Achtung: Politik plant Immobilien-ENTEIGNUNG | 4 Tipps, wie du dich schützt

Summary

In diesem Video wird das kontroverse Gesetz zur Enteignung von Immobilien in Berlin behandelt. Es zielt darauf ab, große private Wohnungsgesellschaften zu verstaatlichen, wenn sie gesetzliche Vorgaben wie Klimaziele missachten. Der Referent erklärt, warum dieses Gesetz für Immobilienbesitzer von Bedeutung ist und welche Schutzstrategien existieren. Dazu gehören die Registrierung von Nutzungsrechten, Grundpfandrechten und Vorbemerkungen zur Übertragung von Eigentum sowie die Nutzung von juristischen Strukturen wie GmbHs oder Stiftungen. Das Video bietet wertvolle Informationen für Investoren, die sich vor möglichen staatlichen Eingriffen schützen wollen.

Takeaways

• 😀 Berlin plant die Enteignung von Immobilien, um große private Wohnungsunternehmen zu verstaatlichen, als Reaktion auf ein Volksbegehren von 2021.
• 😀 Ein neues Gesetz zielt darauf ab, Wohnungsbestände in öffentlichen Besitz zu überführen, wenn Unternehmen gesetzliche Anforderungen oder Klimaziele nicht erfüllen.
• 😀 Das Gesetz ist vage und lässt viel Ermessensspielraum, was potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Immobilienmärkte haben könnte.
• 😀 Dieses Gesetz könnte als Modell für ganz Deutschland dienen, was die Frage aufwirft, ob expropriierten Immobilien auch kleinere Unternehmen betreffen könnten.
• 😀 Professor Dr. Bernd Raffelhüschen weist auf eine nationale Schuldenlast von über 20 Billionen Euro hin, die auch durch Enteignungen nicht beglichen werden könnte.
• 😀 In einem VIP-Live-Treffen wurden verschiedene Strategien zur Absicherung von Immobilien gegen Enteignungen und staatliche Zugriffe besprochen.
• 😀 Eine Möglichkeit zur Absicherung von Immobilien ist die Registrierung eines Nießbrauchrechts, das den Zugriff des Staates auf das Eigentum erschwert.
• 😀 Ein weiteres Schutzinstrument ist die Eintragung einer Grundschuld, die das Eigentum für Gläubiger und den Staat weniger attraktiv macht.
• 😀 Eine Prioritätsanzeige im Grundbuch kann dazu beitragen, zukünftige Übertragungsansprüche zu sichern und die Stellung im Grundbuch zu schützen.
• 😀 Bei der Nutzung von Eigentümerstrukturen wie GmbHs oder Stiftungen kann das Eigentum vor Gläubigern und dem Staat geschützt werden, allerdings mit rechtlichen und steuerlichen Risiken.
• 😀 Steuerliche und rechtliche Beratung ist entscheidend, um mögliche Fallstricke zu vermeiden und die Sicherheit der gewählten Schutzmaßnahmen zu gewährleisten.

Q & A

Was ist das Hauptziel des neuen Gesetzes in Berlin?

Das Hauptziel des Gesetzes in Berlin ist die sozialistische Übertragung von Wohnungsbeständen großer privater Wohnungsunternehmen in öffentlichen Besitz, also Enteignungen, als Reaktion auf das Referendum von 2021.

Welche rechtlichen Anforderungen müssen große Wohnungsunternehmen erfüllen, um Enteignungen zu vermeiden?

Große Wohnungsunternehmen müssen rechtliche Anforderungen einhalten, Investitionen tätigen und Klimaziele erreichen. Andernfalls kann es zu Enteignungen kommen, wenn Unternehmen diese Anforderungen systematisch missachten.

Welche Art von Immobilienunternehmen sind von diesem Gesetz betroffen?

Das Gesetz betrifft große private Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen.

Wann tritt das neue Gesetz in Kraft?

Das Gesetz tritt voraussichtlich frühestens zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung in Kraft, also um 2028.

Was bedeutet die Verwendung eines 'Nießbrauchsrechts' in der Praxis?

Ein Nießbrauchrecht trennt die Nutzung von der Eigentümerschaft und ermöglicht es dem Eigentümer, weiterhin Einnahmen wie Miete zu erzielen, ohne das Eigentum zu besitzen. Dies schützt vor Zugriffen von Gläubigern und dem Staat.

Welche Vorteile bietet die Anmeldung eines Nießbrauchsrechts?

Die Vorteile eines Nießbrauchsrechts sind der Schutz vor Gläubigern und staatlichem Zugriff, da es im Grundbuch eingetragen wird und auch bei einer Zwangsvollstreckung erhalten bleibt. Es kann flexibel in Bezug auf Dauer, Umfang und finanzielle Struktur gestaltet werden.

Was ist eine 'Grundschuld zum Schutz' und wie funktioniert sie?

Eine Grundschuld zum Schutz ist eine Belastung, die im Grundbuch eingetragen wird, um die Immobilie für den Staat oder Gläubiger weniger attraktiv zu machen. Diese Belastung kann auch zugunsten des Eigentümers selbst eingetragen werden, ohne dass ein Kredit vorhanden sein muss.

Was bewirkt eine 'Vormerkung der Eigentumsübertragung'?

Die Vormerkung der Eigentumsübertragung sichert den Anspruch auf künftige Eigentumsübertragung und schützt vor unrechtmäßigen Verkäufen oder Belastungen der Immobilie. Sie macht die Immobilie weniger attraktiv für Gläubiger oder den Staat.

Wie können komplexe Eigentümerstrukturen, wie GmbHs oder Stiftungen, zum Schutz von Immobilien beitragen?

Die Nutzung von GmbHs oder Stiftungen als Eigentümerstrukturen ermöglicht es, Immobilien nicht direkt privat zu halten, sondern über rechtliche Konstrukte, die schwerer angreifbar sind. Dies bietet steuerliche Vorteile und schützt vor Inanspruchnahme durch den Staat oder Gläubiger.

Welche Risiken und Einschränkungen sind mit der Verwendung von Eigentümerstrukturen verbunden?

Die Risiken und Einschränkungen umfassen die Transparenzregister und die Pflicht zur Offenlegung, was viele Konstrukte sichtbar macht. Auch Änderungen der Gesetze könnten diese Strukturen angreifbar machen, selbst wenn sie gegen grundlegende Rechte verstoßen.