Die Auswahl der Schätzungsmethode - RA Dr. jur. Jörg Burkhard

Summary

Das Video befasst sich mit den Herausforderungen und der Praxis der Schätzungen bei Betriebsprüfungen im deutschen Steuerrecht. Der Referent kritisiert die weitreichende Entscheidungsfreiheit der Betriebsprüfer bei der Auswahl der Schätzungsmethoden und bemängelt, dass oft keine klare Dokumentation und Überprüfung der getroffenen Entscheidungen erfolgt. Insbesondere wird die Notwendigkeit einer Verifikation der Schätzungen durch mindestens zwei Methoden hervorgehoben. Der Referent fordert eine detaillierte und transparente rechtliche Struktur, um Fehler in der Schätzung zu vermeiden und eine präzisere Steuerfestsetzung zu ermöglichen.

Takeaways

• 😀 Der Betriebsprüfer hat ein Auswahlermessen bei der Wahl der Schätzungsmethode, die die höchste Wahrscheinlichkeit für ein richtiges Ergebnis bieten soll.
• 😀 Die Schätzung muss sachgerecht sein und auf den verfügbaren Daten des Betriebs basieren, um ein möglichst genaues Ergebnis zu erzielen.
• 😀 Der Prüfer darf die Schätzungsmethode selbst auswählen, muss jedoch sicherstellen, dass sie sinnvoll und anwendbar ist.
• 😀 Laut BFH-Urteil ist es nicht erforderlich, eine zweite Schätzung zur Überprüfung der ersten durchzuführen, was als Schwachstelle angesehen wird.
• 😀 Es wird kritisiert, dass die Finanzverwaltung und die Richter keine klaren Vorgaben zur Auswahl und Dokumentation der Schätzmethoden machen.
• 😀 Bei der Schätzung muss der Prüfer nachweisen, dass er sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Fehlt dies, könnte die Schätzung rechtswidrig sein.
• 😀 In den meisten Fällen wird nicht dokumentiert, welche Schätzmethoden in Betracht gezogen und warum sie verworfen wurden.
• 😀 Ein finanzieller Richter, der eine eigene Schätzung vornimmt, muss ebenfalls detailliert erklären, welche Schätzmethoden er berücksichtigt hat und warum er zu seiner Entscheidung gekommen ist.
• 😀 Die Praxis zeigt, dass viele Schätzungen der Betriebsprüfer und Richter nicht ausreichend überprüft oder hinterfragt werden, was zu potenziellen Fehlern führen kann.
• 😀 Der Sprecher fordert eine Reform des Schätzungsverfahrens, um eine genauere und verlässlichere Anwendung der Schätzungsmethoden zu gewährleisten, die alle Beteiligten nachvollziehen können.

Q & A

Was passiert, wenn ein Betriebsprüfer die Buchführung eines Unternehmens ablehnt?

Wenn der Betriebsprüfer die Buchführung ablehnt, ist er berechtigt, eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, um die steuerlichen Verpflichtungen zu ermitteln.

Welche Schätzmethoden darf der Betriebsprüfer verwenden?

Der Betriebsprüfer darf eine Schätzmethode auswählen, die sinnvoll und anwendbar ist, um mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zu einem richtigen Ergebnis zu gelangen. Diese Wahl obliegt dem Prüfer und muss auf den spezifischen Fall abgestimmt sein.

Muss der Betriebsprüfer seine Schätzung durch eine zweite Methode verifizieren?

Nein, der Betriebsprüfer ist nicht verpflichtet, seine Schätzung mit einer zweiten Methode zu überprüfen. Dies wird als problematisch angesehen, da es zu potenziellen Fehlern führen kann, die nicht leicht korrigiert werden.

Warum ist es problematisch, wenn der Betriebsprüfer keine zweite Schätzungsmethode verwendet?

Es ist problematisch, weil Schätzungen immer Fehler beinhalten können. Ohne eine zweite Methode zur Verifikation kann das Ergebnis der Schätzung ungenau oder sogar völlig falsch sein.

Welche Rolle spielt das Ermessen des Prüfers bei der Schätzung?

Das Ermessen des Prüfers ist entscheidend, da er die Schätzungsmethode auswählt. Der Prüfer muss jedoch nachweisen, dass er dieses Ermessen korrekt ausgeübt hat und nachvollziehbar erklärt, warum er eine bestimmte Methode gewählt hat.

Kann der Betriebsprüfer einfach jede beliebige Schätzungsmethode wählen?

Nein, der Betriebsprüfer kann nur Methoden wählen, die auf den verfügbaren Daten des Unternehmens basieren und die für den konkreten Fall sinnvoll und anwendbar sind. Eine willkürliche Auswahl ist nicht zulässig.

Welche Schätzmethoden existieren und wie werden sie angewendet?

Es gibt verschiedene Schätzmethoden wie die Ausbeutekalkulation, Richtsatzschätzung, Vermögenszuwachsrechnung und viele mehr. Der Betriebsprüfer muss eine Methode wählen, die auf den gegebenen Umständen des Unternehmens basiert und die größtmögliche Genauigkeit verspricht.

Warum wird im Urteil des BFH keine klare Anleitung zur Auswahl der Schätzmethode gegeben?

Der BFH stellt in seinem Urteil fest, dass der Prüfer ein Auswahlermessen hat, aber es fehlt an konkreten Vorgaben, wie er seine Entscheidung dokumentieren oder welche Methoden er im Detail berücksichtigen soll. Diese Lücke führt in der Praxis zu Unsicherheiten.

Was passiert, wenn der Prüfer seine Ermessen nicht korrekt ausübt?

Wenn der Prüfer sein Ermessen nicht korrekt ausübt, kann dies zu einem Ermessenfehler führen. In einem solchen Fall könnte die Schätzung als rechtswidrig betrachtet werden, was zu einer Aufhebung oder Korrektur der Entscheidung führen kann.

Warum fordert der Sprecher eine zweite Schätzmethode zur Verifikation der Ergebnisse?

Der Sprecher fordert eine zweite Schätzmethode, um die Genauigkeit der Schätzung zu erhöhen und mögliche Fehler zu vermeiden. Eine zweite Methode könnte helfen, widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden und ein verlässlicheres Ergebnis zu erzielen.