Neue Bundesstaatsanwaltschaft: OGH-Präsident nicht überzeugt | Ö1 Journal zu Gast vom 16.08.2025

Summary

Im Interview spricht Dr. Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs, über aktuelle rechtliche Herausforderungen und Reformen in Österreich. Er äußert sich zur Unsicherheit durch wechselnde Entscheidungen des Höchstgerichts, insbesondere zu Mietrecht und Insolvenzregelungen. Zudem kritisiert er geplante Veränderungen im Strafrecht, wie die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft und frühzeitige Haftentlassungen, die auf Sparmaßnahmen abzielen. Kodek betont, dass der Rechtsstaat auf der Akzeptanz der Gesellschaft basiert und warnt vor einem System, das zwischen verschiedenen sozialen Klassen unterscheidet.

Takeaways

• 😀 Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in das Rechtssystem durch unzureichende Konsequenzen für Ungerechtigkeit untergraben wird.
• 😀 Der Fall des ehemaligen Finanzministers, der mit einer Fußfessel davonkommt, während obdachlose Menschen diese Behandlung nicht erhalten, zeigt die Gefahr einer Klassenunterscheidung im Strafrecht.
• 😀 Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Wertschutzklauseln in Mietverträgen sorgte für Unsicherheit, obwohl eine detaillierte Begründung vorliegt.
• 😀 Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob eine verstärkte Senate des Obersten Gerichtshofs mehr Rechtssicherheit schaffen würde.
• 😀 Die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere auf Mieten, spielten eine Rolle bei der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, aber waren nicht ausschlaggebend.
• 😀 Die Diskussion über Insolvenzen und die Erweiterung der Einspruchsmöglichkeiten hat wenig mit rechtlichen Anpassungen zu tun, sondern mehr mit der Beweisführung im konkreten Fall.
• 😀 Das Personalproblem im Justizwesen könnte langfristig zu einer Gefahr für den Rechtsstaat werden, da die Kapazitäten zur Bearbeitung von Fällen und zur Rekrutierung neuer Kollegen unzureichend sind.
• 😀 Der neue Vorschlag zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft könnte das Problem der politischen Einflussnahme verschärfen, anstatt es zu lösen, was von vielen Fachverbänden kritisch betrachtet wird.
• 😀 Die geplante Senkung des Strafmündigkeitsalters und die Schaffung geschlossener Wohnheime für jüngere Straftäter ist umstritten, wobei die derzeitige Gesetzeslage bereits ausreichende Maßnahmen bieten könnte.
• 😀 Die Einführung von Fußfesseln und die frühzeitige Entlassung von Straftätern, einschließlich der Möglichkeit, bestimmte Personen nach Hause zu entlassen, könnte zur Wahrnehmung führen, dass das Justizsystem nicht ausreichend funktioniert, besonders bei prominenten Tätern.
• 😀 Die geplante Änderung der Strafentlassungsregelung, bei der auch Gefängniswärter und Bewährungshelfer mitentscheiden, könnte zu einer weiteren Bürokratisierung führen, was kritisiert wird.

Q & A

Was ist der Hauptgrund für die Diskussion über bedingte Haftentlassung im Video?

Die Diskussion dreht sich hauptsächlich darum, dass bedingte Haftentlassung möglicherweise aus finanziellen Gründen erleichtert werden könnte, was Fragen der Gerechtigkeit und Akzeptanz des Rechtssystems aufwirft.

Warum ist die Akzeptanz der Bevölkerung für das Rechtssystem wichtig?

Die Akzeptanz der Bevölkerung ist entscheidend, weil das Rechtssystem auf dem Vertrauen der Menschen basiert; wenn dieses Vertrauen untergraben wird, kann dies die Legitimität und Stabilität des Systems gefährden.

Wie viele Gefangene könnten laut Schätzungen jährlich frühzeitig entlassen werden?

Es wird geschätzt, dass etwa 400 Personen pro Jahr frühzeitig entlassen werden könnten, die derzeit noch im Gefängnis sind.

Welche Rolle spielt der Gesetzgeber bei den neuen Regelungen zur Frühentlassung?

Der Gesetzgeber hat die Regelungen so gestaltet, dass die Möglichkeit zur Frühentlassung in möglichst vielen Fällen besteht, um Einsparungen zu erzielen.

Was ist die Bedeutung der Fußfessel in den neuen Regelungen?

Die Fußfessel dient als Maßnahme, um Strafen teilweise zu Hause verbüßen zu können. Die Dauer der Überwachung wird verlängert, sodass mehr Gefangene zu Hause ihre Strafe absitzen können.

Welche Probleme sieht der Experte in Bezug auf soziale Ungleichheit bei der Anwendung der Regelungen?

Es besteht die Gefahr eines klassenbasierten Systems, in dem wohlhabendere oder prominente Personen eher von Frühentlassung oder Fußfessel profitieren als sozial benachteiligte Personen, wie etwa Obdachlose.

Wie wirkt sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf die Haftdauer aus?

Der Oberste Gerichtshof kann eine ursprünglich längere Haftstrafe reduzieren. Zum Beispiel wurde eine achtjährige Strafe auf vier Jahre halbiert, und die bedingte Entlassung nach der Hälfte der gesetzlichen Strafe würde die effektive Haftzeit weiter verkürzen.

Welche Bedenken bestehen bezüglich der Motivation hinter den Gesetzesänderungen?

Es besteht die Sorge, dass Einsparungen im Staatshaushalt die Hauptmotivation für die Änderungen sind, anstatt eine faire und gerechte Strafvollstreckung zu gewährleisten.

Warum ist die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit problematisch für das Rechtssystem?

Wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Konsequenzen von Straftaten als unzureichend wahrnimmt, kann dies das Vertrauen in das Rechtssystem untergraben und dessen Legitimität gefährden.

Wie sollen die neuen Regelungen zur Fußfessel ab September umgesetzt werden?

Ab September können mehr Gefangene die Fußfessel für zwei Jahre tragen, wodurch sie Teile ihrer Strafe zu Hause verbringen können, anstatt im Gefängnis zu bleiben.

Welche Balance muss das Rechtssystem laut dem Experten finden?

Das Rechtssystem muss zwischen Kosteneinsparungen, fairer Bestrafung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Akzeptanz des Rechts abwägen, ohne dass finanzielle Gründe die Hauptmotivation werden.