Sie betont die Wichtigkeit der Waffengleichheit im Steuerrecht, bei der Steuerpflichtige ihre Rechte einfordern können.

Takeaways

• 😀 Der Weihnachtsfriede beim Finanzamt bedeutet, dass in den Tagen vor und zwischen den Jahren keine Vollstreckungsmaßnahmen wie Mahnungen oder Pfändungen stattfinden.
• 😀 Der Weihnachtsfriede gilt nicht bundesweit einheitlich; in Hessen beginnt er beispielsweise am 20. Dezember, in Rheinland-Pfalz erst am 23. Dezember.
• 😀 Der Weihnachtsfriede bezieht sich nur auf Vollstreckungsmaßnahmen, nicht aber auf die Versendung von Steuerbescheiden oder die Ablehnung von Einsprüchen.
• 😀 Auch während des Weihnachtsfriedens können Steuerbescheide verschickt und Einsprüche abgelehnt werden. Diese Dokumente haben weiterhin Rechtsgültigkeit.
• 😀 Das Finanzamt kann trotz Weihnachtsfriede Steuerbescheide verschicken, die teils große Summen einfordern. Ein Beispiel ist eine Kundin, die am 20. Dezember einen Steuerbescheid über mehr als 100.000 € erhielt.
• 😀 Die Metapher des 'Kriegs' beschreibt das harte Durchgreifen des Finanzamts im restlichen Jahr, um Steuerschulden einzutreiben.
• 😀 Der Weihnachtsfriede wird eher als ein Waffenstillstand bezeichnet, da das Finanzamt während dieser Zeit keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreift, jedoch weiterhin rechtliche Schritte wie Steuerbescheide durchführt.
• 😀 Steuerpflichtige haben das Recht, gegen Steuerbescheide und Ablehnungen Einspruch zu erheben und bei Bedarf Klage einzureichen. Dies stellt sicher, dass das Finanzamt nicht einseitig agiert.
• 😀 Das Prinzip der Waffengleichheit im Steuerrecht bedeutet, dass Steuerpflichtige mit Hilfe von Rechtsmitteln wie Einsprüchen und Klagen auf Augenhöhe mit dem Finanzamt agieren können.
• 😀 Der Weihnachtsfriede ist keine Garantie für ein friedliches Miteinander mit dem Finanzamt, da die Steuerbehörde weiterhin rechtliche Schritte einleiten kann, jedoch ohne Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Ende des Jahres.
• 😀 Steuerpflichtige sollten trotz des Weihnachtsfriedens aufmerksam sein und ihre Post vom Finanzamt regelmäßig prüfen, um auf etwaige Steuerbescheide oder Ablehnungen rechtzeitig reagieren zu können.

Q & A

Was bedeutet der Begriff 'Weihnachtsfriede' im Zusammenhang mit dem Finanzamt?

Der 'Weihnachtsfriede' bedeutet, dass das Finanzamt in den Tagen vor und zwischen den Jahren keine Mahnungen verschickt, keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführt und keine Steuerstrafverfahren einleitet. Es handelt sich um eine Ruhephase im Steuerrecht während der Feiertage.

Gilt der Weihnachtsfriede für das gesamte Jahr?

Nein, der Weihnachtsfriede gilt nur für die Zeit zwischen den Jahren. Das Finanzamt führt während dieser Zeit keine Vollstreckungsmaßnahmen durch. Ansonsten wird das ganze Jahr über weiterhin mit den üblichen Steuermaßnahmen gearbeitet.

Welche Maßnahmen werden während des Weihnachtsfriedens vom Finanzamt ausgesetzt?

Das Finanzamt verschickt keine Mahnungen, setzt keine Zwangsgelder fest, droht keine Vollstreckungsmaßnahmen an, führt keine Betriebsprüfungen durch und nimmt keine Steuerstrafverfahren auf. Es gibt also keine aggressiven steuerlichen Maßnahmen während des Weihnachtsfriedens.

Was passiert, wenn jemand während des Weihnachtsfriedens eine Steuerablehnung erhält?

Trotz des Weihnachtsfriedens kann das Finanzamt Steuerablehnungen verschicken, wie zum Beispiel bei Einsprüchen gegen Steuerbescheide. In solchen Fällen wird der 'Weihnachtsfriede' nicht angewendet, und die betroffenen Personen können Einspruch einlegen oder klagen.

Können Steuerbescheide auch während des Weihnachtsfriedens verschickt werden?

Ja, Steuerbescheide können auch während des Weihnachtsfriedens verschickt werden. Ein Beispiel aus der Praxis zeigt, dass ein Steuerbescheid am 20. Dezember verschickt wurde, der eine hohe Steuerschuld forderte, obwohl der Empfänger nichts damit zu tun hatte.

Was bedeutet der Begriff 'Waffengleichheit' im Steuerrecht?

Waffengleichheit im Steuerrecht bedeutet, dass die Steuerpflichtigen das Recht haben, gegen Verwaltungsakte wie Steuerbescheide Einspruch einzulegen oder Klage zu erheben. Es soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Behörden und den Steuerpflichtigen geschaffen werden.

Wie funktioniert der Einspruchsprozess gegen Steuerbescheide?

Wenn ein Steuerpflichtiger mit einem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, kann er Einspruch einlegen. Wird der Einspruch abgelehnt, kann er weiter mit einer Klage gegen die Ablehnung vorgehen. Dies kann ohne Anwalt durch das Einreichen von Muster-Einsprüchen und Muster-Klagen erfolgen.

Was passiert, wenn jemand den 'Weihnachtsfrieden' missversteht?

Es könnte zu Missverständnissen kommen, bei denen Menschen denken, dass alle steuerlichen Maßnahmen während des Weihnachtsfriedens ausgesetzt sind. Allerdings gilt der Weihnachtsfriede nur für Vollstreckungsmaßnahmen, und andere rechtliche Schritte wie Ablehnungen oder Steuerbescheide sind davon nicht betroffen.

Was wird mit dem Begriff 'Waffenstillstand' im Steuerrecht ausgedrückt?

Der Weihnachtsfriede wird eher als Waffenstillstand bezeichnet, da es zwar keine aggressiven Maßnahmen gibt, aber dennoch rechtliche Prozesse wie Einsprüche und Steuerbescheide fortgesetzt werden. Der Begriff 'Waffenstillstand' verdeutlicht, dass keine neuen Eskalationen, aber auch keine endgültige Ruhe herrschen.

Warum ist es wichtig, sich mit den Steuerbescheiden des Finanzamts auseinanderzusetzen, selbst während des Weihnachtsfriedens?

Es ist wichtig, sich mit den Steuerbescheiden auseinanderzusetzen, da das Finanzamt auch während des Weihnachtsfriedens Bescheide verschicken kann. Ein rechtzeitiger Einspruch oder eine Klage ist erforderlich, um ungerechtfertigte Forderungen oder Fehler zu vermeiden, die zu erheblichen finanziellen Belastungen führen könnten.