Die Macht der AfD: Wo sie „mitregiert"

Summary

Das Superwahljahr in Deutschland 2025 hat der AfD in mehreren Bundesländern deutlich mehr Einfluss verschafft. Zwar konnte die Partei keinen Ministerpräsidenten stellen, doch sie hat in Thüringen, Sachsen und Brandenburg über kommunale Mandatsträger, Sperrminoritäten und Agenda-Setting erheblichen Einfluss gewonnen. Besonders in Ostdeutschland konnte sie ihre Präsenz in Kommunalparlamenten und bei Bürgermeisterwahlen ausbauen. Durch ihre starke Themensetzung, insbesondere in der Migration, übt die AfD auch indirekt politischen Einfluss aus, was ihre Rolle in der deutschen Politik zunehmend verstärkt.

Takeaways

• 😀 Die AfD ist eine der Gewinnerparteien im Superwahljahr 2023 und konnte in vielen Bundesländern zulegen, vor allem in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
• 😀 In Thüringen wurde die AfD stärkste Partei, konnte aber trotz dieser Position keine Regierung bilden, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschlossen.
• 😀 Es gibt historische Parallelen zu früheren Wahlen, wie der Bundestagswahl 1976, bei der die CDU ebenfalls stärkste Partei war, aber die SPD mit der FDP regierte.
• 😀 In Thüringen konnte die AfD in einem wichtigen Etappenziel mitregieren, auch wenn sie keine Ministerpräsidenten stellte.
• 😀 Robert Sesselmann wurde der erste AfD-Landrat in Deutschland, was ein wichtiger Erfolg für die Partei im kommunalen Bereich war.
• 😀 Die AfD hat in vielen Gemeinden und Stadträten, vor allem in Ostdeutschland, Einfluss gewonnen, indem sie viele Sitze bei den Kommunalwahlen erzielte.
• 😀 In mehreren Kommunen regiert die AfD direkt mit, z. B. in Raguhn-Jeßnitz und Großschirma, wo AfD-Mitglieder als Bürgermeister agieren.
• 😀 Durch die Sperrminorität, die die AfD in Thüringen und Brandenburg erreicht hat, kann die Partei wichtige Entscheidungen blockieren oder verzögern, ohne selbst in der Regierung zu sein.
• 😀 Die AfD hat durch ihre Sperrminorität mehr Einfluss auf die Politik in den Landtagen, vor allem bei Verfassungsänderungen und der Wahl von Verfassungsrichtern.
• 😀 Trotz ihrer Wahlergebnisse in der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland spielt die AfD eine bedeutende Rolle im öffentlichen Diskurs, vor allem durch ihre Themen wie Migration und Sicherheit.
• 😀 Die AfD nutzt ihre Online-Präsenz, insbesondere auf Plattformen wie TikTok, um Themen zu setzen und die politische Agenda zu beeinflussen, auch wenn sie in traditionellen Medien weniger vertreten ist.

Q & A

Welche politischen Wahlen fanden im Superwahljahr in Deutschland statt?

Im Superwahljahr 2023 gab es eine EU-Wahl, drei Landtagswahlen, diverse Kommunalwahlen und eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin.

Wie hat die AfD bei den Landtagswahlen abgeschnitten?

Die AfD war einer der Gewinner in diesem Wahljahr und konnte in allen drei Landtagswahlen (Thüringen, Sachsen, Brandenburg) zulegen. In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft, in Sachsen und Brandenburg belegte sie Platz zwei.

Hat die AfD nach den Landtagswahlen Regierungsverantwortung übernommen?

Obwohl die AfD in Thüringen stärkste Partei wurde, konnte sie keine Regierung bilden, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschlossen.

Welche historische Wahl wird im Zusammenhang mit der AfD und ihrer Regierungsbildung erwähnt?

Es wird auf die Bundestagswahl von 1976 verwiesen, bei der die CDU mit Helmut Kohl die meisten Stimmen erhielt, aber trotzdem nicht die Regierung stellte, sondern die SPD und FDP weiterhin regierten.

Wie regiert die AfD trotz der Ausschlüsse von Regierungsbeteiligungen?

Die AfD regiert indirekt, vor allem durch kommunale Mandatsträger, wie etwa den Landrat Robert Sesselmann in Sonneberg, der mit der AfD an die Spitze gewählt wurde.

Welche Rolle spielen die kommunalen Mandatsträger für die AfD?

Kommunale Mandatsträger, wie der Landrat Robert Sesselmann, haben weitreichende Befugnisse und können lokale Entscheidungen beeinflussen, auch wenn sie nicht auf Landes- oder Bundesebene regieren.

Wie erfolgreich war die AfD bei den Landratswahlen im Jahr 2023?

Robert Sesselmann aus der AfD konnte in Sonneberg zum ersten Landrat der Partei gewählt werden. Auch in anderen Regionen konnte die AfD ihre Sitze in Kommunalparlamenten deutlich erhöhen.

Was versteht man unter einer Sperrminorität, und wie hat die AfD davon profitiert?

Eine Sperrminorität erlaubt einer Partei, mit mehr als einem Drittel der Sitze Beschlüsse zu blockieren oder zu verzögern. Die AfD verfügt seit September 2023 in Thüringen und Brandenburg über eine Sperrminorität und kann so in bestimmten politischen Fragen mitbestimmen.

Welche Themen bestimmt die AfD durch ihr Agenda-Setting?

Die AfD hat vor allem Themen wie Migration und Sicherheit stark geprägt. Diese Themen werden auch in den öffentlichen Diskussionen von anderen Parteien häufig aufgegriffen.

Warum hat die AfD bei jüngeren Wählern Erfolg?

Die AfD hat besonders bei jüngeren Wählern Erfolg, da sie Themen anspricht, die viele junge Menschen ansprechen, und mit ihrer starken Präsenz in sozialen Netzwerken, insbesondere auf TikTok, eine große Reichweite erzielt.