BUNDESTAG: Heftige Abrechnung mit Grünen! "Was tun Sie dagegen?" Kubicki teilt kräftig aus

Summary

Wolfgang Kiki, Mitglied der FDP-Fraktion, kritisiert scharf die Grünen und die SPD für ihre Haltung zur Migration und die vermeintliche Ignoranz gegenüber den wachsenden gesellschaftlichen Problemen in Deutschland. Er betont seinen langjährigen Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und prangert an, dass wichtige Initiativen zur Begrenzung der Migration von den Grünen blockiert wurden. Zudem kritisiert er die moralischen Appelle der Grünen, während diese selbst keine Lösungen für die realen Herausforderungen wie die Sicherheit von Minderheiten und die Verrohung des politischen Diskurses anbieten. Kiki fordert eine pragmatische und sachorientierte Lösung der Migrationspolitik und stellt den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration als notwendigen Schritt dar.

Takeaways

• 😀 Wolfgang Kiki kritisiert die Debatte über Migration und fragt, ob alle Beteiligten sich bewusst sind, wie Migration sinnvoll gesteuert werden kann.
• 😀 Kiki hebt hervor, dass er seit vielen Jahren politisch aktiv ist und für Demokratie und Freiheit kämpft, insbesondere im Kontext der deutschen Einheit und der Landespolitik.
• 😀 Er betont seine jahrzehntelange Erfahrung als Abgeordneter und Vorsitzender einer Landtagsfraktion und verweist auf seine Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz im Jahr 2019.
• 😀 Kiki äußert Unverständnis darüber, dass ihm vorgeworfen wird, rechtsextremistische und rassistische Initiativen zu unterstützen, obwohl er für Demokratie und den Rechtsstaat kämpft.
• 😀 Er kritisiert die Grünen, die in seinen Augen Migrationseinschränkungsinitiativen blockieren und moralische Vorwürfe gegen seine Partei erheben.
• 😀 Kiki verurteilt das Verhalten der Grünen und anderer Parteien, die bei jeder Vernünftigkeit zur Begrenzung der Migration oppositionell stehen, ohne Lösungen anzubieten.
• 😀 Er wirft den Grünen vor, moralische Appelle zu nutzen, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die wachsenden gesellschaftlichen Probleme zu adressieren.
• 😀 Kiki hebt hervor, dass die Grünen im Europäischen Parlament gegen die Reform der Gemeinsamen Asylpolitik (GS) gestimmt haben und kritisiert ihr Verhalten nach dem Anschlag von Hanau.
• 😀 Der Politiker äußert Bedenken über den zunehmenden Mangel an Sicherheit in Deutschland, insbesondere für jüdische Bürger, homosexuelle Paare und Frauen in bestimmten Gebieten.
• 😀 Kiki verteidigt den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration und stellt fest, dass dieser bereits im Gesetz verankert war, jedoch auf Druck der Grünen entfernt wurde.
• 😀 Kiki betont, dass der Gesetzentwurf Maßnahmen zur Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei sowie zur Begrenzung des Familiennachzugs fordert, was von führenden Ministerpräsidenten unterstützt wird.

Q & A

Was sind die Hauptthemen, die Wolfgang Kiki in seiner Rede anspricht?

Wolfgang Kiki spricht mehrere Themen an, darunter Migration, die Rolle der Grünen in der Politik, die Verrohung des demokratischen Diskurses, sowie die moralischen und politischen Positionen der Grünen und der SPD in Bezug auf verschiedene politische Initiativen.

Wie beschreibt Kiki seine eigene politische Laufbahn?

Kiki beschreibt sich als langjährigen politischen Aktivisten, der seit 1990 als Abgeordneter des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlaments tätig war und über 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion gedient hat.

Was kritisiert Kiki an der Haltung der Grünen bezüglich Migration?

Kiki kritisiert die Grünen dafür, dass sie vernünftige Initiativen zur Begrenzung der Migration in der Vergangenheit verhindert oder verschleiert haben, einschließlich der Verhinderung der Ausweitung sicherer Herkunftsländer und der Ablehnung der GS-Reform im Europäischen Parlament.

Welche moralischen Vorwürfe erhebt Kiki gegenüber den Grünen?

Kiki wirft den Grünen vor, moralische Appelle zu nutzen, ohne selbst konkrete Lösungen für die bestehenden gesellschaftlichen Probleme zu bieten. Er bemängelt insbesondere ihr Verhalten nach dem Anschlag von Hanau und die Weigerung, ernsthafte Probleme wie Antisemitismus oder die Sicherheitslage für bestimmte Bevölkerungsgruppen anzusprechen.

Wie steht Kiki zur Rolle der Grünen bei der Migration?

Kiki ist der Ansicht, dass die Grünen eine passive und kontraproduktive Haltung zur Migration eingenommen haben, indem sie Vorschläge zur Begrenzung der Migration immer wieder blockierten, was er als unmoralisch empfindet.

Was meint Kiki mit der Bemerkung, dass die Grünen den Rechtsstaat gefährden?

Kiki kritisiert, dass die Grünen und die SPD mit ihrer Haltung gegenüber Migration und Sicherheitspolitik den Rechtsstaat gefährden, insbesondere durch ihre Weigerung, notwendige gesetzliche Änderungen zu unterstützen, die seiner Meinung nach für die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaat erforderlich sind.

Welche Position vertritt Kiki in Bezug auf die CDU und die Polizei?

Kiki äußert Bedenken hinsichtlich der Verrohung des politischen Diskurses und stellt die Frage, was die Grünen gegen diese Verrohung tun, insbesondere in Bezug auf die CDU und die Polizei. Er spricht von der Notwendigkeit, diese Institutionen zu schützen und gegen Angriffe zu verteidigen.

Warum erwähnt Kiki die Auszeichnung des Bundesverdienstkreuzes?

Kiki erwähnt die Auszeichnung des Bundesverdienstkreuzes, um seine langjährige Arbeit für den Rechtsstaat und die Demokratie zu unterstreichen und zu betonen, dass er sich als jemand sieht, der für die Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaats eingetreten ist.

Was kritisiert Kiki an der Reaktion der Grünen auf die moralische Verantwortung für den demokratischen Diskurs?

Kiki kritisiert die Grünen dafür, dass sie politische Gegner moralisch abwerten und dabei selbst keine Lösungen für die bestehenden Probleme anbieten. Er betont, dass der moralische Diskurs nur dann sinnvoll ist, wenn konkrete politische Maßnahmen ergriffen werden.

Welche Forderungen zur Migrationspolitik nennt Kiki, die seiner Meinung nach von den Ministerpräsidenten unterstützt werden?

Kiki nennt die Forderung nach einer Begrenzung des Familiennachzugs für schutzberechtigte Personen und die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei als Forderungen, die von Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann und anderen unterstützt werden, und betont, dass diese auch in den Wahlprogrammen vieler Parteien zu finden sind.