Impressum richtig gestalten, Privatsphäre schützen & Abmahnungen vermeiden! | Anwalt Solmecke

Summary

In diesem Video erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke die aktuellen Anforderungen an ein korrektes Impressum für Webseiten und Social-Media-Auftritte, insbesondere im Kontext des neuen Digitalen-Dienste-Gesetzes (DDG), das seit Mai 2024 gilt. Er erläutert die wichtigsten Angaben, die in einem Impressum enthalten sein müssen, wie der Name des Verantwortlichen und eine ladungsfähige Anschrift. Zudem wird erklärt, wie man seine Privatsphäre schützen kann und welche rechtlichen Fallstricke es zu vermeiden gilt, um Abmahnungen und Bußgelder zu verhindern. Der Digital Services Act und die Neuerungen im Onlinehandel werden ebenfalls behandelt.

Takeaways

• 📅 Seit 14 Jahren gibt es die Pflicht, ein korrektes Impressum für Webseiten, Onlineshops und Social Media zu haben.
• 🚨 Die Vorschriften für das Impressum ändern sich ständig, was regelmäßige Updates erfordert.
• 👨‍⚖️ Christian Scke, Rechtsanwalt, betont die Bedeutung des Impressums und gibt praktische Tipps für die Einhaltung der Gesetze.
• 🔍 Es gibt neue rechtliche Verpflichtungen durch das EU-Gesetz Digital Services Act, welches das bisherige Telemediengesetz ablöst.
• 🚫 Das alte Telemediengesetz ist seit dem 14. Mai 2024 nicht mehr gültig, das Digital Services Act ist nun die relevante Gesetzgebung.
• 🏢 Für geschäftsmäßige Tätigkeiten ist ein Impressum notwendig, unabhängig davon, ob bereits Geld verdient wird oder ob dies geplant ist.
• 🤝 Influencern wird geraten, ihre Managementagenturen oder Firmen in das Impressum aufzunehmen, um Privatsphäre zu schützen.
• 🏠 Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ist Pflicht, doch es gibt Möglichkeiten, um die eigene Privatadresse zu schützen.
• 💡 Ein Service wie 'impress und privatschutz' kann als Adresse für Impressum genutzt werden, um Privatsphäre zu schützen und Post zu verwalten.
• 📞 Ab dem 13. Dezember 2024 müssen Onlinehändler auch Name und Anschrift auf Produktetiketten angeben, was neue Anforderungen an das Impressum mit sich bringt.
• ⚠️ Fehlendes oder falsches Impressum kann zu Bußgeldern von bis zu 50.000 € führen und rechtliche Probleme wie Abmahnungen und hohe Anwaltskosten.

Q & A

Wie lange muss man ein Impressum für einen Online-Shop oder Social-Media-Auftritt haben?

Seit 14 Jahren müssen Online-Shops und Social-Media-Auftritt eine korrekte Impressum haben.

Warum ändert sich das Impressum häufig?

Das Impressum ändert sich häufig, weil die gesetzlichen Vorschriften sich ständig ändern und immer wieder neue Pflichtangaben hinzukommen müssen.

Was passiert, wenn ein Impressum fehlt oder falsch ist?

Fehlendes oder falsches Impressum kann zu Abmahnungen führen, da es eine rechtliche Verpflichtung ist.

Welches neues EU-Gesetz hat Auswirkungen auf das Impressum?

Das neue EU-Gesetz, das Digital Services Act, regelt viele Dinge, die früher in den verschiedenen nationalen Gesetzen der EU geregelt waren.

Was wurde durch das Digital Services Act ersetzt?

Das Telemediengesetz wurde durch das Digital Services Act ersetzt, was die Impressumspflicht betreffend geändert hat.

Was müssen Onlinehändler künftig auf Produktetiketten haben?

Ab dem 13. Dezember 2024 müssen Onlinehändler Name und Anschrift auf Produktetiketten haben, aufgrund der neuen EU Produktsicherheitsverordnung.

Welche Informationen müssen in einem Impressum enthalten sein?

Ein Impressum muss den Namen der verantwortlichen Person, die Rechtsform der juristischen Person, die Vertretungsberechtigten und die ladungsfähige Anschrift enthalten.

Wie kann man seine Privatsphäre schützen, wenn eine ladungsfähige Anschrift erforderlich ist?

Man kann eine Agentur oder einen Serviceanbieter verwenden, der eine ladungsfähige Anschrift zur Verfügung stellt, ohne die eigene Privatadresse preiszugeben.

Was ist eine Empfehlung für einen Serviceanbieter, der eine ladungsfähige Anschrift anbietet?

Der Service von 'impress und privatschutz' bietet eine ladungsfähige Anschrift, die alle rechtlichen Kriterien erfüllt und zusätzlichen Dienstleistungen wie Telefonservice anbietet.

Was muss man tun, wenn man ein Impressum auf einer anderen Webseite als der Domain hat, die das Angebot hostet?

Man muss im Impressum klar machen, auf welcher Seite das Impressum zu finden ist und ein Link zur entsprechenden Seite bereitstellen.

Was sind die möglichen Konsequenzen, wenn man die Anforderungen für das Impressum nicht erfüllt?

Fehlt das Impressum oder ist es falsch, kann man Bußgelder von bis zu 50.000 € erhalten und kann auch von Wettbewerbsverbänden oder Mitbewerbern abgemahnt werden, was zu hohen Anwaltskosten führen kann.