Das Wahlprogramm von Die Grünen erklärt | Bundestagswahl 2021
Summary
TLDRDie Grünen, eine Partei, die sich von einer Krise in den letzten Jahren zu einer möglichen Regierungskraft entwickelt hat, präsentiert ein umfassendes Programm für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und digitale Modernisierung. Ihr Ziel ist es, Deutschland zukunftssicher zu gestalten, indem sie Schwerpunkte auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Bildungschancen und eine ökosozial ausgerichtete Wirtschaftspolitik legen. Die Grünen streben eine führende Rolle in der Bundesregierung an und haben konkrete Pläne für Steuerreformen, den Ausbau der Bahn, die Förderung von E-Autos und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Takeaways
- 🌳 Die Grünen sind aktuell eine der führenden Parteien in Deutschland und könnten die nächste Kanzlerin stellen.
- 📊 Die Grünen haben sich von einer reinen Umwelt- und Protestpartei zu einer Volkspartei entwickelt, die ein breites Themenspektrum abdeckt.
- 👥 Historisch entstanden die Grünen aus Protestbewegungen der 1960er und 70er Jahre, die sich gegen Umweltzerstörung und politische Entscheidungen richteten.
- ⚖️ Die Grünen setzen sich für einen sozial-ökologischen Umbau des Staates ein, mit einem Fokus auf Umwelt, Soziales und Gerechtigkeit.
- 💸 In der Steuerpolitik wollen die Grünen Geringverdiener entlasten und Reiche stärker besteuern, mit einem erhöhten Spitzensteuersatz und einer Vermögenssteuer.
- 🚆 Die Partei plant Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und möchte Kurzstreckenflüge durch bessere Alternativen wie die Bahn unattraktiv machen.
- 🏠 Entgegen gängiger Missverständnisse wollen die Grünen Einfamilienhäuser nicht verbieten, aber die Vorschriften für Bau und Sanierung strenger machen.
- 🌍 Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik betonen die Grünen die Bedeutung einer öko-sozialen Transformation und setzen sich für Reformen in den Vereinten Nationen ein.
- 🔋 In der Umwelt- und Klimapolitik möchten die Grünen den CO2-Ausstoß stärker und schneller reduzieren als die aktuellen Ziele der EU vorsehen.
- 🌐 Die Grünen wollen die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben, mit Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie der Einführung eines europäischen Cloud-Dienstes.
Q & A
Was war die Ausgangslage der Grünen vor vier Jahren im Vergleich zu heute?
-Vor vier Jahren wurden die Grünen als Partei in einer Krise gesehen. Heute stehen sie viel besser da, und es wird sogar diskutiert, ob sie bald die Kanzlerin stellen könnten. In Umfragen waren sie in den letzten Monaten immer wieder vorne.
Wie haben die Grünen ihren Ursprung gefunden?
-Die Grünen entstanden aus mehreren Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre, insbesondere aus der Anti-Atomkraft-, Umwelt- und Friedensbewegung sowie Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss.
Wie haben sich die Grünen politisch entwickelt?
-In den Anfangsjahren gab es innerhalb der Partei heftige Konflikte zwischen Realos und Fundis. Die Realos wollten sich normal an der Politik beteiligen, während die Fundis das politische System grundlegend verändern wollten. Letztendlich haben sich die Realos durchgesetzt, und die Grünen wurden zu einer klassischen Partei.
Wofür stehen die Grünen heute politisch?
-Die Grünen haben sich von einer reinen Themenpartei hin zu einer Partei mit dem Anspruch entwickelt, eine Volkspartei zu werden. Ihr Fokus liegt auf einer sozial-ökologischen Umgestaltung des Staates.
Was sind die Hauptziele der Grünen für die Bundestagswahl 2021?
-Die Grünen wollen den Staat sozial-ökologisch umbauen, die Treibhausgasemissionen reduzieren, in Bildung und Digitalisierung investieren sowie soziale Gerechtigkeit fördern, indem sie niedrige Einkommen entlasten und höhere Einkommen stärker besteuern.
Was planen die Grünen in Bezug auf die Mobilität in Deutschland?
-Die Grünen wollen den Bahnverkehr ausbauen und Kurzstreckenflüge unattraktiv machen, indem sie bessere Alternativen wie den Zug fördern. Zudem sollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.
Was ist der Plan der Grünen in Bezug auf die CO2-Bepreisung?
-Die Grünen wollen die CO2-Bepreisung bis 2023 auf 60 Euro pro Tonne erhöhen, um den CO2-Ausstoß unattraktiver zu machen. Diese Maßnahme würde Benzin um 16 Cent teurer machen. Im Gegenzug soll es jedoch ein Energiegeld für Bürger*innen geben.
Welche Steueränderungen schlagen die Grünen vor?
-Die Grünen wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten, indem sie den Freibetrag erhöhen. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz auf 48 % steigen, und Menschen mit einem Vermögen von über zwei Millionen Euro sollen jährlich eine Vermögenssteuer von 1 % zahlen.
Wie wollen die Grünen das Bildungssystem verbessern?
-Die Grünen setzen auf Chancengleichheit im Bildungssystem und fordern mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Sie wollen zudem in die Digitalisierung der Bildung investieren, indem sie Tablets und Laptops für Schulen bereitstellen und Lehrkräfte fortbilden.
Was ist der Plan der Grünen in der Außenpolitik?
-Die Grünen setzen auf eine öko-soziale Transformation weltweit, fairen Handel, Armutsbekämpfung und eine Reform der Vereinten Nationen. Sie wollen das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat abschaffen und ein neues Einwanderungsgesetz einführen.
Outlines
🟢 Die Grünen: Auf dem Weg zur Kanzlerpartei?
Die Grünen, die vor einigen Jahren noch in der Krise steckten, sind heute eine ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland. Es wird diskutiert, ob Annalena Baerbock Kanzlerin wird und wie die Grünen in der nächsten Regierung mitwirken könnten. Der Fokus des Videos liegt darauf, was dies für Deutschland konkret bedeuten könnte.
📢 Die Entstehung der Grünen: Protestbewegungen und der Weg ins Parlament
Die Grünen entstanden aus verschiedenen Protestbewegungen in den 1970er Jahren, darunter Umweltaktivisten und NATO-Doppelbeschlussgegner. Diese Bewegungen fühlten sich von keiner Partei vertreten, was 1980 zur Gründung der Grünen führte. Zunächst war die Partei von internen Konflikten geprägt, aber über die Jahre entwickelte sie sich zu einer etablierten Kraft im Bundestag, die von 1998 bis 2005 mit der SPD regierte.
⚖️ Die heutigen Positionen der Grünen: Umwelt und Soziales im Fokus
Die Grünen haben sich von einer reinen Umweltpartei zu einer Partei mit einem breiten politischen Programm entwickelt. Heute setzen sie sich für einen sozial-ökologischen Umbau des Staates ein, der in ihrem Wahlprogramm für 2021 detailliert beschrieben wird. Ihr Ziel ist es, Deutschland nachhaltig und zukunftssicher zu machen.
🚆 Verkehrspolitik: Zug statt Flugzeug
Die Grünen planen keine Verbote für Kurzstreckenflüge, sondern wollen diese durch bessere Zugverbindungen unattraktiv machen. Auch der Ausbau von Radwegen und die Förderung alternativer Verkehrsmittel sind zentrale Punkte. Einfamilienhäuser sollen nicht verboten, aber Bauvorschriften strenger gemacht werden. Steuerlich sollen Normalverdiener entlastet und Reiche stärker belastet werden.
📚 Bildung und Digitalisierung: Chancengleichheit und Modernisierung
Die Grünen setzen auf mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und wollen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern fördern. In der Digitalisierung fordern sie massive Investitionen, um die Verwaltung, Bildung und Medizin zu modernisieren. Dazu wollen sie jährlich 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, was eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz erfordert.
🌍 Klimapolitik: Schneller, strenger, grüner
Der Klimaschutz bleibt das Kernthema der Grünen. Sie fordern eine Reduktion der Treibhausgase um 70 % bis 2030 und eine deutliche Erhöhung der CO2-Bepreisung auf 60 Euro pro Tonne bis 2023. Zusätzlich wollen sie ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen einführen.
💸 Soziale Ausgleichsmaßnahmen: Energiegeld und Vermögenssteuer
Um die höheren Kosten durch die CO2-Bepreisung auszugleichen, planen die Grünen ein jährliches Energiegeld pro Bürger. Außerdem soll ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro eine Steuer von 1 % pro Jahr erhoben werden, um in Bildung zu investieren. Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit zu vereinen.
🛡️ Außen- und Sicherheitspolitik: Für eine öko-soziale Weltordnung
Die Grünen setzen auf eine gut ausgerüstete Bundeswehr, lehnen aber das NATO-Ziel ab, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Sie unterstützen die Nutzung bewaffneter Drohnen unter bestimmten Bedingungen. In der Außenpolitik streben sie eine öko-soziale Transformation an und setzen sich für fairen Handel, die Bekämpfung von Armut und Reformen bei den Vereinten Nationen ein.
🌐 Gleichberechtigung und Genderpolitik: Neue Ansätze für die Zukunft
Die Grünen fordern einen Gender-Check für neue Gesetze und Maßnahmen, sowie eine paritätische Beteiligung von Frauen an internationalen Verhandlungen. Sie setzen sich für alternative Ernährungsformen ein und unterstützen die Legalisierung von Cannabis. Ihr Programm ist breit gefächert und bietet zahlreiche Reformvorschläge, die soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördern sollen.
Mindmap
Keywords
💡Die Grünen
💡Klimaschutz
💡Kurzstreckenflüge
💡Bürgerversicherung
💡CO2-Bepreisung
💡Gender-Check
💡Einfamilienhäuser
💡Schuldenbremse
💡Vermögenssteuer
💡Emissionsfreie Autos
Highlights
Die Grünen stehen heute nicht mehr vor der Fünf-Prozent-Hürde, sondern könnten bald die Kanzlerin stellen.
Annalena Baerbock ist die Kanzlerkandidatin der Grünen, die in Umfragen immer wieder vorne liegt.
Die Grünen entstanden 1980 aus mehreren Bürgerbewegungen, die sich nicht von bestehenden Parteien vertreten fühlten.
Die innerparteilichen Konflikte zwischen den Realos und Fundis prägten die Anfangszeit der Grünen.
1983 schafften es die Grünen erstmals in den Bundestag und regierten von 1998 bis 2005 mit der SPD.
Die Grünen haben sich von einer reinen Themenpartei zu einer potenziellen Volkspartei entwickelt, mit einem Fokus auf Umwelt und Soziales.
Im Bundestagswahlprogramm 2021 streben die Grünen an, eine führende Position in der Regierung zu übernehmen.
Die Grünen planen eine sozial-ökologische Umgestaltung des Staates, um Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu fördern.
Forderungen der Grünen umfassen die Förderung von Bahnreisen statt Kurzstreckenflügen und die Erweiterung von Radwegen.
Die Partei plant eine Vermögenssteuer von 1% für Vermögen über 2 Millionen Euro, um diese Gelder in Bildung zu investieren.
Die Grünen fordern eine Bürgerversicherung, die gesetzliche und private Krankenversicherung vereinen soll.
Die Grünen wollen bis 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und die CO2-Bepreisung deutlich erhöhen.
Die Einführung eines Energiegeldes pro Bürger soll die steigenden Kosten durch die CO2-Bepreisung ausgleichen.
Die Grünen fordern ein Einwanderungsgesetz, das die Ausrufung sicherer Herkunftsländer abschafft und schnellere Asylentscheidungen ermöglicht.
Die Partei unterstützt die Legalisierung von Cannabis und setzt sich für alternative Ernährungsformen wie weniger Fleischkonsum ein.
Transcripts
Die Grünen.
Eine Partei, über die ich vor vier Jahren noch sagte,
dass sie in einer Krise ist, steht heute ganz anders da.
Heute geht es nicht um die Fünf-Prozent-Hürde,
sondern darum, ob sie bald die Kanzlerin stellen werden.
Annalena Baerbock ist die Kandidatin.
In Umfragen der letzten Monate
war die Partei immer wieder mal ganz vorne.
Dass die Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sein werden,
ist ziemlich wahrscheinlich.
Was heißt das ganz konkret für Deutschland?
Was könnte auf uns zukommen,
wenn die Grünen die Politik bei uns mitbestimmen?
Darum geht's in diesem Video.
(Lässige Musik)
Es ist noch gar nicht so lange her,
da gab es im deutschen Bundestag genau drei verschiedene Fraktionen.
Die Union aus CDU und CSU, die SPD und die FDP.
Das war's.
Eine große Auswahl für Koalitionen gab es da gar nicht.
Genau das öffnete eine immer größere Lücke.
Eine Lücke für eine neue Bewegung.
Ende der 1960er-Jahre:
Überall in Deutschland gehen Studenten auf die Straße
und demonstrieren.
Die Studenten treffen einen Nerv, immer mehr schließen sich an.
Eine Außerparlamentarische Opposition entsteht, kurz "APO",
die versucht, von außen Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Ein paar Jahre später:
Der sogenannte Club of Rome schockt die Welt
mit seinem Bericht.
Die Grundaussage:
Zerstören wir weiter so die Umwelt, dann haben wir in kurzer Zeit
ein riesiges Problem.
Viele Menschen interessiert das nicht wirklich.
Aber einige wollen aktiv werden.
Sie bilden Protestgruppen und Bürgerbewegungen,
die immer lauter werden.
Genauso wie diejenigen, die ab 1979
gegen den NATO-Doppelbeschluss auf die Straße gehen.
Eine Abschreckungs- und Aufrüstungsstrategie
gegen die Sowjetunion.
Es heißt, Ende der 1970er-Jahre gibt es in Deutschland
drei große Protestbewegungen, die alle eines gemeinsam haben:
Sie wollen die Politik dazu bringen, ihre Entscheidungen zu überdenken.
Und vor allem auch zurückzunehmen.
Diese Bewegungen fühlen sich
von keiner Partei so richtig verstanden.
Deshalb wird aus den Bewegungen 1980 eine Partei.
Die Grünen.
Ganz vereinfacht gesagt.
Allerdings wird in der Anfangszeit
innerhalb der Grüne n heftig gestritten.
Bis Ende der 80er-Jahre kämpfen die sogenannten Realos gegen die Fundis.
Die Realos wollen sich normal an der Politik beteiligen,
die Fundis möchten das komplette System umkrempeln.
Solche Gedanken ziehen Leute aus vielen Ecken an,
in den Anfangsjahren sind auch Rechtsextreme, Kommunisten
und andere Vertreter extremer Strömungen in der Partei.
Das ändert sich aber, der Konflikt hört auf
und die Grünen werden zu einer klassischen Partei.
1983 kommen sie in den Bundestag,
von 1998 bis 2005 regieren die Grünen
für sieben Jahre mit, zusammen mit der SPD.
Inzwischen sind die Grünen bei Koalitionen nicht mehr
so festgelegt, wie das lange war.
Da war die SPD der natürliche Koalitionspartner.
In Hessen und Baden-Württemberg regieren sie z.B. mit der CDU.
Das bringt uns zu der Frage: Wofür stehen die Grünen denn heute?
Was wollen sie?
Da kann man eindeutig sagen:
Aus der Anfangszeit ist vieles so nicht mehr erhalten.
Die linke Ausrichtung aus der Anfangszeit
ist auch nicht mehr komplett da.
Im Programm der Partei von 2020 steht:
Daran erkennt man schon:
Die Grünen sind keine reine Themenpartei mehr,
sondern haben immer mehr den Anspruch,
eine Art Volkspartei zu werden,
mit dem Schwerpunkt auf Umwelt und Soziales.
Sie wollen den Staat sozial-ökologisch umbauen.
Was das konkret bedeutet,
kann man im Programm für die Bundestagswahl 2021 nachlesen.
Und genau das schauen wir uns jetzt mal ein bisschen genauer an.
Das ist der Titel des Wahlprogramms.
Rund 140 Seiten ist es lang,
und der Inhalt dieses Programms wird zu Beginn im Vorwort
so zusammengefasst:
Was dabei neu ist:
Die Grünen formulieren mit ihrem Programm
direkt den Anspruch, an der Bundesregierung beteiligt zu sein.
Und zwar in einer führenden Position.
Das Programm ist in acht Bereiche unterteilt.
Es wird mit * gegendert
und der rote Faden, der sich durch alles zieht,
ist das Thema Nachhaltigkeit.
Wie kann man Deutschland politisch zukunftssicher aufstellen?
Das hier sind für die Grünen die Lösungen.
Wir starten, wie bei den anderen Parteien auch,
mit Punkt Nummer eins, der Innenpolitik.
Die Grünen möchten Einfamilienhäuser verbieten.
Sie möchte Inlandsflüge abschaffen und Sprit extrem verteuern.
Das sind Dinge, die man im Netz liest.
Fakt ist: Nicht alles davon stimmt.
Es stimmt sogar fast gar nichts davon.
Nehmen wir die Inlandsflügen. Im Wahlprogramm steht:
Der Satz geht aber noch weiter, nämlich mit:
Genau das ist der Plan der Grünen.
Man will nichts verbieten, sondern Kurzstreckenflüge
mit einer brauchbaren Alternative unattraktiv machen,
sodass die Leute nur noch Zug fahren und nicht mehr fliegen,
wenn sie z.B. von Frankfurt nach München wollen.
Die Partei will viel in den Ausbau der Bahn stecken.
Radwege sollen erweitert werden
und mehr für andere Fortbewegungsmittel als das Auto
unternommen werden.
Zur Sache mit den Einfamilienhäusern steht im Programm der Grünen
gar nichts drin.
Verbieten wollen sie nichts.
Aber sie wollen die Vorschriften für den Hausbau anpassen.
Bauen und Sanieren könnte deshalb teurer werden.
Wo wir grade beim Geld sind, schauen wir uns das Thema Steuern an.
Die Grünen wollen Gering- und Normalverdiener entlasten,
Gutverdiener und Reiche mehr belasten.
Das soll dadurch funktionieren,
dass zum einen der Freibetrag angehoben wird,
zum anderen soll der Spitzensteuersatz
auf bis zu 48 Prozent steigen.
Wer als Single mehr als 100.000 Euro verdient,
müsste also künftig mehr bezahlen.
Gleichzeitig sollen Familien entlastet werden
mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.
Verschiedene Leistungen wie das Kindergeld
sollen in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden
und auch ansteigen.
Diese Kindergrundsicherung soll teilweise das Bafög ersetzen
und dafür sorgen, dass mehr Leute aus nicht so wohlhabenden Haushalten
studieren können.
Die Grünen wollen auch
die gesetzliche und die private Krankenversicherung
zu einer Bürgerversicherung.
Die Pläne dazu lesen sich ähnlich wie bei der SPD.
Ähnlich wie die SPD wollen die Grünen auch an die Vermögenssteuer ran.
Der Plan: Wer mehr als zwei Millionen Euro besitzt,
der bezahlt pro Jahr ein Prozent Steuern darauf.
Wichtig dabei ist:
Dieses zusätzliche Geld aus der Vermögenssteuer
soll laut Grünen direkt wieder investiert werden,
nämlich in Bildung.
Auch das ist ein gutes Stichwort.
Bei Bildung ist für die Grünen entscheidend:
Alle sollen möglichst die gleichen Chancen haben.
Was die Grünen hier auch fordern:
Der Bund und die Bundesländer
sollen bei der Bildung mehr zusammenarbeiten können.
Da galt ja lange das sogenannte Kooperationsverbot.
Die Partei will entsprechend das Grundgesetz ändern.
Damit sind wir beim nächsten Punkt,
Punkt Nummer zwei, die Digitalisierung.
Egal, ob in der Medizin, in der Verwaltung,
in der Bildung,
überall wollen die Grünen bei der Digitalisierung aufrüsten.
Und dafür auch viel Geld in die Hand nehmen -
wie die meisten anderen großen Parteien auch.
Wie viel Geld genau, schreiben die Grünen im Wahlprogramm nicht,
aber es dürfte ziemlich kostspielig werden.
Mehr Digitalisierung will man dort, Zitat:
Ja, Tablets und Laptops muss man aber erst einmal beschaffen.
Genauso wie Fortbildungsangebote für Lehrkräfte.
Auch das fordern die Grünen.
Um das zu finanzieren, wollen die Grünen pro Jahr
50 Milliarden Euro zusätzlich an Schulden aufnehmen.
Nicht nur für Bildung, auch für andere Bereiche.
Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Denn da gilt die Schuldenbremse.
Investieren wollen die Grünen auch in anderen Bereichen.
Die Partei will einen europäischen Cloud-Dienst starten,
um die EU unabhängiger von Ländern wie den USA zu machen.
Ansonsten geht's bei den Grünen und der Digitalisierung
auch um Regulierungen.
Das geht so weit, dass große Internetfirmen
nach dem Willen der Grünen, zum Beispiel Google oder Facebook,
zerschlagen werden sollen, wenn's gar nicht anders geht. Zitat:
Damit sind wir bei Punkt Nummer drei, Umwelt- und Klimaschutz
Das ist eines der wichtigsten,
wenn nicht sogar das wichtigste Thema für die Grünen.
Merkt man ja schon am Parteinamen.
Was ist da geplant?
Viele bisher beschlossenen sollen noch schneller und intensiver
umgesetzt werden.
Zum Beispiel die Reduzierung der Treibhausgase.
Im Vergleich zu 1990 soll der Ausstoß von Treibhausgasen
laut dem Klimaziel der Europäischen Union
bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden.
Die Grünen wollen da aber noch mehr.
Und zwar eine Reduzierung um 70 Prozent in diesem Zeitraum.
Ähnlich sieht es bei der sogenannten CO2-Bepreisung aus.
Das heißt, Unternehmen, die viel CO2-Ausstoß verursachen,
müssen dafür seit diesem Jahr Geld bezahlen.
Aktuell sind's 25 Euro pro Tonne.
Diese Kosten geben die Unternehmen aber direkt oder indirekt
an die Kunden weiter.
Deshalb wurde etwa Benzin seit Anfang 2021
um sieben Cent pro Liter teurer.
Nach dem aktuellen Plan der Bundesregierung
soll der Preis pro Tonne jedes Jahr weitersteigen,
damit der Ausstoß von CO2 immer unattraktiver wird.
Auch das Benzin und anderes wird teurer.
Bis 2025 soll der Preis pro Tonne auf 55 Euro steigen.
Benzin wäre dann noch einmal 15 Cent teurer.
Den Grünen geht das nicht schnell genug,
sie wollen bis 2023 stark erhöhen, und zwar auf 60 Euro pro Tonne.
Bedeutet für Benzin 16 Cent mehr als jetzt im Jahr 2023.
Die Partei sagt aber auch:
Wir gleichen das alles wieder aus,
pro Bürger*in gibt es jährlich ein sogenanntes Energiegeld -
finanziert aus der CO2-Bepreisung.
Noch einen Plan würden die Grünen gerne umsetzen.
Ab 2030 sollen nur noch emissions- freie Autos zugelassen werden dürfen.
Das heißt, keine neuen Benziner, keine neuen Dieselfahrzeuge
dafür vor allem E-Autos.
Wo wir grade beim Autofahren sind:
Die Grünen wollen auch eine Höchstgeschwindigkeit
von 130 km/h auf Autobahnen. Zitat:
Damit sind wir bei Punkt Nummer vier,
Außen- und Sicherheitspolitik.
Weil wir grade dabei waren, fangen wir bei der Sicherheit an.
Da sagen die Grünen:
Grundsätzlich muss die Bundewehr gut ausgerüstet sein,
aber so viel Geld, wie die NATO vorschreibt,
wollen wir dafür nicht ausgeben.
Im Wahlprogramm klingt das so:
Das heißt, dass zwei Prozent der Wirtschaftsleistung
eine NATO-Mitgliedsstaates in die Verteidigung fließen sollen,
wie das aktuell der Fall ist, das wollen die Grünen beenden.
Eine Sache wurde in der Partei kontrovers diskutiert,
und bei der es am Ende einen Weg ins Wahlprogramm gab,
betrifft die Anschaffung von bewaffneten Drohnen
zur Verteidigung von Bundeswehrsoldaten.
Die lehnten die Grünen bisher immer ab,
jetzt beschloss die Partei aber,
okay, unter bestimmten Voraussetzungen sind wir dafür.
Da ist es in Ordnung, kommt ins Wahlprogramm.
Wenn's allgemein um Außenpolitik geht,
ist für die Grünen ein Stichwort ganz wichtig:
nämlich die öko-soziale Transformation.
Die will man weltweit erreichen.
Was das bedeutet, steht im Wahlprogramm. Zitat:
Die Grünen setzen sich zudem ein für fairen Handel,
weltweite Bekämpfung der Armut
und für eine Reform der Vereinten Nationen.
Die Partei will u.a. das Vetorecht im Sicherheitsrat abschaffen.
Was für die Grünen auch zu öko-sozialer Politik gehört,
ist ein neues Einwanderungsgesetz.
Darin soll u.a. geregelt sein,
dass schneller entschieden wird, ob jemand in Deutschland bleiben darf.
Und die Partei will die Ausrufung von sicheren Herkunftsländern abschaffen.
Theoretisch hätten dann Menschen aus jedem Land
in Deutschland eine Chance auf Asyl, wenn die Voraussetzungen passen.
Und sonst?
Ansonsten geht es im Wahlprogramm viel um das Thema Gleichberechtigung.
Die Grünen wollen einen Gender-Check bei neuen Gesetzesvorhaben
und anderen Maßnahmen.
Und dass bei internationalen Verhandlungen
50 Prozent Frauen beteiligt sein sollen.
Beim Thema Cannabis-Legalisierung ist das Wahlprogramm eindeutig.
Wofür sich die Partei auch starkmacht,
sind alternative Ernährungsformen. Sie fordert:
Das und natürlich alles andere, was ich hier erzählt habe,
könnt ihr nachlesen.
Das Programm der Grünen ist unten in der Infobox verlinkt.
Da könnt ihr euch das anschauen.
Das ist wirklich, das sag ich hier bei allen Parteien,
denn fordern kann man als Partei viel.
Grade vor einer Wahl.
Aber kann das alles umgesetzt werden? Ist das realistisch?
Damit ihr euch ein Bild machen könnt, ist es wichtig,
sich die Parteiprogramme genau anzuschauen,
selbst durchzulesen und zu prüfen, passt das oder nicht.
Am Ende müsst ihr entscheiden, wen ihr wählt.
So ist das auch bei den Grünen.
Was denkt ihr denn über das Programm der Grünen?
Schreibt es in die Kommentare.
Neben mir findet ihr noch zwei Videos zu Wahlprogrammen.
Sind auch zwei Oppositionsparteien, so wie die Grünen,
die aktuell in Opposition sind.
Einmal das Wahlprogramm der FDP und der AfD.
Bis zum nächsten Mal.
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