Das neue Cannabisgesetz I Das müsst ihr wissen! I Rechtsanwalt erklärt
Summary
TLDRDas Cannabisgesetz, das am 1. April in Kraft tritt, regelt die Neuheiten im Umgang mit Cannabis in Deutschland. Es erlaubt die persönliche Nutzung von bis zu 25g Cannabis und das Besitz von 50g zu Hause. Pro Haushalt sind bis zu drei Cannabispflanzen erlaubt. Der Konsum in der Öffentlichkeit ist jedoch mit Einschränkungen, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Die Einfuhr von Cannabis aus anderen Ländern bleibt verboten. Die Legalisierung wird auch die Strafrahmen ändern, insbesondere für den gewerbsmäßigen Handel. Die视频中还提到了关于如何合法化对黑市的影响,以及父母消费大麻可能对儿童的潜在影响。
Takeaways
- 📜 Das Cannabisgesetz tritt am 1. April in Kraft, was eine neue Ära in der Regelung von Cannabis in Deutschland markiert.
- 🌿 Es ist erlaubt, 25 Gramm Cannabis zur persönlichen Verwendung mit sich zu führen und draußen zu konsumieren, unter bestimmten Einschränkungen.
- 🏠 Jeder Haushalt darf bis zu drei Cannabispflanzen anbauen, unabhängig vom Geschlecht der Pflanzen.
- 🚗 Die Frage des Autofahrens unter dem Einfluss von Cannabis bleibt ungelöst, und es gibt Pläne, den Grenzwert für den THC-Gehalt im Blut zu ändern.
- 🚫 Die Einfuhr von Cannabis aus anderen Ländern, insbesondere aus den Niederlanden, bleibt weiterhin verboten.
- 🌱 Die距离规定 für den Konsum von Cannabis nahe Kindergärten und Schulen ist schwierig zu interpretieren und wird noch genauer geregelt.
- 🍪 Die sogenannten 'edibles' wie THC-haltige Süßigkeiten oder Kekse sind weiterhin verboten.
- 🚫 Der Verkauf von Cannabis online ist nicht erlaubt; Erwerb und Abgabe sind nur in Social Clubs zulässig.
- 📉 Die Strafrahmen für den Besitz und den Verkauf von Cannabis werden ab April geändert, mit niedrigeren Freiheitsstrafen und Geldstrafen in einigen Fällen.
- 🔄 Die Legalisierung von Cannabis könnte den Schwarzmarkt beeinflussen, aber es ist unklar, wie dies genau auf die Verbrechenszene wirken wird.
- 👨👩👧👦 Das Jugendamt könnte in Fällen eingeschaltet werden, wenn der Cannabiskonsum der Eltern als Kindeswohlgefährdung angesehen wird.
- 🚫 Werbung für Social Clubs und Cannabis ist untersagt, was die Verbreitung von Informationen über Social Clubs einschränkt.
Q & A
Welche Änderungen bringt das neue Cannabisgesetz am 1. April in Kraft?
-Das neue Cannabisgesetz erlaubt die persönliche Nutzung von bis zu 25g Cannabis und das Besitz von bis zu 50g zu Hause. Es ist auch erlaubt, pro Haushalt bis zu drei Cannabispflanzen anzubauen. Es wird auch geregelt, wie Cannabis in der Öffentlichkeit konsumiert werden kann, einschließlich Beschränkungen in der Nähe von Schulen und Kindergärten.
Was passiert, wenn man mehr als die erlaubten 50g Cannabis zu Hause hat?
-Wenn man mehr als 50g Cannabis zu Hause hat, kann man ab 60g für den Besitz von Cannabis angeklagt werden. Die Gerichte haben ein Spielraum von 50 bis 60g, und es kann möglicherweise nur eine Ordnungswidrigkeit sein, aber ab 60g wird für den gesamten Besitz angeklagt.
Was bedeutet es, dass pro Haushalt drei Cannabispflanzen angebaut werden dürfen?
-Die Regelung bedeutet, dass jede volljährige Person in einem Haushalt drei Cannabispflanzen anbauen darf, unabhängig vom Geschlecht der Pflanzen. Dies gilt für jeden Haushalt, nicht pro Person.
Kann man Cannabis von den Niederlanden oder anderen Ländern in Deutschland importieren?
-Nein, der Import von Cannabis in Deutschland ist weiterhin verboten. Nur das Anbauen von Cannabis in Deutschland ist erlaubt.
Sind THC-haltige Süßigkeiten wie Gummibärchen oder Cookies, sogenannte 'edibles', erlaubt?
-Nein, THC-haltige Süßigkeiten sind weiterhin in Deutschland verboten.
Gilt das neue Cannabisgesetz auch für Touristen in Deutschland?
-Ja, das neue Gesetz gilt für alle Personen im Geltungsbereich des Gesetzes, unabhängig von ihrer Nationalität.
Ist der Online-Handel von Cannabis erlaubt?
-Nein, der Online-Handel von Cannabis ist weiterhin verboten. Die Abgabe ist nur in zugelassenen Social Clubs erlaubt.
Wie wird der Selbstanbau von Cannabispflanzen kontrolliert?
-Der Selbstanbau von Cannabispflanzen wird schwierig zu kontrollieren sein, da es noch nicht greifbar ist, wie viele Leute diese Möglichkeit nutzen werden. Es wird jedoch streng kontrolliert, und es gibt bestimmte Voraussetzungen, um dies zu ermöglichen.
Was ist die Amnestieregelung im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz?
-Die Amnestieregelung bedeutet, dass alles, was mit dem neuen Gesetz erlaubt wäre, auch rückwirkend erlaubt ist, mit Ausnahme von vollständig verstreckten Urteilen. Das bedeutet, dass Personen, die wegen Cannabisbesitzes angeklagt oder bestraft wurden, Ansprüche auf eine Revision oder Stornierung ihrer Fälle haben können.
Kann man mit einem Eintrag im Bundeszentralregister (BZR) wegen Cannabisbesitzes, der jetzt erlaubt ist, auf Antrag die Eintragung löschen lassen?
-Ja, wenn ein Eintrag im BZR aufgrund eines Cannabisbesitzes vorliegt, der jetzt erlaubt ist, kann man auf Antrag die Eintragung löschen lassen. Dies gilt jedoch nur für Fälle, in denen die Strafe noch nicht vollständig vollstreckt ist.
Was ändert sich für den Schwarzmarkt durch die Legalisierung von Cannabis?
-Obwohl der Schwarzmarkt durch die Legalisierung nicht völlig eingedämmt werden wird, wird die Verfügbarkeit von Cannabis aus geregelten Quellen zunehmen. Dies kann dazu führen, dass der Schwarzmarkt relativ geschwächt wird, da es offizielle Wege gibt, Cannabis zu erwerben.
Outlines
🌿 Einführung in das neue Cannabisgesetz
Das neue Cannabisgesetz tritt am 1.4. in Kraft und regelt viele Fragen zu den Rechten und Pflichten bei der Cannabisnutzung in Deutschland. Es wird erlaubt, 25g Cannabis öffentlich zu führen und 50g zu Hause zu haben. Pro Person und Haushalt sind drei Cannabispflanzen erlaubt. Es gibt auch Regelungen für den Konsum an öffentlichen Orten, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Die Strafen für den Besitz von mehr als erlaubten Mengen Cannabis werden genauer definiert, ebenso wie die Strafen für den illegalen Anbau und Handel. Die Legalisierung wird als ein Schritt in Richtung einer gesetzlichen Kontrolle und Regulierung des Cannabismarktes gesehen.
🚫 Verbote und Beschränkungen
Es wird auf die Verbote und Beschränkungen eingegangen, wie zum Beispiel der Import von Cannabis aus anderen Ländern, der Anbau im militärischen Bereich und die Verbote bezüglich des Konsums in bestimmten Gebieten und Zeiten. Es wird auch auf die Kontrollmöglichkeiten und die Herausforderungen eingegangen, die mit der neuen Gesetzgebung einhergehen, insbesondere was den Anbau von Cannabis betrifft. Die rechtlichen Folgen für den Besitz von mehr als erlaubten Mengen und die möglichen Auswirkungen auf das Bundeszentralregister werden erklärt.
📜 Änderungen an Strafvorschriften und -rahmen
Die neuen Strafvorschriften und -rahmen werden erläutert, einschließlich der Änderungen an den Strafen für den Besitz, Anbau und Handel mit Cannabis. Es wird betont, dass die Justiz überfordert ist und dass die Umsetzung des neuen Gesetzes eine Herausforderung darstellt. Es wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Personen, die bereits für Cannabis-bezogene Straftaten verurteilt wurden, ihre Fälle aufgrund der neuen Gesetzesänderungen überprüfen können.
🛒 Social Clubs und Legalisierungsperspektiven
Die Möglichkeit, Social Clubs zu gründen und zu betreiben, wird diskutiert, sowie die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen. Es wird erklärt, dass Social Clubs eingeschränkt werden dürfen und dass Werbung für solche Clubs untersagt ist. Die Auswirkungen der Legalisierung auf den Schwarzmarkt werden analysiert, ebenso wie die möglichen rechtlichen Schritte, die von Behörden wie dem Jugendamt unternommen werden könnten, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Abschließend wird auf die zukünftige Entwicklung der Legalisierung von Cannabis in Deutschland und mögliche Ausdehnung auf andere Drogen eingegangen.
Mindmap
Keywords
💡Cannabisgesetz
💡Eigenkonsum
💡Ordnungswidrigkeit
💡Führungszeugnis
💡Sozial Clubs
💡Amnestieregelung
💡THC-haltige Süßigkeiten
💡Selbstanbau
💡Schwarzmarkt
💡Bundeswehr
Highlights
Das Cannabisgesetz tritt am 1. April in Kraft.
Es ist erlaubt, 25g Cannabis mit sich zu führen und draußen zu konsumieren.
Zu Hause darf man 50g Cannabis besitzen.
Jede volljährige Person im Haushalt darf bis zu drei Cannabispflanzen anbauen.
Die Einfuhr von Cannabis aus anderen Ländern ist weiterhin verboten.
Der Konsum von Cannabis auf Balkonen, die einem Kindergarten grenzen, ist schwierig zu beantworten.
Auf der Straße darf man kiffen, muss aber dennoch das Cannabisgesetz beachten.
THC-haltige Süßigkeiten, sogenannte 'edibles', sind immer noch verboten.
Die Legalisierung gilt nicht für Soldaten und Bundeswehr-Mitarbeiter.
Der Selbstanbau von Cannabis wird schwierig zu kontrollieren sein.
Ab dem 1. April ist es möglich, Social Clubs zu eröffnen.
Die Amnestieregel besagt, dass alles, was mit dem neuen Gesetz erlaubt wäre, auch rückwirkend erlaubt ist.
Für Touristen ist der Zugang zu Social Clubs und dem Online-Handel von Cannabis nicht gestattet.
Die Strafvorschriften und Strafrahmen ändern sich ab April 2024.
Cannabis wird nicht mehr vom BtMG geregelt, sondern vom Cannabisgesetz.
Die Legalisierung wird den Schwarzmarkt nicht völlig eindämmen, aber strenger kontrolliert.
Jugendamt kann sich einschalten, wenn der Cannabiskonsum der Eltern das Wohl des Kindes gefährdet.
Werbung für Social Clubs ist verboten.
Transcripts
das cannabisgesetz wird am 1.4 in Kraft
treten und damit herzlich willkommen zu
einem neuen Video mit der sicherlich
spannendsten Thematik ich glaube da sind
wir uns alle einig der letzten Jahre und
es gilt unfassbar viele Fragen zu klären
was ist erlaubt was ist verboten was
passiert mit alten Straftaten darf man
im Straßenverkehr nun bekifft Autofahren
was passiert mit mein Eintragungen im
Bundeszentralregister also im
Führungszeugnis und so weiter und so
fort und um gar keine Zeit zu verlieren
fangen wir mal direkt mit ein paar
grundsätzlichen Sachen an bevor wir in
eine wunderbare Frage und antwortrunde
starten es ist nun erlaubt 25 g Cannabis
mit sich zu führen und damit rumzulaufen
draußen es ist erlaubt 50 g Cannabis zu
Hause zu haben es ist erlaubt pro Person
in einem Haushalt drei Pflanzen Cannabis
anzubauen und natürlich ist es dann auch
erlaubt draußen auf der Straße zu kiffen
natürlich mit ein paar ein schränkungen
das darf man nicht vergessen aber wir
starten sofort jetzt in die Fragerunde
denn ich glaube wir werden euch die
spannendsten Fragen jetzt mal
beantworten können zu Hause sind 50 g
erlaubt was ist wenn 60 g da waren dann
wird man wegen dem Besitz von 60 g oder
ab 60 g angeklagt werden denn erlaubt
sind nur 50 g die Gerichte bekommen ein
Spielraum von 50 bis 60 g dann kann es
möglicherweise nur noch zu einer
Ordnungswidrigkeit gehören aber ab 60 g
werdet ihr dann für die kompletten 60 g
angeklagt das heißt ihr werdet nicht für
die 10 oder 20 g wie viel auch immer ist
Differenz angeklagt das heißt der Rest
fällt nicht hinten runter sondern für
den gesamten Besitz der das übersteigt
sind pro Haushalt drei Pflanzen erlaubt
oder pro Person des Haushaltes eine sehr
sehr spannende und interessante Frage
die
Entwurfsbegründung zu Paragraph 9 Absatz
1 sagt dazu wortwörtlich folgendes
wortwörtlich wortwörtlich Erwachsene
dürfen bis zu drei Cannabispflanzen
gleichzeitig in ihrer Wohnung anbauen
unabhängig davon ob es sich um männliche
oder weibliche Cannabispflanzen handelt
die Anzahl gilt jeweils für jede
volljährige Person eines Haushalts damit
jede volljährige Person eines Haushalts
darf drei Cannabispflanzen anbauen 50 g
und dre Pflanzen wie passt das zusammen
was ist wenn an meinen Pflanzen mehr als
50 g hängen wenn Leute von euch da
draußen einen grünen Daumen haben und da
was ja möglicherweise sehr gut sein kann
ja und da die Pflanzen jetzt mehr
abwerfen so nenne ich es mal so ändert
es nichts denn auch hier das Gesetz hat
sich dazu verhalten nach Absatz 1 ist
Erwachsenen generell der Besitz von bis
zu 25 g Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt
dies bezieht sich auf
konsumfähiges getrocknetes
Pflanzenmaterial das heißt also ein
Überschuss der da vielleicht noch an den
Pflanzen verbleibt ist völlig
unerheblich damit könnte man theoretisch
auch eine sukzessive abernte der
Pflanzen vornehmen wie ist es mit der
Einfuhr aus den Niederlanden oder
anderen Ländern ganz klar die einfuh von
Cannabis die bleibt verboten paragraph 2
Absatz 1 Nummer 5 und Paragraph 34
Absatz 1 Nummer 5 der Neuregelung regeln
das also ihr dürft jetzt in Deutschland
nicht jetzt ihr dürft ab dem 1. in
Deutschland anbauen und damit auf gar
keinen Fall aus den Niederlanden oder
aus anderen Ländern noch einführen wie
ist es mit den Abstandsregeln mein
Balkon grenzt an ein Kind Garten ist der
Konsum erlaubt das ist sehr schwierig zu
beantworten denn ursprünglich waren mal
200 m angedacht das wurde dann reduziert
auf 100 m und es gilt halt die
Definition des öffentlichen Raumes also
nach meinem dafür wenn ihr unmittelbar
über einem Kindergarten wohnt dann
dürfte das von dieser verbotsnomm immer
noch umfasst sein und ihr dürft Hal auf
eurem Balkon dann nicht konsumieren aber
ich denke das wird sicherlich noch
geregelt werden ganz ausdrücklich darf
ich auf der Straße kiffen ein ganz
klares ja Komma aber wie immer bei der
Juristerei ja man darf grundsätzlich auf
der Straße kiffen beachtet dabei aber
das konsumcnabis Gesetz Paragraph 5 ja
so z.B in der Nähe von Schulen und
Kindergärten ist es im Abstand von 100 m
verboten in Fußgängerzonen unter
Umständen nur zu ganz bestimmten
Uhrzeiten also das die generelle
Erlaubnis wird durch verschiedene
Rechtsnormen Rechtsverordnungen noch
eingeschränkt werden dürfen was ja total
krass ist wenn man sich das mal
vorstellt dass wir bald sicherlich
Schilder sehen werden mit hier kiffen
erst ab 22 Uhr oder ab keine Ahnung das
wä sehr dumme Idee wegen dem möglicher
wegen der dunkelszene dann sicherlich
aber wenn man sagt okay hier darf man
kiffen von 18 bis 20 oder ähnliches aber
das theoretisch tatschlich möglich diese
Rechtsverordnungen zu erlassen wie ist
das mit THC haltigen Süßigkeiten also
Gummibärchen oder Cookies die
sogenannten edibles ja also Begriff aus
dem Englischen sind immer noch verboten
spart euch auch die Kalorien
Legalisierung auch für Soldaten und
Mitarbeitern der Bundeswehr Gott sei
Dank
nicht die Frage wir diese Fragerunde bei
Instagram und ich bin froh dass mir die
einer gestellt hat und die Soldaten
dürfen immer noch nicht kiffen so
steht's in Paragraph 5 Absatz 3 des
konsumcnabis Gesetzes das ist den
Soldaten also im militärischen Bereich
nach wie vor untersagt und sicherlich
wenn man sich vorstellt was der die
Funktion der bundesw ist ist das auch
absolut angebracht das wäre noch schöner
wie wird der Selbstanbau kontrolliert
der Selbstanbau wird natürlich sehr
schwierig nur zu kontrollieren sein wenn
man sich mal überlegt dass es ja jetzt
derzeit noch nicht greifbar ist wie
viele Leute von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen werden und an der Stelle
natürlich alle mit Fake Accounts hier
bei YouTube die Hälfte packt es mal hier
in die Kommentare wer von euch hat vor
zubauen können auch die mit nicht Fake
Account machen weil es ist ja nicht
verboten aber falls natürlich der
Anfangsverdacht besteht dass ihr da
möglicherweise mehr anbaut also sprich
wiederum der Anfangsverdacht der
Begehung einer Straftat und ihr wisst ja
aus meinen ganzen anderen Videos der
Anfangsverdacht liegt immer dann vor
wenn die Möglichkeit einer Straftat
besteht also es ist quasi gar nichts
also ich sag da gerade läuft einer hier
draußen in München hier über den
wunderschönen Maximiliansplatz mit 1
Kilo Cannabis rum dann kann die Polizei
Weise kontrollieren wenn meine Aussage
nachvollziehbar ist reicht es für den
Anfangsverdacht ja also da sind die
Hörden natürlich keine anderen weil das
richtig sich dann wieder nach der
normalen StPO aber das ist natürlich
sehr sehr schwierig zu kontrollieren
muss man aber vielleicht da mal ein Satz
zu sagen alle die die davon Gebrauch
machen haltet euch im Rahmen und ich
ehrlicherweise alle die die ein grünen
Daumen haben sich damit ein bisschen
auskennen ich kenne es aus der
beruflichen Praxis
das reicht schon die drei Pflanzen
erstmal für ein eigenebrauch gilt das
ganze auch für Touristen bzw
nichtdeutsche grundsätzlich gelten
Gesetze erstmal für alle zumindest alle
im Geltungsbereich dieses Gesetzes heißt
Deutschland ja egal ob deutscher nicht
deutscher hinsichtlich der Social Clubs
so steht's aber in der gesetzbegründung
da gibt es ein schon das dürfte wohl
nicht möglich sein für Touristen wird es
die Möglichkeit geben auch online
Cannabis zu kaufen nein der
onlineehandel von Cannabis ist immer
noch verboten die Abgabe ist nur in den
Social Clubs erlaubt zu dem Thema Social
Club wir eröffne ich einen Social Club
hilft ihr uns dabei das
Thema Social Clubs ich kann nicht
erklären wie viele Anrufe ich gestern
bekommen habe wir drhen das Video jetzt
ein Tag nach dem also am 23 also nach
dem fundamentalen 22 dritten wo gesagt
wurde kein
Vermittlungsausschuss natürlich helfen
wir euch bei der Stellung dieser Anträge
die Begründung und der Eröffnung von
Social Clubs ist ehrlicherweise etwas
komplizierter als einfach nur zu behör
zu gehen reinzukommen und zu sagen jo
ich bin der Martin ich möchte jetzt ein
Social Club öffnen das geht so ganz
einfach nicht der Gesetzgeber hat sich
dann natürlich überlegt wie kann man das
kontrollieren und da hat er verschiedene
Voraussetzungen gemacht und falls ihr
sowas vorhabt selbstverständlich
unterstützen wie euch auch dabei wir
haben dafür extra noch mal eine
rechtsberatungsplattform eingericht also
kann man sich gerne an einen richtig
guten Anwalt oder auch gerne an uns wie
auch immer ihr wollt wenden wir freuen
uns drauf ganz wichtig ist das Gil nicht
ab dem 1 April sondern erst ab dem 1.7
ist die Möglichkeit gegeben dieses
Social Club zu öffnen merken ab
17 social Clubs was ist eigentlich die
amnestieregel die amnestieregel Leute
das ist das krasseste ich würde am
Liesten wieder aufstehen das Thema jetzt
ist so spannend so spannend dass ich am
liebsten jetzt sagen würde Unterbrechung
und wir machen jetzt noch mal 12 Teile
darüber aber ich will euch ja hier in
diesem Video was ja nicht mal
monetarisiert ist damit ihr da direkt
durchgucken könnt ja weil wir euch da
die Infos geben wollen jetzt direkt
einmal auf den Weg bringen also die
amnestiereegel und bitte bitte zuhören
Amin katter Blend das ein mach mich
spektakulär groß laut keine Ahnung die
amnestieregel regelt dass alles was mit
der neuen Gesetzes begrü mit dem neuen
Gesetz erlaubt wäre auch rückwirkend
dann erlaubt ist es sei denn die Urteile
sind natürlich schon voll komplett
verstreckt also deswegen noch mal merken
bitte steht die Vollstreckung noch aus
habt ihr eine Anklage ja weil ihr vor
vor keine Ahnung von zi Monaten mit 20 g
Cannabis angehalten wordet wurdet dann
gilt diese Amnestieregelung ja 10 g 20 g
alles das was jetzt erlaubt ist gilt
damit rückwirken ja nicht vergessen
weiter Geldstrafe ja habt ihr eine
offene Geldstrafe die ihr bezahlen müsst
auch dann Moment ein Antrag bei der
Behörde einreichen und sagen Leute das
ist ist doch jetzt erlaubt hilft euch
laufende Ratenzahlungen ja ihr habt
jetzt eine Geldstrafe bekommen ihr zahlt
die gerade ab von eurem hart hart
erarbeiteten Geld 50 € im Monat da
stehen aber die hab 2000 € Geldstrafe s
noch 1000 € offen zack Antrag
hinschicken wenn es dann halt in dem ist
was jetzt erlaubt od was ab dem 1 April
erlaubt wäre dann gilt die amnestieregel
die gilt natürlich nicht wenn ihr jetzt
Meggen 30 kg Cannabis im Gefängnis sitzt
gar keine Frage und rechtskräftig
verurteilt worden se dann ist es eben so
aber für alle die die in Revision sind
für alle die die in Revision sind und
ich hoffe jeder war so schlau und hat
bei diesen Cannabis Straftaten Revision
eingelegt da gilt Paragraph 354
Apo ja die Revision hat natürlich Erfolg
und das Ding wird natürlich aufgehoben
zumindest dann um eine neue Strafe zu
bilden aber alles nicht von alleine denn
da muss man mal sagen das war ja auch
der größte Grund warum viele aus der
Justiz gesagt haben nein das können man
nicht machen das können man nicht machen
weil die Justiz ist überfordert erstens
Justiz ist eh immer überfordert ja
zweitens Justiz braucht schon seit 20
Jahren mehr Mitarbeiter ja also das geht
wirklich raus an alle die die sich bei
der Geschäftsstelle als Richter da
wirklich den Hintern aufreiß und richtig
geilen Job machen ich auch bei den
justizwachmeistern im Gefängnis alles
das das ist total unterbesetzt also das
ist halt einfach kein Grund denn wir
haben das neue Gesetz und ob die Justiz
jetzt überlastet ist oder nicht kann uns
doch völlig egal sein wir haben das
Gesetz und damit Anträge raushauen und
wenn ihr euch unsicher seid wenn ihr
nicht weiter wisst dann helfen natürlich
gute strafverteiliger euch bei diesen
Anträgen ja ich stehe dafür auch zur
Verfügung gar keine Frage also holt euch
da euer neues Recht wie ist es wenn ich
einen Eintrag im Bundeszentralregister
habe also Führungszeugnis Leute dass
wenn ihr jetzt vorbestraft seid wenn ihr
jetzt vorbestraft seid wegen einer Sache
die jetzt erlaubt wäre ja und verdammt
noch mal jedes Mal Sch heiße BZR
Eintragung irgendeine satte Strafe
bekommen dafür dass man irgendwann 2023
was gemacht hat was ab April 2024
erlaubt wäre dann kann man dann kann man
das BZR hier das kann man löschen lassen
nicht das ganze aber zumindest kann man
dann hier die die Eintragung kann man
dann rausnehmen lassen das passiert
natürlich nur auf Antrag und ich hoffe
natürlich habe jetzt einen Zettel kaputt
gemacht den ich nicht mehr brauche
werden wir sehen klickt auf eine
Rechtsberatung bei irgendeinem Anwalt
gerne auch bei mir und holt euch da die
Hilfe die Einschätzung die Möglichkeit
die Anträge zu stellen dann ist doch
super das ganze geht raus ihr müsst
keine Angst mehr haben istind aus dem
BZR raus gar keine Frage mehr wenn ihr
irgendwann nach Amerika fliegen wollt
hatten sie schon mal was mit Drogen zu
tun blablabla dann sitzt man da weiß
nicht so richtig was man sagen soll wenn
die da so böse gucken da muss man keine
Angst mehr haben wenn man da bei der
border control ist und dann die die böse
gucken was mit Drogen zu tun ich we ich
weiß nicht nein das geht dann raus auf
Antrag also holt euch da die
Unterstützung natürlich freuen wir uns
euch dabei helfen zu dürfen gar keine
Frage wie ist das mit dem Autofahren und
Konsum also darf ich bekifft Autofahren
so jetzt haben wir es natürlich das war
genau der Zettel den ich gerade in
meiner ganzen Euphorie kaputt gemacht
habe aber ist egal es ändert sich nichts
Leute ja nur weil ihr mit 25 g rumrennen
dürft und irgendwo zu einer bestimmten
Uhrzeit kiffen dürft auf der Straße
heißt nicht dass er auch bekifft Auto
fahren dürft ja gerade unser
Verkehrsminister plant ja jetzt
vielleicht die Änderung oder die
Anpassung wie auch immer man das
ausdrücken möchte der Grenzwert hatte ja
da wurde eine Arbeitsgruppe für
eingericht aber stand jetzt ist don't
smoke and drive okay wie ist das mit dem
Bewährungsauflagen muss ich weiterhin in
Screenings abgeben Freunde auch das ist
wieder so spektakulär denn über
Paragraph
5e des
Strafgesetzbuches gibt es die
Möglichkeit solche Bewährungsauflagen
nachträglich entfallen zu lassen und
zwar der Antrag kann gestellt werden
durch einen Verteidiger beim Gericht der
ersten Instanz und das solltet ihr
machen wenn ihr von solchen
Bewährungsauflagen betroffen seid dann
geht ihr hin ich will jetzt nicht schon
wieder sagen wenn euch an Anwalt aber
ihr müsst euch an einen Anwalt dafür
wenden holt euch eine Beratung und
checkt ab ob ihr diese Bewährungsauflage
dann wegbekommt oder auch nicht
natürlich würde ich mich freuen wenn wir
euch dabei helfen dürfen oder können mit
unseren Team können sicherlich und
dürfen wenn ihr es wollt da freuen wir
uns besonders drauf ist meine Strafe
eigentlich ab April geringer als vorher
die Strafrahmen ändern sich natürlich
auch denn Leute hier Paragraph 34 regelt
die Strafvorschrift und die Strafrahmen
sind nun völlig anders fürs normale
Handeltreiben ja für ganz normal
bisschen was verkaufen mein Gott da
kriegst eine Freiheitsstrafe bis zu 3
Jahren oder eine Geldstrafe handelt man
jetzt als Beispiel nehmen wir an als
eines der dieserer Beispiel gewerbsmäßig
dann ist die freihestrafe nicht unter
ein Jahr bis zu 5 Jahren in Minders
schweren Fällen von D Monaten angefangen
also es ändert sich so dermaß viel wenn
man sich vorstellt dass die höchstrafe
bei 5 Jahren auf einmal liegt nehmen wir
das bewaffnete Handeltreiben nehmen wir
das bandenmäßige handelt treiben da
fängt die Strafe nicht mehr bei 5 Jahren
an und geht bis 15 Jahre sondern auf
einmal nur noch bei einem Jahr das heißt
selbstverständlich ändern sich die
Strafrahmen drastisch noch mal damit was
hier runterschreiben können natürlich
ändern sich die Strafrahmen ab April
2024 aufgrund der neuen
Strafvorschriften das Cannabis oder der
Handel mit Cannabis fällt ja aus dem
BtMG raus und ist nur noch geregelt im
cannabisgesetz öffnet das cannabisgesetz
den Weg zur Legalisierung ich denke
nicht dass damit jetzt auch andere
Drogen legalisiert werden offengestanden
ich denke dass man da sich andere
europäische Länder oder auch
internationale Länder zum Vorbild
genommen zu sagen okay cannabis ist gar
nicht mehr so gefährlich für die
Bevölkerung es gibt keine Statistiken
dass Kokain oder dass das Amphetamin
oder Heroin gesund ist ja die gibt's ein
einfach nicht wird's auch sicherlich
niemals geben die Frage ob Cannabis
gesund ist aber ma es WD noch mal
legalisiert aber ich denke nicht dass
der Rest noch kommt wie wirkt sich
eigentlich die Legalisierung auf den
Schwarzmarkt aus man weiß derzeit ja
noch nicht genau wie viele Leute das in
Anspruch nehmen werden es ist wie gesagt
die Möglichkeit gegeben dass man sich an
einen Social Club anstießt und dann über
diesen Social Club bezieht das ganze
wird dann natürlich relativ streng
kontrolliert ich denke aber dennoch dass
der Schwarzmarkt
inoweit gefördert werden wird als ist
dass ich mir ziemlich sicher bin dass
all oder viele die draußen konsumieren
rumlaufen und kiffen das nicht aus einem
Social Club haben aber auch das ist ja
relativ einfach für die Polizei dann
über Kontrollen und sogenannte Listen
dann von den Social Clubs
nachzuvollziehen aber ich glaube der
Schwarzmarkt offen gestand der wird
nicht eingedämmt werden dadurch kann mir
das Jugendamt wegen Cannabis das Kind
wegnehmen ich bin mir ziemlich sicher
dass das Jugendamt sich dabei auch
einschalten wird denn was ja nicht von
der Hand zu weisen ist dass gerade bei
Kindern und heranwachsen die gerade noch
in der Entwicklungsphase sind natürlich
der Konsum von Cannabis eine verherende
Auswirkung auf die Bildung des Gehirns
hat ja gar keine Frage
m daher ist wenn man sich parallele mal
zum Alkohol ansieht auch Alkohol ist ja
legal leider Gottes warum auch immer
aber da gibt's ja verdammt viele Steuern
drauf und eine Lobby hinter aber auch da
kann sich das Jugendamt ja Einschalten
bei übermäßigen
Konsum von Alkohol der Eltern deswegen
bin ich mir ziemlich sicher dass auch
hier wenn ein über mäßiger
Cannabiskonsum der Eltern festgestellt
werden kann dann natürlich immer mit der
unter unter der Prämisse dass eine
Kindeswohlgefährdung eintritt dann wird
sich das jugendam sicherlich Einschalten
ja wenn ich einen Social Club habe kann
ich dann Werbung dafür machen die
Werbung für ein Social Club die ist
verboten ja nach Paragraph 6 cannabis
konsumgesetz kann man nicht dafür werben
also das muss man komplett sein lassen
Freunde das waren die meisten Fragen die
ihr mir gestellt habt auf
Instagram wo ich vor ungefähr einer
Woche ja diesen Aufruf gemacht hat hier
noch mal mein instagramkanal andre
Miegel und mein Mitarbeiter Tim der hat
auch daran mitwit Tim Dornemann blenden
wir auch noch mal hier ein könnte auch
mal abchecken bei Instagram ich bedanke
mich ja vor allen Dingen fürs zuschauen
für die ganzen Fragen für das Interesse
und glaub mir eine Sache ganze wird noch
viel viel komplexer und deswegen noch
mal mein Hinweis bei allen
Unsicherheiten bei allen Problemen und
wenn ihr betroffen seid egal ob es eine
BZR Löschung ist ob es eine laufende
Geldstrafe ist ob es ein laufendes
Strafverfahren ist ob ihr in Revision
seid was passiert wenn jetzt inftiert
seid wegen so ein paar Kilo und das
Revisionsverfahren noch läuft wir stehen
euch auf jeden Fall zur Verfügung so wie
viele andere Kollegen ja auch und ich
bin mir ziemlich sicher ziemlich sicher
dass wir hier zu nicht das letzte Video
gedreht haben das heißt wie findet ihr
das mit der Legalisierung schreibt in
die Kommentare abonniert den Kanal wir
hauen da jetzt noch mal so viele News
die nächsten Tage raus ihr seht ja die
Fluktuation die Videos die wir raushauen
da da geht ja richtig wieder was ab auf
dem Youtube-Kanal ich bedanke mich bei
allen fürs Interesse fürs zuschauen und
bis zum nächsten
[Musik]
[Musik]
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