Wie entsteht ein Gesetz?

Summary

Das Schweizer Parlament, bestehend aus dem Nationalrat und dem Ständerat, ist verantwortlich für die Gesetzgebung. Der Prozess umfasst drei Phasen: vorparlamentarische, parlamentarische und nachparlamentarische. Gesetzesentwürfe werden normalerweise vom Bundesrat entwickelt und unterliegen einer Vernehmlassung. Danach wird der Entwurf im Parlament diskutiert und gegebenenfalls durch das Volk in einer Volksabstimmung bestätigt oder abgelehnt. Diese Demokratieform ermöglicht eine direkte Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung.

Takeaways

• 🏛️ Die Bundesversammlung in Bern ist das Schweizer Parlament und hat die Gesetzgebung als eine ihrer wichtigsten Aufgaben.
• 🏛️ Die Gesetzgebung in der Schweiz beinhaltet das Parlament, bestehend aus dem Nationalrat und dem Ständerat, sowie das Volk.
• 📜 Gesetze werden vom Parlament erlassen und unterliegen dem fakultativen Referendum, was bedeutet, dass das Volk eine Volksabstimmung über ein Gesetz verlangen kann, bevor es in Kraft tritt.
• 📝 Der Gesetzgebungsprozess umfasst drei Phasen: die vorparlamentarische, parlamentarische und nachparlamentarische Phase.
• ✍️ Gesetzesentwürfe werden normalerweise vom Bundesrat erstellt, entweder aufgrund eigener Initiative oder auf Anfrage des Parlaments.
• 💡 Eine erste Fassung des Gesetzesentwurfs wird für die Vernehmlassung an interessierte Kreise wie Kantone, Organisationen und Parteien gesendet.
• 🔍 In der Vernehmlassung wird überprüft, ob das Gesetz sachlich korrekt ist, umsetzbar und akzeptabel ist.
• 🏢 Der Bundesrat entwickelt den Gesetzesentwurf weiter, basierend auf den Ergebnissen der Vernehmlassung, und legt ihn dem Parlament vor.
• 🗣️ Im Parlament wird entschieden, welcher Rat den Gesetzesentwurf zuerst behandelt, was als Erstrat bezeichnet wird.
• 📊 Der Erstrat diskutiert den Gesetzesentwurf Artikel für Artikel und führt eine Gesamtabstimmung über den Entwurf durch.
• 🔄 Nach der Behandlung im Erstrat und im Zweitrat kann es zu unterschiedlichen Beschlüssen kommen, was zu einer Einigungskonferenz führen kann, um eine Verständigung zu finden.
• 🗳️ Nach der Schlussabstimmung beginnt die Referendumsfrist, in der vier Szenarien möglich sind: kein Referendum, unzureichende Unterstützer, Annahme im Referendum oder Ablehnung.

Q & A

Was ist eine der wichtigsten Aufgaben des Schweizer Parlaments?

Eine der wichtigsten Aufgaben des Schweizer Parlaments ist die Gesetzgebung.

Wer sind die Gesetzgeber in der Schweiz?

Die Gesetzgeber in der Schweiz sind das Parlament, also der Nationalrat und der Ständerat, und das Volk.

Was bedeutet es, wenn ein Gesetz dem fakultativen Referendum unterliegt?

Das bedeutet, dass das Volk eine Volksabstimmung über ein Gesetz verlangen kann, bevor dieses in Kraft tritt.

In wie vielen Phasen läuft der Gesetzgebungsprozess in der Schweiz ab?

Der Gesetzgebungsprozess läuft in drei Phasen ab: die vorparlamentarische, die parlamentarische und die nachparlamentarische Phase.

Wer entwickelt in der Regel die Gesetzesentwürfe?

In der Regel werden Gesetzesentwürfe vom Bundesrat ausgearbeitet, entweder aus eigener Initiative oder weil das Parlament ihn dazu beauftragt hat.

Was ist die Bedeutung der Vernehmlassung im Gesetzgebungsprozess?

In der Vernehmlassung werden interessierte Kreise wie Kantone, Organisationen und Parteien gebeten, Stellung zu nehmen und zu prüfen, ob das Gesetz sachlich richtig ist, vollzogen werden kann und auf Akzeptanz stösst.

Wie wird der Gesetzesentwurf im Parlament behandelt?

Der Gesetzesentwurf wird dem Parlament unterbreitet und dann der dafür zuständigen Kommission des Erstrats zur Vorberatung zugewiesen. Anschliessend wird er Artikel für Artikel diskutiert und schließlich über den Gesetzesentwurf als Ganzes abgestimmt.

Was passiert, wenn die Beschlüsse der beiden Räte nach der ersten Beratung voneinander abweichen?

In diesem Fall gehen die abweichenden Beschlüsse des einen Rates zur Beratung an den anderen Rat zurück, bis eine Einigung erreicht ist.

Welche Rolle spielt die Einigungskonferenz im Gesetzgebungsprozess?

Die Einigungskonferenz wird eingesetzt, wenn nach drei Beratungen in jedem Rat noch Differenzen bestehen. Sie sucht eine Verständigungslösung und hat die Aufgabe, einen Antrag auszuarbeiten, der alle verbleibenden Differenzen bereinigt.

Was sind die vier möglichen Szenarien nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesblatt?

1. Das Referendum wird nicht ergriffen, und das Gesetz kann in Kraft gesetzt werden. 2. Es wird ergriffen, kommt aber wegen zu wenigen Unterschriften nicht zustande, und das Gesetz kann ebenfalls in Kraft gesetzt werden. 3. Es kommt mit mehr als 50'000 Unterschriften zustande und das Gesetz wird in der Volksabstimmung angenommen. 4. Es kommt zustande und wird in der Volksabstimmung abgelehnt.

Wie können sich das Volk und das Parlament gemeinsam über Gesetzesänderungen entscheiden?

Das Volk und das Parlament entscheiden gemeinsam über Gesetzesänderungen durch das Verfahren des fakultativen Referendums und der Volksabstimmung.