Wehrpflicht bald wieder Realität? Was das für Dich bedeutet | RA Solmecke

Summary

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius prüft die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab 2011, angesichts der aktuellen Bedrohungslage, insbesondere durch den Ukraine-Krieg und die Unberechenbarkeit von Putins Vorgehen. Diskutiert wird, ob Frauen ebenfalls verpflichtet werden sollten, was zu einer Änderung des Grundgesetzes führen würde. Es gibt drei Vorschläge zur Umsetzung: Optimierung des Status Quo, eine Auswahl von Männern durch einen Online-Fragebogen und ein Modell nach schwedischem Vorbild, bei dem auch Frauen herangezogen werden könnten. Die Wehrpflicht würde ab 18 Jahren gelten, aber nur im Spannungs- und Verteidigungsfall. Aktuell gilt die Wehrpflicht für Männer bis zum vollendeten 45. Lebensjahr, im Spannungs- und Verteidigungsfall bis 60. Die Wiedereinführung ist bei jungen Menschen nicht beliebt, da rund 60% dagegen sind. Trotzdem ist Pistorius bei älteren Menschen eine populäre Figur. Die Wehrpflicht würde nur im Spannungs- und Verteidigungsfall greifen, was heutzutage nicht der Fall ist. Artikel 4 des Grundgesetzes gewährt den Menschen das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst zu verweigern.

Takeaways

• 📅 Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt, aber es wird diskutiert, sie wieder einzuführen.
• 🎓 Verteidigungsminister Boris Pistorius will konkrete Pläne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht Ende Mai vorlegen.
• 👨‍🎓 Abiturienten und Studierende könnten potenziell nachträglich zur Bundeswehr gezogen werden, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt wird.
• 👩‍🦱 Die Diskussion um die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht ist umstritten und wird heiß diskutiert.
• 🇺🇦 Die aktuelle Diskussion über die Wehrpflicht ist im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine und dem unvorhersehbaren Verhalten von Putin.
• 🇩🇪 Artikel 12 des Grundgesetzes ermöglicht die Wehrpflicht, sie wurde jedoch ausgesetzt und nicht abgeschafft.
• 🤔 Es gibt drei Vorschläge für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, einschließlich eines Status-Quo-Optimierungsplans, eines Online-Fragebogens und eines schwedischen Modells.
• 📉 Die Wehrpflicht ist bei jungen Menschen sehr umstritten, mit rund 60% gegen die Wiedereinführung.
• 🚫 Wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, könnten Ausnahmen gemacht werden, insbesondere für Studierende oder beruflich Tätige.
• 👮‍♂️ Die Wehrpflicht endet nach dem Wehrpflichtgesetz in der Regel mit dem vollendeten 45. Lebensjahr, kann aber im Spannungs- und Verteidigungsfall bis zum 60. Lebensjahr verlängert werden.
• ⚖️ Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz stellt eine Herausforderung für die Einführung einer Wehrpflicht dar, da traditionell nur Männer einberufen wurden.

Q & A

Seit wann besteht die Möglichkeit, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte?

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 steht die Diskussion über ihre Wiedereinführung an.

Was plant Verteidigungsminister Boris Pistorius für Ende Mai?

Verteidigungsminister Boris Pistorius will Ende Mai konkrete Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht unterbreiten.

Welche Altersgruppe könnte potenziell wieder zur Bundeswehr gezogen werden?

Junge Menschen, die gerade Abitur machen oder bereits im Studium sind, könnten nachträglich zum Wehrdienst herangezogen werden.

Was ist der aktuelle Stand der Diskussion über die Einbeziehung von Frauen in den Wehrdienst?

Es wird diskutiert, ob Frauen nach schwedischem Vorbild ebenfalls zum Wehrdienst herangezogen werden sollten.

Was ist der Hintergrund für die Diskussionen über die Wehrpflicht?

Der Hintergrund für die Diskussionen sind die Bedrohungslage in der Ukraine und die Unkalkulierbarkeit von Putins Vorgehen.

Wie lange hat der Redner Zivildienst geleistet?

Der Redner hat 15 Monate Zivildienst geleistet, vor rund 30 Jahren.

Was war die Dauer des Bundeswehrdienstes während des Kalten Krieges?

Während des Kalten Krieges betrug die Dauer des Bundeswehrdienstes 18 Monate.

Was war der Grund für die Abschaffung der Wehrpflicht 2011?

Theodor zu Gutenberg, damaliger Verteidigungsminister, argumentierte, dass die Wehrpflicht zu teuer und ungerecht sei und sie sollte daher abgeschafft werden.

Was bedeuten die Begriffe Teilmobilmachung und Generalmobilmachung?

Teilmobilmachung bezieht sich auf die teilweise Mobilisierung der Streitkräfte, während Generalmobilmachung eine vollständige Mobilisierung bedeutet.

Bis zu welchem Alter können Männer nach dem Wehrpflichtgesetz zum Wehrdienst herangezogen werden?

Nach dem Wehrpflichtgesetz können Männer bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres herangezogen werden, im Spannungs- und Verteidigungsfall bis zum 60. Lebensjahr.

Was bedeutet die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz für den Wehrdienst?

Obwohl alle gleichberechtigt sind (Artikel 3 Grundgesetz), erlaubt Artikel 12a eine Ausnahme, wonach nur Männer zum Wehrdienst herangezogen werden können, während Frauen nicht verpflichtet werden müssen.

Outlines

00:00

😀 Wiedereinführung der Wehrpflicht?

In diesem Absatz wird die Diskussion über die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nach ihrem Aussetzen im Jahr 2011 thematisiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius will bis Ende Mai konkrete Pläne vorlegen, die es jungen Menschen ermöglichen, sich der Bundeswehr anzuschließen. Es wird auch diskutiert, ob Frauen einbeziehungsweise in den Krieg geschickt werden sollten. Der Hintergrund dieser Debatte ist die aktuelle Bedrohungslage in der Ukraine und die Unberechenbarkeit von Putins Vorgehen. Der Sprecher, ein Rechtsanwalt, gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen und die historischen Hintergründe der Wehrpflicht in Deutschland.

05:01

🤔 Wehrpflicht im Spannungsfall?

Dieser Absatz beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden könnte. Es wird erklärt, dass die Wehrpflicht derzeit nur im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt, was eine bestimmte politische und militärische Situation voraussetzt. Der Begriff 'Spannungsfall' wird näher erläutert, und es wird diskutiert, ob die aktuelle Situation um die Ukraine als solcher angesehen werden kann. Es werden auch mögliche Änderungen des Wehrpflichtgesetzes und die Herausforderungen, die eine solche Änderung mit sich bringen würde, thematisiert.

10:04

📝 Vorschläge zur Wehrpflicht

In diesem Absatz werden drei Vorschläge vorgestellt, die von verschiedenen Quellen als mögliche Wege zur Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werden. Der erste Vorschlag beinhaltet die Versendung von Informationsmaterialien an alle ab 18-jährigen Bürger. Der zweite Vorschlag sieht einen Online-Fragebogen für alle Männer eines bestimmten Jahrgangs vor, gefolgt von einer Auswahlverfahren, bei dem Kriterien wie Fitness und Motivation berücksichtigt werden. Der dritte Vorschlag orientiert sich am schwedischen Modell, bei dem auch Frauen einberufen werden könnten. Jedoch würde die Umsetzung dieser Modelle mit rechtlichen und sozialen Herausforderungen einhergehen, insbesondere was die Gleichheit und Fairness angeht.

15:05

🚫 Wehrpflicht und Wahlgerechtigkeit

Der vierte Absatz behandelt die Herausforderungen, die mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf Wahlgerechtigkeit und Wehrgerechtigkeit. Es wird betont, dass die Wehrpflicht alle Männer im Wehrpflichtalter erfassen sollte, was jedoch aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen nicht möglich ist. Daher müssen Auswahlverfahren entwickelt werden, die fair und nicht willkürlich sind. Es wird auch auf die Bedeutung der Gleichberechtigung und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen. Abschließend wird erwähnt, dass die Wehrpflicht für Personen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet, und es werden Ausnahmen für den Fall, dass ein Spannungs- oder Verteidigungsfall ausgerufen wird, diskutiert.

Keywords

💡Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist eine verpflichtende militärische Dienstpflicht, die Bürgern in bestimmten Ländern ab einem bestimmten Alter auferlegt wird. Im Video wird diskutiert, dass sie in Deutschland seit 2011 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft ist, und es wird über mögliche Pläne zur Wiedereinführung nach dem Vorbild Schwedens gesprochen.

💡Verteidigungsminister

Der Verteidigungsminister ist ein Regierungsmitglied, das für die Verteidigungspolitik eines Landes zuständig ist. Boris Pistorius, der aktuelle Verteidigungsminister in Deutschland, wird im Video als jemand, der die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten möchte, erwähnt.

💡Spannungs- und Verteidigungsfall

Dieser Begriff bezieht sich auf eine Situation, in der ein Land mit erhöhten Spannungen oder einem unmittelbaren Verteidigungsbedarf konfrontiert ist. Im Kontext des Skripts wird geprüft, ob die gegenwärtige Situation in der Ukraine als solcher Fall angesehen werden könnte, was Auswirkungen auf die Wehrpflicht haben könnte.

💡Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es enthält wichtige Regelungen über die Struktur und das Funktionieren des Staates, einschließlich der Wehrpflicht. Im Video wird erwähnt, dass Artikel 12 des Grundgesetzes die Wehrpflicht regelt.

💡Gewissensfreiheit

Gewissensfreiheit ist das Recht, aus Gewissensgründen gegen bestimmte Handlungen, wie den Kriegsdienst, zu protestieren. Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes Deutschlands gewährt das Recht, aus Gewissensgründen gegen den Kriegsdienst zu entscheiden, was im Video als ein hohes Grundrecht dargestellt wird.

💡Bundeswehr

Die Bundeswehr ist die Streitkraft der Bundesrepublik Deutschland. Im Video wird die Bundeswehr als Organisation genannt, zu der potenziell junge Menschen durch die wiedereinführte Wehrpflicht verpflichtet werden könnten.

💡Zivildienst

Der Zivildienst ist ein alternatives, zivildienstleistender Ersatz für den militärischen Wehrdienst. Im Video wird erwähnt, dass jemand, der vor 30 Jahren den Zivildienst ableistete, diese Möglichkeit hatte, um der Bundeswehr zu entgehen.

💡Wehrpflichtgesetz

Das Wehrpflichtgesetz ist das Gesetz, das die Wehrpflicht in Deutschland regelt. Im Video wird darauf hingewiesen, dass das Wehrpflichtgesetz derzeit nur im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt und dass es geändert werden muss, um die Wehrpflicht wieder einzuführen.

💡Abiturienten

Abiturienten sind Schüler, die das Abitur ablegen, eine Schulabschlussprüfung, die in Deutschland als Voraussetzung für das Hochschulstudium gilt. Im Video wird diskutiert, dass Abiturienten potenziell wieder zur Wehrpflicht herangezogen werden könnten.

💡Gleichberechtigung

Gleichberechtigung bezieht sich auf die Gleichheit der Rechte und Chancen für alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder anderen Faktoren. Im Video wird die Frage der Gleichberechtigung in Bezug auf die Wehrpflicht gestellt, insbesondere ob Frauen ebenfalls herangezogen werden sollten.

💡Modell

Im Kontext des Skripts bezieht sich das Wort 'Modell' auf verschiedene Vorschläge oder Pläne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Es wird erwähnt, dass es verschiedene Modelle gibt, einschließlich eines, das sich an der schwedischen Armee orientiert.

Highlights

Seit 2011 besteht die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, insbesondere im Lichte der aktuellen Bedrohungslage in der Ukraine.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will konkrete Pläne für die Wiedereinführung der Wehrpflich vorlegen.

Junge Menschen, die gerade Abitur machen oder im Studium sind, könnten betroffen sein.

Diskussion über die Beteiligung von Frauen an der Bundeswehr und mögliche Diskriminierung.

Aktuelle Wehrpflichtgesetzgebung ist im Spannungs- und Verteidigungsfall anwendbar.

Verteidigungsministerium prüft ein Modell nach schwedischem Vorbild, bei dem auch Frauen einberufen werden könnten.

Aktuelle Bundeswehr-Stärke ist um 180.000 Personen, und es gibt Bestrebungen, diese auf 203.000 zu erhöhen.

Wehrpflicht ist zwar ausgesetzt, aber nicht abgeschafft; sie steht immer noch im Artikel 12 des Grundgesetzes.

Pistorius sieht die Wehrpflicht als unfair an und will sie wieder einführen.

Es gibt drei Vorschläge für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, einschließlich eines Online-Fragebogens für jeden 18-Jährigen.

Ein Auswahlverfahren könnte eingeführt werden, um die Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten.

Ein möglicher Änderungsbedarf am Grundgesetz, um Frauen in die Wehrpflicht einzubeziehen.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Wehrpflicht aufgrund von Wahlgerechtigkeit und Kapazitätsbeschränkungen.

Aktuelle Regelung besagt, dass die Wehrpflicht endet mit Vollendung des 45. Lebensjahres außer im Spannungs- und Verteidigungsfall.

Diskussion über die Teilmobilmachung oder Generalmobilmachung als militärische Maßnahmen.

Möglichkeit der Gewissensverweigerung gegenüber dem Kriegsdienst nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Gerichtsentscheidungen, die die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Wehrdienst thematisieren.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist bei jungen Menschen umfragen nicht beliebt, im Gegensatz zu älteren Bevölkerungsgruppen.

Transcripts

seit der Aussetzung der Wehrpflicht im

Jahr 2011 standen wir nie so sehr vor

der Wiedereinführung wie im Moment

Verteidigungsminister Boris pisturius

will Ende Mai konkrete Pläne dafür

unterbreiten wie junge Menschen jetzt

wieder zur Bundeswehr gehen sollen

müssen ja ganz genau steht das noch

nicht fest könnt ihr also gezwungen

werden könnt ihr wenn ihr gerade Abitur

macht oder vielleicht schon im Studium

seid jetzt noch nachträg gezogen werden

und was ist mit den Frauen wä es nicht

fair wenn die auch zur Bundeswehr

müssten auch das wird heiß diskutiert

denn es wird überlegt ob wir ein Modell

nach schwedischem Vorbild einführen das

schauen wir uns alles ganz genau an wir

schauen uns auch an ob ihr dann

eventuell auch in den Krieg müsste den

Hintergrund für die ganzen Diskussionen

sind natürlich die Bedrohungslage in der

Ukraine und die Unkalkulierbarkeit von

Putins Vorgehen also hört's euch an was

pisturius vorhat und ob ihr

möglicherweise von der Wiedereinführung

der whrpflicht betroffen

[Musik]

seid hallo ich bin gern SCK Rechtsanwalt

und Partner bei WBS Liel in Köln und ich

bedanke mich für eine Millionen

Abonnenten auf diesem Kanal an alle die

dieses Knöpfchen gedrückt haben

herzlichen Dank ich selbst habe 15

Monate Zivildienst gemacht vor rund 30

Jahren ja ich muss sagen so alt bin ich

dann doch schon mit 20 habe ich den

Zivildienst gemacht hab verweigert die

Bundeswehr die hätte damals nur 12

Monate betragen danach wurde das ja

immer weiter verkürzt nachher gab es nur

noch 6 Monate Bundeswehr im Hochzeiten

des Kalten Krieges waren es mal 18

Monate Bundeswehr also da war irgendwie

alles dabei bis Theodor zu Gutenberg

unser Verteidigungsminister 2011 gesagt

hat nix da das ist zu teuer und

eigentlich auch zu ungerecht wir

schaffen die Wehrpflicht komplett ab das

fand unser aktueller

Verteidigungsminister Boris Pistorius

schon immer unfair und sagt das war ein

Fehler wir führen die wieder ein und

mehrere Medien berichten jetzt ganz

aktuell in letzten Tag darüber werben

für eine neue Wehrpflicht überall sieht

man dass Pistorius da Vorschläge

unterbreiten will bis Ende Mai Anfang

Juni Hintergrund ist eben dass der

ukrainekrieg Deutschland zu denken

gegeben hat und Pistorius sagt wir

brauchen eine Bundeswehr die überhaupt

verteidigungsbereit ist dass sie weiter

schrumpft ist kein Geheimnis wir haben

glaube ich ein her von 180.000 Leuten

wir wollen auf 203 000 Leute und wo

sollen die herkommen das fragt sich

pisturius wir haben nicht mehr genügend

Freiwillige interessant ist dass die

whrpflicht zwar ausgesetzt aber nicht

abgeschafft worden ist sie steht immer

noch in Artikel 12 unseres Grundgesetzes

drin Artikel 12 Männer können vom

vollendeten 18 Lebensjahr an zum Dienst

in den Streitkräften im

Bundesgrenzschutz oder in einem

Zivilschutzverband verpflichtet werden

und Absatz 2 sagt dann dass man den

kriegsdien auch aus Gewissensgründen

verweigern kann jetzt allerdings ist es

so dass die whrpflicht ausgesetzt ist

aktuell im whrpflichtgesetz steht drin

dass das whrpflichtgesetz nämlich die

Paragraphen 3 bis 53 nur im Spannungs

und Verteidigungsfall gelten also ihr

seht hier das das Inhaltsverzeichnis des

Gesetzes werrpflichtgesetz

ist dann wer muss grundwrdienst üben wer

Übungen und so weiter aber durch Absatz

2 äh wird das alles ausgehebelt weil man

nämlich sagt das gilt nur also aktuell

jedenfalls das will Pistorius ändern

gilt das nur im Spannungs und

Verteidigungsfall und das gucken wir uns

mal ganz genau an haben wir mittlerweile

vielleicht den Spannungs und

Verteidigungsfall weil es so ernst ist

rund um die ukraineelage oder nicht

weren wir ein Blick drauf und dann auf

die Regeln von pisturius und dann gucken

wir ob ihr eventuell gezogen werden

könntet aber vielleicht noch vielleicht

eins vorab für euch checkt mal ganz kurz

aus ob ihr vom Twitter Datenleck

betroffen seid wir kooperieren hier mit

unserem Partner right now ihr müsst über

den QR-Code gehen oder

eben über den Link in der caption kommt

dann auf diese Seite checkt aus ob ihr

betroffen seid und dann wenn ihr

betroffen seid gibt's noch mal zwei

Check auf der right now Seite und right

now macht euch dann direkt ein Angebot

die kaufen euch eure Ansprüche ab also

ihr müsst nichts durchfechten nichts

durchkämpfen ihr kriegt direkt instant

money von right now also braucht auch

kein rechtschuss für ist ein bisschen

anders als bei unserem Facebook

datenlckfall ähm dafür gibt's viel

weniger Geld bei Twitter

und auch anders als bei dieser hier wird

der Anspruch euch direkt abgekauft

direkt mal

Auschecken ja also whrpflicht gilt

aktuell im spannungs- und

Verteidigungsfall also fragt man sich

doch was ist denn der Spannungs und

Verteidigungsfall der ist in

111a Grundgesetz festgelegt die

Feststellung dass das Bundesgebiete mit

Waffengewalt angegriffen wird oder ein

solcher Angriff unmittelbar bevorsteht

das ist der Verteidigungsfall trifft der

Bundes Tag mit Zustimmung des

Bundesrates also das ist zum Glück ja

nicht der Fall wir werden nicht

angegriffen und steht auch nicht

unmittelbar davor und man braucht eine

zwei Drittel

Mehrheit der Mitglieder des Bundestages

und des Bundesrates also wir haben schon

mal keinen Verteidigungsfall das ist

schon mal ganz gut aber man kann sich ja

fragen die währpflicht gilt ja auch im

Spannungsfall und was ist der

Spannungsfall der ist eine Vorstufe eine

erhöhte außenpolitische Konflikt

Situation die mit gesteigerter

Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten

Angriff auf das Bundesgebiet führt

müssen wir uns überlegen haben wir ein

Spannungsfall ja klar wir haben an die

Ukraine Waffen

geliefert wir wollen die Ukraine

unterstützen russlands Präsident hat

immer miter Warnungen Richtung Westen

ausgesendet er hat am 9 mai am Tag des

Sieges noch mal gesagt dass seine

atomstreitkräfte immer in Bereitschaft

wären aber das reicht noch nicht aus

dass wir auch schon einen Spannungsfall

hätten er hat keine konkreten Warnungen

gezielt gegen Deutschland gerichtet und

ausgesprochen die irgendwie ernstz

nehmen wären oder die Wahrscheinlichkeit

eines Angriffs jetzt hier noch größer

machen würden also Spannungsfall nicht

nach diesen aktuellen whrpflichtgesetz

könnt ihr also nicht zur Wehrpflicht

herangezogen werden also muss pisturius

ran er muss was ändern er kann aber

nicht einfach zum alten Modell was da

sah alle volljährigen Männer einfach

einziehen so war das bei mir noch ein

paar wurden ausgem mustert aber

im Wesentlichen wurden alle gezogen wir

hatten natürlich auch viel größeres her

da waren ich glaub weiß ich nicht 400

000 oder sowas warten wir mal als

Streitkraft im in den größten Szenarien

und jetzt gibt's drei Vorschläge die

hier unterbreitet worden sind also

die da wollen wir mal einen Blick drauf

werfen das ist in den letzten Tagen

noch mal ja durch verschiedenste Medien

gegangen der geheime wehrpflichtplan der

Ampel tatsächlich ist es so dass

wir hier ein Papier haben was aus dem

Verteidigungsministerium stammt was

diese drei Vorschläge hat erster

Vorschlag des Papieres was tatsächlich

noch nicht veröffentlicht worden ist ist

Optimierung des Status quo ja da sollen

alle Bürger ab 18

Informationsmaterial zugesendt bekommen

wir haben also immer 750.000 junge

Menschen und die sollen angeschrieben

werden sowohl Mädels als auch Jungs ich

habe witzigerweise jetzt gestern Post

bekommen so eine Postkarte von der

Bundeswehr mit so ein Abzeichen

sollmecke schon drauf also sehr

personalisiert vielleicht ist das schon

ein bisschen zu Vorschlag eins dass man

sagt hey kommt doch alle freiwillig dann

haben wir genügend Bewerber da sagen

aber die Experten schon das klappt

sowieso nicht wir haben jetzt schon das

Problem dass keiner mehr zum Bund will

also

ja werden wir auch da nicht mehr

durchbekommen dann zweites Szenario da

sagt das Verteidigungsministerium wir

machen so alle Männer eines Jahrgangs

mit die den das 18 Lebensjahr erreichen

kriegen erst mal einen Online Fragebogen

soweit schon mal so gut und den sollen

die ausfüllen und sagen was zu Fitness

und Motivation so und wenn die dann das

müssten dann etwa wenn wir 750 000 pro

Jahrgang haben ungefähr die Hälfte sein

375 000 junge Männer und aus diesen 375

000 jungen Männern wertet dann eine KI

oder wie auch immer Algorithmus aus wer

ist geeignet da ist auch drin hey ich

habe Bock freiwillig zum Bund zu gehen

die Theorie ist ja schon gar nicht so

schlecht wahrscheinlich wenn man sich

mit dem ganzen Fragebögen beschäftigt

hat man dann auch wieder mehr Leute die

einfach freiwillig zum Bund gehen man

hofft dann dass man dann bei einer

Musterung 30 bis

40.000 Rekruten gewinnen kann das heißt

es sollen nicht alle gemustert werden

sondern ja es wird erstmal nur breit

angeschrieben und wer dann passt der

soll aber schon zur Musterung

verpflichtend kommen man erhofft sich

allerdings dass man dann viele

Freiwillige auch bekommt also man will

da möglichst wenig Pflicht draufsetzen

aber wenn man nicht genug kriegt will

man aus denen die da gemustert worden

sind schon was verpflichtendes machen

das ist nicht ganz heik nicht ganz

unheikel weil

ähm die Wehrpflicht kann man jetzt nicht

nur für ein ganz ganz kleinen Teil

machen der besonders fitten das wäre

unfair wenn man sagt ja wir nehmen nur

die stärksten und fittesten und alle

anderen lass wir dann hat man keine

Wehrgerechtigkeit mehr komme ich gleich

noch ein bisschen

drauf zu sprechen und das dritte Modell

das orientiert sich an den Schweden die

haben das nämlich genauso nur im viel

kleineren Maßstab also etwa ein Zehntel

so groß weil die natür auch ein

kleineres Land sind online Fragebogen

den Kriegen aber nicht nur Männer

sondern auch Frauen auch da sollen alle

sich das wieder anschauen dann

750.000 also eine ganze Menge man kann

die fittesten der fittesten nehmen

sowohl mänline als auch weipeline und

dann noch die jenigen die zum

Zivildienst müssten also da müsste man

auch noch über eine allgemeine

Dienstpflicht diskutieren ist auch nicht

ganz unheikel und es müsste vor allen

Dingen Artikel 12a des Grundgesetzes

geändert werden denn ihr seht ja Absatz

1 heißt Männer können vom vollendeten 18

Lebensjahr an zum Dienst an den

Streitkräften verpflichtet werden und

nicht Frauen das heißt da müssten wir

das Grundgesetz ändern Änderung des

Grundgesetz zes sind nur nach Artikel 79

Grundgesetz Absatz 2 hier ein solches

Gesetz muss mit zwei Drittel der Stimmen

des Bundesrates passieren das heißt

diese dritte Variante die nach dem

schwedischen Modell Pistorius und seinen

Leuten vorschwebt die ist nicht ganz

easy weil wenn wir Frauen auch noch

ziehen wollen verpflichtend ja dann muss

wirklich das Grundgesetz geändert

werden die Schweden haben

seit 2017

genau dieses Modell da ist es allerdings

so sie mussten bislang noch nie von der

Pflicht Gebrauch machen Leute zu ziehen

sondern weil sie dieses Modell haben

melden sich dann wieder genügend

freiwillig auch wieder ganz interessant

wahrscheinlich hoffen wir dann hier auch

auf das gleiche hat man so ein Bogen

erstmal ausgefüllt kann sagen ja ich

hätte Interesse kriegt man näher die

Leute also man ist näher an der acquise

der jungen Menschen dran könnte sein

dass es dahin dann geht Problem ist

allerdings dass die wahlgerechtigkeit

und dieses Problem sehe ich bei die

whrgerechtigkeit das Problem sehe ich

sowohl bei der zweiten als auch bei der

dritten Variante was heißt das mit der

whrgerechtigkeit also es gibt den

allgemeinen Gleichheitsgrundsatz den

kennt ihr Artikel 3 des Grundgesetzes

und da steht drin dass alle gleich zu

behandeln sind das heißt die Last der

Verteidigung soll auch gleichmäßig auf

alle verteilt werden das heißt im Falle

einer Wehrpflicht sollten alle Männer

das wäre jetzt in der zweiten Variante

im Wehrpflichtigen Alter verpflichtet

sein den Dienst zu leisten das geht

natürlich nicht wir können jetzt nicht

wieder ein her aufbauen mit

375 000 Männern oder sogar 750 000

Leuten aus Kapazitätsgründen Reich nicht

wir haben gar nicht diese

Ausbildungsmöglichkeiten die Leute

könnten ja gar nicht arbeiten

Deutschland würde larm gelegt keiner

wird meine Ausbildung in anderen Berufen

machen alle wärden nur noch beim Bund

also das funktioniert nicht aus

Kapazitätsgründen nicht das heißt man

muss jetzt ein bisschen auswählen es

muss ein Auswahlverfahren eingerichtet

werden was aber der Wehrgerechtigkeit

damit es nicht unfair wird entspricht da

hat man dann früher weil das gab's ja

früher auch schon mal dieses

Auswahlverfahren gesagt okay wir machen

erstmal alle weg die ausgemuster S die

die gesundheitlich nicht können das

sieht man ja alles noch ein klar dann

keine verheirateten keine Berufstätigen

keine Auszubildenden keine Studierenden

alle T3 gemusterten und damit wurde die

Zahl der Verpflichteten immer kleiner

und zwar so klein dass wir so viele

Ausnahmen hatten dass wir schon fast an

der Willkür waren das war im Jahre 2011

und da hat Theodor zu Gutenberg gesagt

der damalige Verteidigungsminister wir

können es hier nicht mehr finanzieren

und es ist irgendwie ziemlich

willkürlich wen wir hier noch ziehen

und die Modelle die gerade auf dem Tisch

liegen sind meiner Meinung nach auch

noch ziemlich willkürlich und das wird

schwierig werden für Herrn pisturius die

durchzusetzen denn die

whrgerechtigkeit ist nach dem Modellen

wie sie bislang geliegt worden sind

nicht gegeben ja z.B was ist mit einem

voll volljährigen anstehenden

Abiturienten ja gut möglich dass der

jetzt künftig eingezogen werden könnte

aber es könnten auch Ausnahmen getroffen

werden wenn der jetzt schon in Studion

eingestiegen ist und wenn man da noch

Frauen und Männer hat ja dann wird noch

krasser ausgewählt weil hat man die

doppelte Menge also das wird's schwierig

werden man könnte dann überlegen ja wir

nehmen eine Quote und ich glaube in

Dänemark wird dann per Losverfahren das

ganz gemacht ob aber ein Losverfahren

der whrgerechtigkeit entspricht muss man

auch drüber nachdenken das heißt hier

muss ein ein willkürfreies

einberufungsverfahren entwickelt werden

äh für die übrig gebliebenen

whrpflichtigen die man überhaupt nur

braucht das nicht ganz simpel wird da

ist auch öffentlich zu noch nichts

weiter diskutiert worden wir warten hier

sehr auf Ende Mai wenn pisturius das

ganze präsentiert das könnte für euch

sehr sehr spannend sein also gibt's da

eine Menge Probleme zu lösen ja jetzt

fragt ihr euch okay sag das kommt alles

kann ich denn dann jetzt eingezogen

werden gilt dann die Wehrpflicht

tatsächlich für mich gut gucken wir mal

rein paragraph 3 des Wehrpflichtgesetzes

äh sagt zunächst einmal dass die

Wehrpflicht

endet mit Vollendung des 45 lebensjahres

im Spannungs und verteidigungsfalls mit

60 Jahren also würde man jetzt erstmal

daraus schließen ja hier äh dann

m kann ich ja gar nicht mehr den

Grundwehrdienst

dann kann ich ja jederzeit noch zum

Grundwehrdienst gerufen werden so

schlimm ist es zum Glück nicht wir haben

aktuell den Paragraphen 5 und der sagt

Grundwehrdienst um den es jetzt hier

erstmal geht leisten whrpflichtige die

zu dem für den Diensteintritt

festgelegten Zeitpunkt das 23 lebensjahr

noch nicht vollendet haben das heißt

wenn ihr 23 wert seid ihr im Prinzip

raus da würden eure Daten gar nicht

weiter übermittelt werden es gibt noch

ein paar Ausnahmen die sind dann unten

weiter geregelt will ich jetzt nicht

näher drauf eingehen 3228 lebensjahr

aber im Wesentlichen wäre so 23 die

Grenze das ist jedenfalls das muss man

so sagen die aktuelle Grenze

in dem Moment wo ihr 23 werdet also das

23 lebensjahr noch nicht vollendet habt

solange ihr noch 22 solange ihr 22 Jahre

alt seid könntet ihr dann noch

entsprechend gezogen werden zum

Grundwehrdienst wenn ihr schon 23 seid

eben nicht mehr dass die aktuelle

Regelung wobei da ist ja habe ich euch

vorhin erklärt es so dass die nur im

spannungs- und Verteidigungsfall gilt

also pisturius müsste auch noch sagen ja

wir nehmen die aktuelle Regelung alle

bis 23 und das dann nur im

spannungsverteidigungsfall das heißt

dann wärden es nicht nur die 18-Jährigen

die jetzt ins aus dem Abi kommen sondern

auch noch eine ganze Ecke mehr oben

drauf aber pistorus kann auch was

komplett anderes Regeln jetzt ist es so

dass diese Wiedereinführung der

wlpflicht bei den jungen Menschen die

das ganze absolvieren müssen äußerst

unbeliebt ist roundabout 60% sind

dagegen nicht so cool weil ja bald auch

wieder Wahlen anstehen pisturius ist

allerdings einer der beliebtesten

Politiker im Moment bei den älteren

Menschen über 60 sind 60% für die

Wiedereinführung der Wehrpflicht kein

Wunder die müssen es ja auch nicht mehr

machen oder haben es im Zweifel gemacht

und sagen ja wir haben es ja auch

gemacht sonst jungen Menschen auch

machen um unser Land dann entsprechend

verteidigen zu können dann die Frage

wenn das alles soweit kommt Putin völlig

durchdreht muss man dann denn in den

Krieg ja der militärische Begriff dafür

ist Teilmobilmachung oder

Generalmobilmachung ja und nach der

jetzigen Situation ist es

so dass man alle Erwachsenen deutschen

Männer bis zur Vollendung des 60

lebensjahres ziehen kann ja also in dem

schlimm Fall aller Fälle kann man auch

noch ein 59-Jährigen dann ziehen das

wäre also allerdings nur wirklich in

einem extrem unwahrscheinlichen Fall den

ich euch hier auch nur schildere weil

ihr danach gefragt habt ich hoffe dass

der hier im nie wieder kommen wird aber

klar wir haben auch für so etwas eben

entsprechend Gesetze die sogenannte

Teilmobilmachung man kann bei

gesundheitlichen Problemen oder

Behinderungen verpflichten dann im

sanitäts- und

Heilwesen noch entsprechend gezogen

werden auch das ist geregelt steht in

12a Absatz 3 des Grundgesetzes drin also

auch da gibt's Regelungen für allerdings

muss man auch sagen Artikel 4 unseres

Grundgesetzes würde euch dann auch

wieder die Möglichkeit geben dass ihr

euch aus

Gewissensgründen gegen den Kriegsdienst

entscheidet äh das ist Artikel 4 Absatz

drei das geht sogar bei Berufssoldaten

selbst die können selbst wenn sie

Berufssoldaten sind noch sagen ich kann

das mit meinem Gewissen nicht

vereinbaren jetzt doch in den Krieg zu

gehen auch wenn ich eine Ausbildung da

habe das heißt das ist ein sehr hohes

Grundrecht hier Artikel 4 Absatz 3 man

kann den Kriegsdienst verweigern muss

aber persönliche und nicht politische

Gründe bringen also man muss dann sehr

persönliche Gründe bringen warum man den

Kriegsdienst verweigern möchte

vielleicht noch eine Nummer das kam hier

immer wieder in den Videos dass ihr

gesagt hab ey wie unfair ist das denn

Männer und Frauen warum nur Männer zum

Wehrdienst haben sich verschiedene

Gerichte schon mit auseinandergesetzt

dass diese Artikel 12 A Grundgesetz

gleichberechtigt ist mit Artikel 3

unserem

Gleichheitsgrundsatz und dann sozusagen

eine Schranke ist das das sozusagen sind

zwar alle gleichberechtigt aber 12a ist

eine Ausnahme von Artikel 3 dass alle

gleichberechtigt sind man kann Männer

aus gewissen Gründen dann doch

alleine ziehen während Frauen eben nicht

zum zur Bundeswehr müssen also da

vielleicht nur da haben verschiedenste

Gerichte schon entschieden dass dieser

Artikel im Grundgesetz auch so

funktioniert also ihr seht nicht so

einfach mit der Wiedereinsetzung der

Wehrpflicht das Modell hat größere

Hürden die noch überwunden werden müssen

ich werde das hier juristisch auf alle

Fälle weiter begutachten würde mich

freuen wenn ihr mit an Bord bleibt das

geht ganz einfach über ein Abo für

diesen Kanal denn wir schauen was

Pistorius Ende mal vorstellt Anfang Juni

kann sein und werden uns das dann

juristisch hier näher anschauen ich

danke euch für eure Aufmerksamkeit wir

sehen uns morgen an gleicher Stelle

schon wieder bis dahin hier noch zwei

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könnten bleibt gesund liebe Leute

tschüss und bis morgen