Erlaubnistatbestandsirrtum einfach erklärt | Strafrecht in 10 Minuten

Summary

In diesem Video wird erklärt, wie man sich strafrechtlich mit einem Erlaubnistatbestandsirrtum verteidigen kann, nachdem jemand fälschlicherweise glaubt, angegriffen zu werden, und in der Folge eine tödliche Waffe einsetzt. Der Fall dreht sich um einen Mann, der versehentlich einen Polizisten tötet, den er für einen Angreifer hält. Es wird ein detaillierter Überblick über verschiedene Theorien zur Strafbarkeit gegeben, wobei die 'Rechtsfolgen verweisende eingeschränkte Schultheorie' als überzeugendste dargestellt wird. Das Video zeigt außerdem, wie man Fahrlässigkeit bei der Strafverfolgung berücksichtigt und wie man ohne Strafe davonkommt – ein seltener, aber mögliches Szenario.

Takeaways

• 😀 Ein Erlaubnis-Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter sich Umstände vorstellt, bei deren tatsächlichem Vorliegen er gerechtfertigt wäre.
• 😀 Die Notwehrrechtfertigung (§ 32 StGB) kann auch die Tötung des Opfers rechtfertigen, wenn der Täter denkt, er wird angegriffen.
• 😀 Im Fall von Roger T. wird die Frage aufgeworfen, ob er sich auf Notwehr berufen kann, nachdem er fälschlicherweise denkt, dass hinter der Tür ein Angreifer steht.
• 😀 Ein Erlaubnis-Tatbestandsirrtum führt dazu, dass der Täter sich über die Rechtmäßigkeit seiner Handlung irrt und dies unter Umständen straflos bleiben kann.
• 😀 Der Unterschied zwischen einem Tatbestand- und einem Verbotsirrtum ist, dass bei einem Tatbestandsirrtum der Täter über den Sachverhalt irrt, während bei einem Verbotsirrtum der Täter die Rechtswidrigkeit seiner Tat nicht erkennt.
• 😀 In der Klausur muss man den Erlaubnis-Tatbestandsirrtum korrekt erkennen und auf die Rechtfertigungsgründe anwenden, die der Täter sich vorstellt.
• 😀 Die Rechtsfolge des Erlaubnis-Tatbestandsirrtums wird durch den Tatbestand des § 16 StGB geregelt, was den Täter unter bestimmten Bedingungen straffrei machen kann.
• 😀 Die 'strenge Schultheorie' behandelt den Erlaubnis-Tatbestandsirrtum als Verbotsirrtum, was zu einer Verneinung der Schuld führt, wenn der Irrtum unvermeidbar war.
• 😀 Eine andere Theorie, die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, besagt, dass der Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund den Tatbestand als nicht erfüllt gelten lässt.
• 😀 Die 'Rechtsfolgen-verweisende eingeschränkte Schultheorie' besagt, dass der Täter zwar vorsätzlich handelt, jedoch nicht mit Unrecht, was zu einer Anwendung von § 16 StGB führt, ohne dass der Vorsatz für ein fahrlässiges Delikt gegeben ist.

Q & A

Was ist der zentrale Punkt des Videos?

Der zentrale Punkt des Videos ist, wie man in einer Notwehrsituation rechtmäßig einen Menschen töten könnte, ohne strafrechtlich belangt zu werden, indem man sich auf den Erlaubnistatbestandsirrtum beruft.

Was passiert im Fall von Roger T.?

Roger T. denkt, dass er von einer Rockergruppe umgebracht wird, und schießt auf eine Tür, hinter der sich jedoch ein Polizist befindet, der eine rechtmäßige Hausdurchsuchung durchführen wollte. Der Polizist stirbt, und Roger T. wird wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung geprüft.

Warum kann Roger T. sich nicht auf Notwehr berufen?

Roger T. kann sich nicht auf Notwehr berufen, da es keinen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gab. Die Polizei führte eine rechtmäßige Hausdurchsuchung durch, was keine Notwehrsituation darstellt.

Was ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum?

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter sich Umstände vorstellt, bei deren tatsächlichem Vorliegen er gerechtfertigt wäre, eine Tat zu begehen. In diesem Fall dachte Roger T., dass er sich in einer Notwehrsituation befindet.

Wie wird der Erlaubnistatbestandsirrtum geprüft?

Der Erlaubnistatbestandsirrtum wird geprüft, indem der Täter sich einen falschen Sachverhalt vorstellt, bei dem er gerechtfertigt wäre. Im Fall von Roger T. stellte er sich vor, dass er von einem Rocker angegriffen wird, was eine Notwehrhandlung rechtfertigen würde.

Welche Theorien gibt es zur Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums?

Es gibt vier Haupttheorien: die strenge Schultheorie, die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, die vorsatzunrecht verneinende eingeschränkte Schultheorie und die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schultheorie.

Welche Theorie wird für den Fall von Roger T. als die überzeugendste angesehen?

Die überzeugendste Theorie für den Fall von Roger T. ist die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schultheorie, da diese auf 16 StGB verweist und zu dem Ergebnis führt, dass T. nicht nach § 212 StGB strafbar ist.

Warum ist Roger T. nicht nach § 212 StGB strafbar?

Roger T. ist nicht nach § 212 StGB strafbar, da er sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befand, der analog zu § 16 StGB behandelt wurde, wodurch er straflos bleibt, solange keine fahrlässige Tötung vorliegt.

Was ist die Fahrlässigkeit in diesem Fall?

Fahrlässigkeit bedeutet, dass Roger T. die Möglichkeit gehabt hätte, den Irrtum zu vermeiden, was hier jedoch verneint wird, da er nicht erkennen konnte, wer hinter der Tür stand. Daher wird keine fahrlässige Tötung nach § 22 StGB angenommen.

Was bedeutet es, den Fall nach § 16 StGB zu behandeln?

Die Anwendung von § 16 StGB bedeutet, dass Roger T. aufgrund seines Irrtums über den Sachverhalt nicht mit dem Vorsatz gehandelt hat, rechtswidrig zu töten. Der Irrtum ist unvermeidbar, und es wird keine Strafbarkeit angenommen, da keine Fahrlässigkeit vorliegt.