Istana Luruskan Soal Presiden Boleh Kampanye, ini Kritikan Pakar Tata Negara dan Komunikasi Politik

Summary

Die Diskussion um die politische Neutralität des indonesischen Präsidenten Joko Widodo (Jokowi) während der bevorstehenden Wahlen 2024 ist das Zentrum der heutigen Sendung. Experten wie Yohanes Joko, Gungun Heryanto und Susanto Mbak Bivit analysieren die Äußerungen des Präsidenten, die das Gesetz über die Rechte und Pflichten von Amtsinhabern während der Wahlkampagne betreffen. Sie diskutieren, ob Jokowi die Möglichkeit hat, für seine Wiederwahl zu kampagnieren, ohne seine politische Neutralität zu verletzen, und welche Auswirkungen seine Äußerungen auf die öffentliche Meinung und die politischen Kräfte in Indonesien haben könnten.

Takeaways

• 😀 Die Aussage von Präsident Jokowi, dass der Präsident Partei ergreifen und Wahlkampf betreiben kann, wird diskutiert.
• 📜 Die Diskussion bezieht sich auf die Interpretation von Artikel 299, Absatz 3, der das Recht des Präsidenten auf Wahlkampf aktivitäten erwähnt.
• 👥 Experten wie Yohanes Joko, Gungun Heryanto und Susanto Mbak Bivit teilen ihre Meinungen zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und politischen Implikationen.
• 🏛 Die Rolle des Präsidenten als Amtsinhaber und die Notwendigkeit, politisch neutral zu bleiben, wird hervorgehoben.
• 👮‍♂️ Die Bedeutung der politischen Neutralität von Institutionen und der Armee wird diskutiert, um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten.
• 🚫 Es wird betont, dass der Präsident während des Wahlkampfes nicht in offizielle Positionen zur Unterstützung seiner Kampagne zurückkehren darf.
• 🤔 Die potenziellen politischen Risiken und die psychologischen Auswirkungen von Jokowis Aussagen auf die Öffentlichkeit werden thematisiert.
• 📝 Die Bedeutung einer klaren Kommunikation und der Vermeidung von Missverständnissen in der politischen Sprache wird diskutiert.
• 👉 Die Diskussion umfasst auch die Rolle der Minister, die möglicherweise Teil des Wahlkampfteams sein können, und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte.
• 👨‍👩‍👧‍👦 Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu informieren, wird betont.
• 🗳️ Die Herausforderungen der Überwachung und Sicherstellung der Gerechtigkeit bei der Anwendung der Wahlgesetze werden angesprochen.

Q & A

Was hat Präsident Jokowi in Bezug auf politische Kampagnen getan?

Präsident Jokowi hat erklärt, dass der Präsident das Recht hat, eine politische Kampagne zu führen, aber dies muss im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 299 Absatz 3 des Gesetzes über die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahlen stehen.

Was bedeutet Artikel 299 Absatz 3 im Kontext der Präsidentschaftswahl?

Artikel 299 Absatz 3 gibt dem amtierenden Präsidenten die Möglichkeit, während seiner Amtszeit eine politische Kampagne zu führen, solange dies innerhalb des gesetzlichen Rahmens geschieht.

Was ist die Bedeutung von 'neutralität' in der politischen Kommunikation?

Neutralität bedeutet, dass die politische Kommunikation fair und unvoreingenommen sein sollte, ohne eine klare Unterstützung für eine bestimmte Partei oder Kandidat zu zeigen.

Wie kann die politische Neutralität des Präsidenten während der Wahlkampagne gewährleistet werden?

Die politische Neutralität kann durch die Einhaltung der Gesetze und die Vermeidung von direkter Unterstützung für eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten gewährleistet werden.

Was ist die Rolle des KSP (Komite Selaraskan Pemilu) in der Wahrung der politischen Neutralität?

Das KSP ist verantwortlich für die Überwachung und Sicherstellung, dass alle politischen Aktivitäten während der Wahlkampagne neutral und fair sind, und dass die Gesetze eingehalten werden.

Was ist das Hauptproblem, wenn der Präsident seine politische Neutralität verletzt?

Das Hauptproblem ist, dass es zu politischem Streit und Unruhen führen kann, da es die Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Wahlprozesses untergraben könnte.

Wie kann die Öffentlichkeit die politische Haltung des Präsidenten während der Wahlkampagne beurteilen?

Die Öffentlichkeit kann die politische Haltung des Präsidenten durch seine öffentlichen Äußerungen, seine Handlungen und die Reaktionen anderer politischer Akteure beurteilen.

Was sind die möglichen Konsequenzen, wenn der Präsident seine politische Neutralität nicht beibehält?

Wenn der Präsident seine politische Neutralität nicht beibehält, kann es zu einer Verletzung der Wahlgesetze, einer Verschlechterung des politischen Klimas und einer Schwächung des Vertrauens in das politische System führen.

Wie können die Medien eine faire und neutrale Berichterstattung über die politischen Aktivitäten des Präsidenten sicherstellen?

Die Medien können dies durch eine ausgewogene Berichterstattung, die sowohl die Aktivitäten des Präsidenten als auch die der anderen Kandidaten und Parteien berücksichtigt, und durch die Vermeidung von voreingenommenen Darstellungen sicherstellen.

Was ist die Rolle der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft in der Überwachung der politischen Neutralität während der Wahlkampagne?

Die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle, indem sie die Aktivitäten des Präsidenten und anderer politischer Akteure überwachen und sicherstellen, dass sie den Gesetzen und der Verfassung entsprechen.

Wie kann die Transparenz und Rechenschaftspflicht während der Wahlkampagne verbessert werden?

Die Transparenz und Rechenschaftspflicht können durch die Offenlegung von Kampagnenfinanzierungen, die Einhaltung von Wahlgesetzen und die Bereitschaft, für politische Entscheidungen und Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, verbessert werden.

Outlines

00:00

😀 Rechtliche Betrachtung der Präsidentenkampagne

Dieses Absatz beschäftigt sich mit der Aussage von Präsident Jokowi, dass der Präsident das Recht hat, eine Kampagne zu führen. Es wird auf die gesetzlichen Bestimmungen in den Paragraphen 299, 300 und 301 des indonesischen Wahlgesetzes 7/2017 hingewiesen, die den Präsidenten das Recht einräumen, während seiner Amtszeit für eine weitere Amtszeit zu kampagnieren. Es wird betont, dass diese Bestimmungen in den Kontext der Wahlkampfvorschriften gesehen und nicht isoliert interpretiert werden sollten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Präsidenten in früheren Wahlperioden ähnlich gehandelt haben, und dass es wichtig ist, die Landschaft vollständig zu betrachten, um zu verstehen, ob die Präsidenten ihre Stellungnahmen in einer offiziellen Kapazität abgeben oder nicht.

05:01

😨 Politische Implikationen der Präsidentenaussagen

In diesem Absatz werden die politischen Implikationen der Aussagen von Präsident Jokowi diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Neutralität des Amtes des Präsidenten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aussagen von Jokowi, die auf die Unterstützung für Prabowo Subianto hindeuten, möglicherweise als politisch riskant angesehen werden können, da sie die Neutralität des Präsidenten in Frage stellen könnten. Es wird auch darauf eingegangen, dass die Aussagen eine direkte politische Unterstützung für Prabowo darstellen könnten und dass dies möglicherweise zu politischen Debatten und Polemiken führen kann. Die Rolle des Präsidenten als Oberhaupt des Staates, der über alle politischen Gruppen steht, wird ebenfalls thematisiert.

10:02

🤔 Herausforderungen bei der Überwachung politischer Kampagnen

Dieser Absatz konzentriert sich auf die Schwierigkeiten, die bei der Überwachung politischer Kampagnen auftreten können, insbesondere wenn es um die Aktivitäten des Präsidenten geht. Es wird erwähnt, dass es schwierig sein kann, die Neutralität der Regierung zu gewährleisten, wenn der Präsident öffentlich für eine bestimmte Partei oder Kandidaten positioniert. Es wird auch auf frühere Praktiken hingewiesen, bei denen der Präsident während seiner Amtszeit eine offene Kampagne geführt hat, und es wird diskutiert, wie dies im Kontext der gegenwärtigen politischen Landschaft interpretiert werden sollte. Die Herausforderungen, die mit der Überwachung verbunden sind, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Amtsmitteln für politische Zwecke, werden ebenso thematisiert.

Keywords

💡Pasal 299

Pasal 299 ist ein zentrales Gesetz, das in dem Skript erwähnt wird und die Rechte des Präsidenten während der Wahlkampagne regelt. Es gibt drei Absätze in diesem Gesetz, die zusammen die Berechtigung des Präsidenten, eine Kampagne zu führen, definieren. Im Kontext des Videos ist es wichtig, um zu verstehen, dass der Präsident die Möglichkeit hat, eine Kampagne zu führen, aber dies muss im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehen.

💡Wahlkampf

Wahlkampf ist ein grundlegendes Konzept in der politischen Diskussion, das in dem Skript als zentrale Aktivität des Präsidenten erwähnt wird. Es bezieht sich auf die Bemühungen der politischen Kandidaten, die Unterstützung der Öffentlichkeit für ihre Kandidatur zu gewinnen. Im Video wird diskutiert, dass der Präsident, während er noch im Amt ist, die Möglichkeit hat, Wahlkampf zu führen, aber dies muss innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen geschehen.

💡Netralität

Netralität ist ein Schlüsselbegriff im politischen Prozess, der in dem Skript hervorgehoben wird, um die Bedeutung von Unparteilichkeit während der Wahlperiode zu betonen. Es bezieht sich auf die Fähigkeit von Institutionen und Personen, alle politischen Parteien gleich zu behandeln, ohne Vorurteile oder Vorlieben. Im Video wird diskutiert, wie die Netralität von Institutionen wie der KSP (Komisi Pemberantasan Korupsi) während des Wahlkampfes wichtig ist.

💡Kampagnenrecht

Kampagnenrecht bezeichnet die gesetzlichen Bestimmungen, die den Wahlkampf regulieren, einschließlich der Berechtigung des Präsidenten, eine Kampagne zu führen. Im Video wird darauf hingewiesen, dass der Präsident gemäß den Bestimmungen von Pasal 299 Kampagne führen kann, aber es müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, wie zum Beispiel das Einhalten des gesetzlichen Rahmens und das Einhalten der Neutralität.

💡Präsident

Der Präsident ist eine zentrale Figur in der politischen Landschaft, die in dem Skript als Akteur mit der Berechtigung zur Durchführung eines Wahlkampfes beschrieben wird. Der Begriff 'Präsident' wird verwendet, um die Rolle und die Verantwortung des Amtsträgers während der Wahlperiode hervorzuheben, einschließlich der Interpretation und Anwendung des Kampagnenrechts.

💡Komitee Pemberantasan Korupsi (KSP)

Die Komitee Pemberantasan Korupsi (KSP) ist eine unparteiische Institution, die in dem Skript erwähnt wird, um zu betonen, dass auch während des Wahlkampfes die Neutralität und Unparteilichkeit gehalten werden müssen. Die KSP ist für die Bekämpfung der Korruption zuständig und muss ihre Arbeit professionell und unabhängig von politischen Einflüssen ausführen.

💡Politische Kommunikation

Politische Kommunikation bezieht sich auf die Art und Weise, wie politische Botschaften übermittelt und vermittelt werden. Im Video wird diskutiert, wie die Aussagen des Präsidenten, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung von Kandidaten, als eine Form der politischen Kommunikation interpretiert werden können, die möglicherweise zu politischen Diskussionen und Polemiken führen kann.

💡Kampagnenteam

Ein Kampagnenteam ist eine Gruppe von Personen, die zusammenarbeiten, um die Wahlkampfstrategie eines Kandidaten umzusetzen. Im Skript wird darauf hingewiesen, dass der Präsident ein Kampagnenteam haben kann, aber es muss offiziell registriert sein und die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, um eine legitime Kampagne durchzuführen.

💡Verfassung

Die Verfassung ist das grundlegende Gesetz eines Landes, das die Grundstruktur und die Prinzipien des Staates regelt. Im Video wird die Verfassung in Bezug auf die Rechte und Pflichten des Präsidenten während der Wahlperiode diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Wahlkampagnen.

💡Pasal 300 und 301

Pasal 300 und 301 sind weitere Bestimmungen im Gesetz, die im Skript erwähnt werden, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Wahlkampagnen zu klären. Diese Paragraphen sind wichtig, um zu verstehen, wie der Präsident seine Kampagne innerhalb der gesetzlichen Grenzen organisieren kann.

Highlights

Presiden Jokowi menyatakan bahwa presiden boleh berpihak dan berkampanye.

Diskusi tentang apakah Pemilu 2024 dapat berjalan dengan adil.

Tinjauan pernyataan presiden bersama ahli utama, termasuk pakar komunikasi politik dan hukum tata negara.

Pasal 299 yang mengatur hak presiden dalam kampanye, dibahas dengan konteks pasal-pasal terkait.

Presiden memiliki hak untuk kampanye, tetapi harus mematuhi aturan yang ada.

Diskusi mengenai posisi presiden yang sedang mendukung parpol atau calon presiden secara resmi.

Syarat presiden untuk mendukung kampanye adalah harus cuti dan terdaftar sebagai anggota tim kampanye.

Pertanyaan mengenai netralitas aparat dari pusat hingga daerah dan dampak pernyataan presiden terhadap netralitas.

Pertimbangan tentang bagaimana presiden harus berpikir dan bertindak dalam konteks politik saat ini.

Risiko politik yang mungkin dihadapi oleh presiden karena pernyataan tentang dukungan kampanye.

Diskusi tentang bagaimana pernyataan presiden dapat mempengaruhi komunikasi politik dan posisi publik.

Pertimbangan tentang bagaimana presiden harus menjaga posisinya sebagai kepala negara yang netral.

Pertanyaan mengenai bagaimana presiden dapat menjaga netralitas dan keadilan dalam pemilu.

Diskusi mengenai implikasi pernyataan presiden terhadap kepercayaan masyarakat dan dampak psikopolitis.

Pertimbangan tentang bagaimana pernyataan presiden dapat mempengaruhi percepSI masyarakat tentang keadilan pemilu.

Pertanyaan mengenai bagaimana mengawasi dan memastikan keadilan pemilu dengan pernyataan presiden yang mungkin memicu polemik.

Diskusi mengenai bagaimana pernyataan presiden dapat mempengaruhi kebijakan dan keputusan yang diambil oleh aparat pemerintah.

Transcripts

[Musik]

Jokowi sebut presiden boleh berpihak dan

boleh berkampanye Bagaimana membaca

pernyataan presiden ini dan Akankah

Pemilu 2024 bisa berjalan dengan adil

kita akan ulas bersama tenaga ahli utama

kantor staf presiden Yohanes Joko pakar

komunikasi politik Gungun Heryanto dan

juga pakar hukum tata negara bfitri

Susanto Mbak bivit selamat petang apaak

Gungun Pak Yana Selamat petang Selamat

petangam petang mbaki Mbak B Mas G saya

ke Mbak B dulu ya Jadi bagaimana Mak

mendengar pernyataan Pak Jokowi secara

aturan e Adakah yang kemudian

dilanggar Jadi sebenarnya ada yang

dikutipnya sepotong tuh tadi juga kalau

misalnya ditampilkan oleh Kompas teksnya

pasal 299 itu ada tiga ayat jadi kalau

kita baca pasal 299 ketiga-tiga ayatnya

jadi jadi jangan hanya satu ayat

presidenak presiden mempunyai hak

melaksanakan kampanye yes tapi kalau

dibaca keseluruhan plus dibaca Jadi

kalau dalam eh penalaran hukum namanya

metode sistematis ya penafsirannya harus

dibaca juga dengan pasal-pasal 300 dan

301 kemudian kita lihat juga konteksnya

bahwa itu ada dalam bab tentang kampanye

bagian tentang kampanye untuk presiden

Jadi sebenarnya pasal 299 itu memberikan

ruang bagi presiden yang nyalon lagi

jadi Jokowi 2019 SBY 2009 itu bisa

menggunakan Pasal itu atau bisa juga

juga Jadi berhaknya benar cuma kita

harus apa Letakkan landscap-nya dengan

lengkap ee atau kalau misalnya dia

adalah pendukung resmi eh dalam hal ee

apa namanya dia dalam tim resmi jadi

bukan sekedar pendukung ya Tim resmi

yang masuk ke KPU namanya atau dia

mendukung parpolnya Nah kita harus lihat

Gibran itu bukan dari parpol resminya

Pak Jokowi ya sekarang gitu kemudian

syarat keduanya adalah ee dia harus cuti

harus cuti Nah itu ada di pasal atasnya

tuh ya ke atas karena memang konstruksi

undang-undangnya seperti itu Jadi boleh

saya Andaikan sedikit biar kebayang

misalnya gini hak atas kesehatan kita

semua punya tapi kalau dalam

undang-undang namanya hak kemudian akan

harus diterjemahkan ada koridor hukumnya

Kalau saya bilang saya punya hak atas

kesehatan bukan berarti saya nyuruh

dokter datang ke rumah saya gratis seap

hari tapi saya harus mengikuti aturan

main kalau sakit saya ke rumah sakit

pakai BPJS setusnya Nah jadi pernyataan

Pak Jokowi itu keliru kalau misalnya

kita hanya maknai bahwa dia boleh

melakukan kampanye tiba-tiba ngangkat

Dua Jari dari mobil dan lain sebagainya

itu tidak boleh karena dia tidak dalam

posisi cuti yang diwajibkan oleh

undang-undang Pemilu baik Mas yanas

gimana merespon ini ya yang pertama tadi

mau saya mau koreksi dulu itu yang

disampaikan Mbak Bibib Pak Jokowi

ngangkat Dua Jari Dari dari mobil nanti

dicek lagi mbak bibip yang mengangkat

dua jari itu siapa begitu dan apakah itu

betul dua jari atau penandaan tetap tapi

begini Mbak ini kan yang disampaikan

oleh pak presiden itu kan respon dari

pertanyaan gitu pertanyaan dari

teman-teman media teman-teman media

menanyakan Pak bagaimana respon terkait

dengan adanya menteri-menteri yang ikut

dengan ee ee Tim Sukses gituah dalam

konteks itu pak presiden menjawab ee

secara global bahwa yang namanya menteri

ikut Tim Sukses itu enggak ada masalah

wong jangankan menteri Presiden aja Bisa

kok karena memang undang-undangnya

undang-undangnya seperti itu persis tadi

yang disampaikan oleh Mbak B Fitri bahwa

dalam pasal 2 apa 299 undang-undang

nomor 7 2017 memang ada ada tiga tiga

hal yang dibolehkan untuk mengikuti

kampanye presiden dan wakil presiden

kemudian ee ee pejabat negara yang EE

merupakan anggota parpol ataupun pejabat

negara yang apa eh dia ikut tim kampanye

dia ikut dalam kandidat dan juga

pelaksana kampanye artinya sebenarnya

kita juga harus fair harus lebih lebih

apa ya lebih jernih gitu menjelas kan

kepada publik tidak tidak melakukan satu

framing seolah-olah bahwa presiden

presiden apa melakukan kampanye saat ini

tidak yang disampaikan oleh Bapak

Presiden itu jelas sekali dan apa yang

yang disampaikan ini kan juga kita harus

melihat bahwa yang dilakukan juga itu

sebenarnya ketika pemilu 2004 2009 dan

2019 presiden yang sedang menjabat itu

juga melakukan kampanye loh kampanye

bagi dirinya sendiri dan juga kampanye

bagi partainya itu juga sudah ada begitu

loh apa ee apa ee momen-momen seperti

itu gitu Artinya kita ajak masyarakat

untuk melihat ini secara secara lebih

jernihlah tidak tidak membawa dalam

sebuah polemik yang akhirnya justru

malah kontraproduktif gitu Oke saya ke

Pak Gungun dulu Pak Gungun kalau dari

sisi komunikasi politik ini kemudian

disampaikan meskipun kalau ee memang

faktanya ini menjawab pertanyaan

wartawan seperti yang tadi disampaikan

Pak Yohanes tapi juga kan e faktanya

juga ini disampaikan di samping cawapres

meskipun saat itu berdirinya Pak Prabowo

sebagai menhan Apakah ini dalam

komunikasi politik ini satu bentuk

dukungan secara langsung dari seorang

Joko Widodo kepada Prabowo

Subianto jadi begini memang membaca

pesan komunikasi politik itu kan enggak

bisa dilepaskan dari konteks ya maksud

saya ini memang konteks yang sangat

Riskan bagi Pak Jokowi sebagai presiden

loh ya Ee Kenapa karena saya bilang

Riskan di situ ada kandidat ee calon

presiden yang sedang ee berada di

gelanggang pertarungan saat ini itu yang

pertama menjadi riskannya Kemudian yang

kedua pernyataan itu pasti akan stimulus

respons ketika misalnya wartawan memberi

stimulus dan pak Jokowi memberi respons

dan

responsensi untuk menjadi polemik ketika

kemudian memosisikan dirinya Kalau

berhenti pernyataannya itu pada yang

ditanyakan oleh wartawan yaitu soal

menteri mungkin tidak akan seramai ini

gitu Ini kan menjadi backfire pada Pak

Jokowi dan tentu istana yang harus

menjelaskan Mas Joko seperti seari ini

karena pernyataan itu kemudian nambah

dan tambahan pernyataan itu kan

disampaikan oleh Pak Jokowi ya he saya

jadi ini ee yang menurut saya menjadi

masalah adalah equivocal communications

ya yang harusnya komunikasinya

diplomatis ya tetapi kemudian ini

menjadi eksplisit dan pernyataan yang

eksplisit itu pasti memancing yang

disebut dan polemik dan polemik itu kan

enggak bisa dihindari ketika misalnya

memang ee di luar tafsir hukum Ya tentu

ada yang disebut dengan ee kepentingan

politik yang terusik gitu dan

kepentingan publik yang Tentu juga punya

hak untuk tahu posisi presiden dan dan

begini menjadi riskannya itu Livi

menurut saya Karena pak Jokowi saat ini

bukan hanya sebagai kepala pemerintahan

tapi juga kepala negara yang harus

berdiri di atas semua kelompok gitu Heeh

lalu ee kalau dalam posisi seperti ini

apakah lebih baik ee presiden

terang-terangan saja mendukung salah

satu capres ataukah memang seperti yang

tadi anda katakan e sebagai kepala

pemerintahan dan juga kepala negara

harus berdiri di atas semua kepentingan

kelompok begini menurut saya memang dari

kemarin itu kan kalau kita lihat eh

rentetan peristiwa politik Ya itu kan

sudah tahu publik sebenarnya bandul

politik Pak Jokowi ke mana gitu I kan H

kan sebenarnya kita sudah bisa memberi

Tafsir dan masyarakat itu sudah saya

yakin Ya sebagian besar di antara

masyarakat tahu dan dalam banyak hal lah

itu kemudian bisa memberi semacam

pemaknaan langkah Pak Jokowi di

kontestasi 2024 itu ke mana gitu ya

tetapi kemudian memang mengagetkan

ketika posisi politik itu dipertegas

dengan pernyataan publik itu aja yang

kemudian menjadi bahan yang eh ee bahan

kritik ya dari banyak pihak terutama

misalnya menurut saya yang paling

penting itu adalah karena ini akan punya

dampak psikopolitis ya pada pihak yang

kemudian juga

em terpengaruh dengan pernyataan Pak

Presiden begitu misalnya soal Bagaimana

netralitas aparat dari pusat hingga

daerah kemudianimana misalnya posisi TNI

pori ASN kemudian yang berkali-kali

diingatkan oleh pak presiden juga untuk

berada dalam posisi Netral baik itu

pertanyaan untuk Mas Yohannes Bagaimana

kemudian memisahkan apa yang diutarakan

pak presiden itu tidak merupakan

instruksi bagi kemudian jajaran di

bawahnya untuk satu iring satu Irama

dengan Presiden Enggaklah Mbak Kalau

kami kan di KSP selama ini kan juga tahu

begitu situasinya tahu Bagaimana

kondisinya yang kami alami ee misalnya

kami kalau di KSP itu kan dibanding

dengan pilar-pilar apa istana yang

lainnya paling banyak Non ASN itu

sebenarnya di KSP kalau kita mau

berpolitik praktis itu sebenarnya

teman-teman di KSP itu memungkinkan gitu

tetapi dalam kondisi itu kita yang di

KSP itu saat ini betul-betul berjalan

bahwa ada netralitas yang harus dijaga

kemudian ada apa ada imparsial yang

harus harus tetap tetap tetap

dipertahankan dalam kerja-kerja kita

secara profesional inilah yang kami

yakini Mbak bahwa sebenarnya apa ee apa

yang disampaikan oleh Bapak Presiden

kemarin itu kan sebenarnya penegasan Pak

penegasan dari sebuah undang-undang yang

selama ini memang sudah enggak ada tidak

ada masalah dengan undang-undang itu

tetapi bahwa Apakah undang-undang itu

nantinya akan digunakan oleh Bapak

Presiden secara terbuka atau tidak ya

kita tung sa e waktu yang akan menjawab

begitu nah Mbak bit gimana e soal bicara

e dari penerapan undang-undang tersebut

yang tadi juga sempat diutarakan ada

beberapa aturan yang mengikat harus cuti

harus terdaftar sebagai tim kampanye e

jika memang ini diteruskan Bagaimana

langkah seharusnya jadi begini e Saya

biasanya memang mau menjawab e secara

normatifnya itu sebagai pembuka Karena

kita gak akan bisa berhenti di level nor

saya bisa paham orang-orang seperti Mas

Joko ee yang bekerja di KSP ataupun ee

yang harus membela di partai-partai

politik pendukung koalisi 02 harus

berargumennya secara normatif kita bisa

paham itu tapi makanya kita harus angkat

ke situasi yang tadi Mas gunggun sudah

sampaikan kita melihatnya warga begitu

melihat Pak Jokowi mengatakan hal

seperti itu tidak bisa tidak akan

membaca makna-makna simboliknya juga

apalagi tadi ya bersebelahan dengan ee

Pak Prabowo dan jangan lupa ada konteks

nepotismenya yang warga tuh sudah banyak

yang sebenarnya mengkritik Meskipun

tidak semuanya berani secara vokal tapi

mereka Kompas moralnya sudah benar bahwa

ini ada yang salah nih jadi begitu Pak

Jokowi bilang begitu makin Wah gila nih

apalagi tadi ada bagi saya lihat

videonya bagi-bagi Bansos depan Eh

istana presiden dan lain sebagainya nah

kedua Eh kalau pertanyaannya adalah

bagaimana mengawasinya memang akan

sangat sulit jadinya karena ee pertama

kalau memang mau fair lakukan seperti

yang dulu-dulu dilakukan ketika mereka

sebagai petahanan mereka tuh maksud saya

Pak Jokowi maupun Pak SBY Pak SBY waktu

itu bagus sekali waktu itu dia cuti

kemudian dia sampaikan secara publik mau

kampanye ke mana saja dan seterusnya

misalnya silakan lakukan itu jadi kita

bisa mengecek tapi yang kedua juga eh

sebenarnya itu dilakukan karena waktu

itu Pak SBY maupun Jokowi 2019 itu kan

karena mereka maju sebagai capres kalau

dalam konteks sekarang ee dia membela

Anaknya sebenarnya juga ada eh soal

luber jurdil atau keadilan elektoral

yang harus kita persoalkan e karena dia

sebenarnya itu bukan parpolnya dia bukan

tim resminya jadi kapasitasnya sebagai

apa Nah di situlah kemudian

pengawasannya akan jauh lebih sulit dan

juga kita sudah mulai bisa

mengkategorikan itu semua sebagai eh

pelanggaran hukum sebenarnya yang bisa

mempengaruhi suara secara terstruktur

dan sistematis juga karena sudah

menggunakan

jabatanak Baik terima kasih e Mbak Fitri

Susanti sudah bergabung di sapa

Indonesia malam terima kasih juga Pak

Gungun Heryanto Terima kasih juga e Mas

Yohanes Joko yang pasti netralitas e

pemerintah mulai dari pusat sampai

kemudian ke daerah itu ee harus

dilaksanakan untuk menjaga ee keadilan

Pemilu nanti ketika terjadi 14 Februari

mendatang terima kas sudah bergabung di

sampa Indonesia malam