Ass. jur. Andreas Stüve - Sorgfaltspflicht des Prüfsachverständigen

Summary

In dieser Präsentation teilt der erfahrene Oberstaatsanwalt seine Expertise aus 25 Jahren Praxis im Bereich der Strafverfolgung, insbesondere im Zusammenhang mit Bauunfällen und Brandschutz. Er erläutert die Bedeutung der korrekten Dokumentation von Bau- und Brandschutzkonzepten sowie der Verantwortung von Sachverständigen bei der Prüfung von Bauvorhaben. Besondere Aufmerksamkeit wird der rechtlichen Haftung von Experten bei fehlerhaften Gutachten und der Notwendigkeit zur Unabhängigkeit in ihrer Arbeit geschenkt. Der Vortrag beleuchtet auch die Anforderungen an Sprinkleranlagen und deren Integration in Baugenehmigungen und Brandschutzkonzepte.

Takeaways

• 😀 Die BBIK lädt mutig auch Personen mit unkonventionellen Hintergründen ein, was den Austausch bereichert.
• 😀 Der Sprecher, ehemaliger Oberstaatsanwalt, hat 25 Jahre Erfahrung mit Tötungsdelikten und Brandschäden, und war auf die Untersuchung von Betriebsunfällen spezialisiert.
• 😀 Ein zentrales Thema ist die Frage, wie man Unfälle im Vorfeld vermeiden kann, um deren schwerwiegende Folgen zu reduzieren.
• 😀 Der Referent betont, dass Sachverständige die Verantwortung tragen, Brandschutzkonzepte und Baugenehmigungen gründlich zu überprüfen, bevor sie Gutachten abgeben.
• 😀 Ohne eine vollständige und gültige Baugenehmigung sowie Brandschutznachweise ist eine sachverständige Prüfung unzulässig.
• 😀 Die Sachverständigen haben die Pflicht, vor Ort zu prüfen und können nicht die Verantwortung auf andere übertragen, selbst wenn das Prüfungsdokument unvollständig ist.
• 😀 Fehlerhafte Gutachten oder unvollständige Unterlagen können zu rechtlichen Konsequenzen und der Haftung des Sachverständigen führen.
• 😀 Das Gericht hat klargestellt, dass der Sachverständige nur auf Basis der vorgelegten Baugenehmigung und Brandschutznachweise prüfen darf, ohne Abweichungen oder zusätzliche Annahmen.
• 😀 Sachverständige dürfen keine Prüfung ohne vollständige Dokumente oder Baugenehmigung durchführen – dies könnte zu einem Berufsverbot führen.
• 😀 Der Sprecher hebt hervor, dass die Verantwortung für die ordnungsgemäße Dokumentation bei den Bauherren und den Fachplanern liegt und dass unvollständige oder falsche Unterlagen rechtliche Folgen haben können.

Q & A

Warum ist die Einladung zur Veranstaltung für den Sprecher eine Auszeichnung?

Der Sprecher sieht die Einladung als eine Auszeichnung, da er als Vertreter aus dem Ruhrgebiet eingeladen wurde und als jemand, der die 'dunkle Seite der Macht' verkörpert, also eine eher untypische Perspektive in diesem Kontext einbringt.

Welche berufliche Erfahrung hat der Sprecher und wie ist sie mit dem Thema der Veranstaltung verbunden?

Der Sprecher war 25 Jahre lang als Oberstaatsanwalt tätig, hauptsächlich in Düsseldorf, und hat sich auf Themen wie Tötungselikte, Brandschäden und Betriebsunfälle spezialisiert. Diese Erfahrung ist relevant, weil sie auch zu einer juristischen Perspektive auf Brandschutz und Sicherheitsfragen beiträgt.

Welche Verantwortung hat der Staatsanwalt im Bereich von Brandschäden und Betriebsunfällen?

Der Staatsanwalt untersucht Vorfälle wie Brände oder tödliche Unfälle, um herauszufinden, wie diese passieren konnten. Dabei arbeitet er mit Sachverständigen zusammen, um mögliche Ursachen zu ermitteln und Unfälle in Zukunft zu vermeiden.

Warum geht es bei der Veranstaltung nicht um 'Einsperren', sondern um präventive Maßnahmen?

Der Sprecher betont, dass der Fokus der Veranstaltung nicht auf strafrechtlichen Maßnahmen (wie dem Einsperren von Tätern) liegt, sondern darauf, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Unfälle und deren schwerwiegende Folgen zu verhindern.

Welche rechtlichen Herausforderungen können entstehen, wenn ein Sachverständiger ein fehlerhaftes Gutachten erstellt?

Wenn ein Sachverständiger ein fehlerhaftes Gutachten erstellt, können Haftungsansprüche entstehen, insbesondere wenn das Gutachten zu einem negativen Ausgang in einem Rechtsfall führt, wie z.B. einer falschen Einschätzung der Brandschutzsituation oder der Baugenehmigung.

Welche Rolle spielt die Baugenehmigung bei der Prüfung von Brandschutzmaßnahmen?

Die Baugenehmigung spielt eine zentrale Rolle, da sie die Grundlage für alle weiteren Prüfungen und Bewertungen von Brandschutzmaßnahmen bildet. Ein Sachverständiger muss sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen mit der genehmigten Baugenehmigung übereinstimmen.

Wie wird die Verantwortlichkeit eines Sachverständigen im Falle eines Fehlers im Gutachten behandelt?

Ein Sachverständiger kann bei fehlerhafter Prüfung oder Gutachten haftbar gemacht werden, insbesondere wenn es zu Schäden kommt, die auf eine unvollständige oder falsche Prüfung zurückzuführen sind. Dies gilt auch bei fahrlässigem Verhalten, nicht nur bei grober Fahrlässigkeit.

Was bedeutet es, wenn ein Sachverständiger 'eigenständig' prüfen muss?

Ein Sachverständiger muss in der Lage sein, unabhängig zu prüfen und darf sich nicht auf die Informationen des Auftraggebers oder anderer Beteiligter verlassen, um zu einem Testat oder Gutachten zu kommen. Eigenständige Prüfung bedeutet, dass alle relevanten Unterlagen, wie die Baugenehmigung, vollständig und korrekt überprüft werden.

Warum ist es problematisch, wenn Sachverständige nicht alle relevanten Unterlagen zur Prüfung haben?

Wenn Sachverständige nicht alle relevanten Unterlagen haben, insbesondere die endgültige Baugenehmigung oder Änderungen daran, kann dies zu einer fehlerhaften Prüfung und möglicherweise zu rechtlichen Konsequenzen führen. Eine unvollständige Prüfung kann den Sachverständigen haftbar machen.

Wie wichtig ist die Einhaltung von Brandschutzvorgaben bei Neubauten und Bestandsgebäuden?

Die Einhaltung von Brandschutzvorgaben ist sowohl bei Neubauten als auch bei Bestandsgebäuden entscheidend. Bei Neubauten müssen alle technischen Anlagen, einschließlich Sprinkleranlagen, in die Baugenehmigung integriert werden. Bei Bestandsgebäuden, in denen nachträglich Sprinkleranlagen installiert werden, muss der Brandschutz erneut überprüft werden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Vorschriften eingehalten werden.