أهم أخبار ألمانيا || المكلفة بملف الاندماج في الحكومة تنتقد القرار بوقف لم الشمل للحماية الثانوية

Summary

Die deutsche Regierung diskutiert derzeit die Entscheidung, die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend für zwei Jahre auszusetzen, was von der Integrationsbeauftragten kritisiert wurde. Diese Entscheidung könnte die Integration erschweren, da eine gute Integration laut ihr davon abhängt, dass Migranten ihre Familienangehörigen in Deutschland bei sich haben. Außerdem werden in einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer Fragen zur Finanzierung von Steuererleichterungen und den daraus resultierenden Defiziten erörtert. Weitere Themen umfassen einen Bombenfund in Osnabrück, ein Verbrechen in Apolda sowie geplante Änderungen im Sozialhilfegesetz.

Takeaways

• 😀 Die Verantwortliche für das Integrationsressort in der deutschen Regierung kritisierte die Entscheidung, die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend für zwei Jahre auszusetzen.
• 😀 Die Entscheidung zur Aussetzung der Familienzusammenführung wird derzeit im deutschen Parlament diskutiert, wobei auch mögliche Änderungen berücksichtigt werden.
• 😀 Die Integrationsbeauftragte argumentiert, dass die Integration von Menschen in Deutschland besser gelingt, wenn sie sich um ihre Familie und Verwandten sorgen können.
• 😀 Sie teilte ihre eigene Erfahrung und wissenschaftliche Studien, die belegen, dass ein psychologisch sicherer Mensch – etwa durch die Anwesenheit seiner Familie – sich besser integrieren kann.
• 😀 Das Hauptthema der letzten Ministerpräsidentenkonferenz war nicht Migration oder Flüchtlinge, sondern die wirtschaftliche Situation in Deutschland.
• 😀 Das Ziel der Regierung ist es, die deutsche Wirtschaft durch Steuererleichterungen und Investitionen zu unterstützen, doch dies führt zu einem Rückgang der Steuereinnahmen um 46 Milliarden Euro.
• 😀 Es gibt Streit darüber, wie das Defizit durch den Rückgang der Steuereinnahmen gedeckt werden soll, insbesondere in Bezug auf die Anteile der Bundesländer und Kommunen.
• 😀 In Osnabrück wurden 11.000 Menschen evakuiert, nachdem Reste eines Weltkriegsbombenfunds entdeckt wurden. Die Gefahr wurde durch Spezialteams beseitigt.
• 😀 In Apolda wurde ein 21-jähriger Asylbewerber festgenommen, nachdem er einen Arbeiter vor einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Messer verletzt hatte.
• 😀 Die neue Arbeitsministerin, Bab Albas, arbeitet an einer Gesetzesänderung, um Sozialhilfeempfängern, die Termine im Jobcenter nicht einhalten, höhere Strafen zu verhängen.

Q & A

Was ist die Hauptkritik von Natalie Pavlik an der Entscheidung der deutschen Regierung zur Aussetzung der Familienzusammenführung?

Natalie Pavlik kritisiert, dass die Entscheidung zur Aussetzung der Familienzusammenführung die Integration behindert. Sie glaubt, dass Menschen sich besser integrieren, wenn sie psychologisch sicher sein können, dass ihre Familie zusammen ist.

Warum ist die Frage der Familienzusammenführung ein bedeutendes Thema in der deutschen Politik?

Die Familienzusammenführung ist ein bedeutendes Thema, da sie eng mit der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbunden ist. Die Entscheidung, diese vorübergehend auszusetzen, hat Auswirkungen auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration dieser Personen.

Welche Auswirkungen werden die Steuererleichterungen auf die deutschen öffentlichen Finanzen haben?

Die Steuererleichterungen führen zu einem Rückgang der Steuereinnahmen um voraussichtlich 46 Milliarden Euro, was zu einer Diskussion darüber führt, wie dieser Defizit gedeckt werden kann, insbesondere durch öffentliche Schulden.

Wie wird der Defizit aus den Steuermindereinnahmen voraussichtlich gedeckt?

Das Defizit wird voraussichtlich durch öffentliche Schulden gedeckt, da die Regierung beschlossen hat, sich in Zukunft stärker zu verschulden, um Investitionen und Steuererleichterungen zu finanzieren.

Was passiert mit den Anwohnern von Osnabrück nach der Entschärfung der Weltkriegsbombe?

Die Anwohner von Osnabrück, die vorübergehend evakuiert wurden, konnten nach der erfolgreichen Entschärfung der Weltkriegsbombe wieder sicher in ihre Häuser zurückkehren.

Was war der Grund für die Evakuierung in Osnabrück?

Die Evakuierung in Osnabrück wurde durch die Entdeckung einer Weltkriegsbombe verursacht. Etwa 11.000 Menschen mussten aus der Gefahrenzone evakuiert werden, während die Bombe entschärft wurde.

Was ist über den Vorfall in Apolda mit dem 21-jährigen Studenten bekannt?

Ein 21-jähriger Student aus der Türkei stach in Apolda einen Mitarbeiter vor einer Flüchtlingsunterkunft nieder. Der Vorfall ist noch nicht vollständig aufgeklärt, aber der Täter wurde verhaftet und steht unter Verdacht, eine feindselige Haltung zu haben.

Was sind die geplanten Änderungen im Sozialhilfegesetz in Deutschland?

Die neue Ministerin für Arbeit, Bab Albas, arbeitet an Änderungen im Sozialhilfegesetz, die vor allem härtere Strafen für Personen vorsehen, die ihre Termine im Jobcenter nicht einhalten. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Empfänger von Sozialhilfe zu verbessern.

Wie hat das Jobcenter bisher auf das Nicht-Einhalten von Terminen reagiert?

Bisher wurden Strafen wie eine Kürzung der Sozialhilfe um 10 % für drei Monate verhängt, aber diese Strafen sind noch relativ gering. Es wird jedoch darüber nachgedacht, diese Strafen zu verschärfen.

Was sind die Herausforderungen bei der Finanzierung der Steuererleichterungen?

Die Herausforderung bei der Finanzierung der Steuererleichterungen besteht darin, dass die Steuerverluste von 46 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. Die Debatten darüber, wie der Verlust gedeckt werden soll, konzentrieren sich auf die Verteilung der Lasten zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung.