34a-Prüfung: Das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Summary

In diesem Video erhalten die Zuschauer eine Einführung in das Thema 'Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung' gemäß dem Rahmenplan für die IHK Sachkundeprüfung nach § 34a. Der Vortrag erklärt grundlegende Begriffe wie Gewaltmonopol, Rechtsgüter und die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Föderalismus. Es wird zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht unterschieden, und die Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Bewachungsunternehmen werden klar abgegrenzt. Besonderes Augenmerk liegt auf den Rechten und Pflichten von Sicherheitskräften und der Abgrenzung zu hoheitlichen Befugnissen. Der Vortrag bereitet auf die Prüfung vor und hilft, die wichtigsten Konzepte zu verstehen.

Takeaways

• 😀 Der Sachkundeprüfung nach § 34a DeckV behandelt wichtige Themen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die sowohl im schriftlichen als auch im mündlichen Teil der Prüfung relevant sind.
• 😀 Das Thema 'Gewaltenteilung' unterscheidet zwischen der horizontalen (Exekutive, Legislative, Judikative) und der vertikalen Gewaltenteilung (Föderalismus zwischen Bund und Ländern).
• 😀 Der Föderalismus sorgt für die Aufteilung von Aufgaben zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern, um die Demokratie zu stärken und eine gleichmäßige Machtverteilung zu gewährleisten.
• 😀 Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger, wobei das Prinzip der Über- und Unterordnung gilt. Ein Beispiel ist das Strafrecht, das zum öffentlichen Recht gehört.
• 😀 Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern, wobei das Prinzip der Gleichordnung gilt. Ein Beispiel ist das Zivilrecht, das im BGB festgelegt ist.
• 😀 Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützt Grundrechte (Artikel 1 bis 19), die als Abwehrrechte gegen staatliche Macht dienen.
• 😀 Die wichtigsten Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt werden, umfassen Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und das Hausrecht.
• 😀 Polizei und private Sicherheitsdienste unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Befugnisse: Die Polizei hat hoheitliche Befugnisse und darf das Gewaltmonopol des Staates ausüben, während private Sicherheitsdienste keine solchen Befugnisse haben.
• 😀 Die Polizei hat nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, Straftaten zu verfolgen, während sie im Rahmen des Opportunitätsprinzips auch Ermessen in der Strafverfolgung hat.
• 😀 Private Sicherheitsdienste können nur dann in die Rechte von Bürgern eingreifen, wenn ein rechtfertigender Grund vorliegt, und müssen dabei die Grundrechte wahren.
• 😀 Das Bewachungsgewerbe handelt grundsätzlich auf Basis von privatrechtlichen Verträgen und kann nur im Rahmen der rechtlichen Befugnisse eingreifen, die jedem Bürger zustehen (sogenannte Jedermannsrechte).

Q & A

Was ist das Ziel des Themas 'Rechte, öffentliche Sicherheit und Ordnung'?

Das Ziel des Themas ist es, den Prüfungsanwärtern die Grundlagen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die relevanten rechtlichen Konzepte näherzubringen, die in der Sachkundeprüfung gemäß § 34a der IHK vorkommen.

Was versteht man unter 'Gewaltmonopol' im Zusammenhang mit dem Thema?

Das Gewaltmonopol bezeichnet das Recht des Staates, alleinige Gewalt auszuüben, insbesondere durch Institutionen wie Polizei und Militär, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Straftaten zu bekämpfen.

Was bedeutet der Begriff 'Föderalismus' im deutschen Staatsaufbau?

Föderalismus bezeichnet die vertikale Gewaltenteilung im Staat, bei der Aufgaben und Kompetenzen zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern aufgeteilt sind. Dies stärkt die Demokratie und sorgt für eine gleichmäßige Machtverteilung.

Was sind die drei Gewalten im deutschen Staatssystem?

Die drei Gewalten im deutschen Staat sind: Exekutive (die vollziehende Gewalt, z.B. Polizei), Legislative (die gesetzgebende Gewalt, z.B. Bundestag) und Judikative (die rechtsprechende Gewalt, z.B. Gerichte).

Welche Bedeutung hat das 'Legalitätsprinzip' für die Polizei?

Das Legalitätsprinzip bedeutet, dass die Polizei verpflichtet ist, Straftaten zu verfolgen, wenn sie von einer solchen erfährt. Die Polizei hat keinen Ermessensspielraum und muss die Straftat in jedem Fall verfolgen.

Was versteht man unter dem 'Opportunitätsprinzip'?

Das Opportunitätsprinzip erlaubt es, dass bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten die Polizei im Gegensatz zum Legalitätsprinzip einen gewissen Ermessensspielraum hat, um zu entscheiden, ob sie einen Fall weiterverfolgt oder nicht.

Wie unterscheiden sich die Aufgaben und Befugnisse der Polizei von denen eines Bewachungsunternehmens?

Die Polizei hat hoheitliche Befugnisse und kann strafrechtlich tätig werden, während ein Bewachungsunternehmen keine hoheitlichen Rechte besitzt und nur im Rahmen von privaten Verträgen tätig wird. Sicherheitsdienste haben daher nur die Rechte eines normalen Bürgers (Jedermannsrechte).

Was sind die Grundrechte des Grundgesetzes und welchen Zweck erfüllen sie?

Die Grundrechte im Grundgesetz dienen dem Schutz der Bürger vor staatlicher Machtentfaltung. Sie garantieren unverletzliche Rechte wie die Würde des Menschen, die Freiheit der Person und das Eigentum.

Was bedeutet das Prinzip der 'horizontale Gewaltenteilung'?

Die horizontale Gewaltenteilung im deutschen Staat bedeutet die Aufteilung der Staatsgewalt in drei Bereiche: Exekutive, Legislative und Judikative. Diese Gewaltenteilung soll die Demokratie stärken und Machtmissbrauch verhindern.

Welche Unterschiede gibt es zwischen öffentlichem und privatem Recht?

Im öffentlichen Recht geht es um die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern, wobei der Staat Macht über die Bürger ausübt. Im privaten Recht geht es um die rechtlichen Beziehungen zwischen Bürgern, ohne dass der Staat direkt eingreift.