Noch vor der Wahl! Merz gab Wortbruch-Gutachten für 9500€ in Auftrag! | Achtung, Reichelt! 23.06.25

Summary

In dieser Analyse wird das Verhalten von Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden, während der deutschen Bundestagswahl und der darauffolgenden Entscheidungen beleuchtet. Merz wird beschuldigt, die Wähler absichtlich in die Irre geführt zu haben, indem er während des Wahlkampfs falsche Versprechungen machte, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenpolitik. Kurz nach der Wahl bricht er seine Wahlversprechen, was auf eine geplante Täuschung hindeutet. Der Beitrag stellt Merz’ Handlungen als absichtliche Manipulation dar, um politische Ziele zu erreichen, was das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert.

Takeaways

• 😀 Friedrich Merz hat in der letzten Woche vor der Wahl bewusst falsche Versprechungen gemacht, um die Wahl zu gewinnen.
• 😀 Merz hatte bereits vor der Wahl Pläne für neue Schulden, die er nach der Wahl umsetzte, obwohl er während des Wahlkampfs das Gegenteil versprach.
• 😀 Merz’ Wende zur Schuldenaufnahme wurde von ihm mit einer angeblichen US-Ukraine-Politik gerechtfertigt, obwohl die Pläne bereits viel früher festgelegt waren.
• 😀 Merz hatte bereits vor der Wahl ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Schuldenbremse zu umgehen, was als vorsätzliche Täuschung der Wähler betrachtet wird.
• 😀 Merz zahlte 9.500 Euro an den Verfassungsrechtler Udo Fabio für ein Gutachten, das ihm half, die Schuldenbremse zu umgehen und die Grundgesetzänderung vorzubereiten.
• 😀 Friedrich Merz ließ nach der Wahl eine öffentlich inszenierte Schwierigkeit mit der Koalitionsbildung stattfinden, um seine vorher geplanten Entscheidungen zu verschleiern.
• 😀 Merz kündigte nach der Wahl eine Schuldenaufnahme von 9 Milliarden Euro an und rechtfertigte sie mit geopolitischen Ereignissen, die bereits vor der Wahl berücksichtigt wurden.
• 😀 In seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl inszenierte Merz eine unsichere Haltung gegenüber der Schuldenpolitik, obwohl alles bereits festgelegt war.
• 😀 Merz stellte die Schuldenaufnahme als Vorschlag von vier Ökonomen dar, obwohl diese in Wirklichkeit nur ein Alibi für seine eigenen Pläne lieferten.
• 😀 Merz’ Handeln wird als schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber den Wählern und als vorsätzliche Täuschung angesehen, die möglicherweise das Wahlergebnis beeinflusst hätte.

Q & A

Was war das Hauptwahlversprechen von Friedrich Merz vor der Wahl?

Friedrich Merz versprach vor der Wahl, keine neuen Schulden zu machen und die Schuldenbremse einzuhalten. Dies war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

Wie plante Merz, das Versprechen zu brechen, neue Schulden zu vermeiden?

Merz hatte bereits vor der Wahl einen Plan, um das Wahlversprechen zu brechen, indem er ein Gutachten in Auftrag gab, das es ihm ermöglichte, die Schuldenbremse zu umgehen und neue Schulden in Höhe von 9 Milliarden Euro zu beschließen.

Wer half Merz bei der rechtlichen Vorbereitung zur Umgehung der Schuldenbremse?

Merz beauftragte den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Fabio, ein Gutachten zu erstellen, das ihm half, die Schuldenbremse zu umgehen und neue Schulden zu beschließen.

Was war der Grund für Merz' Kurswechsel nach der Wahl?

Merz begründete seinen Kurswechsel nach der Wahl mit der geopolitischen Lage, insbesondere der Ukraine-Krise, und erklärte, dass Verteidigungsausgaben von den Schuldenregelungen ausgenommen werden sollten.

Wie rechtfertigte Merz das Einhalten des Wahlversprechens in der Wahlkampagne?

Merz erklärte während des Wahlkampfs, dass er keine neuen Schulden machen werde und dass die Schuldenbremse für den Bund weiterhin gelten würde, um die jungen Generationen vor einer hohen Verschuldung zu schützen.

Welche Rolle spielte der Journalist Robin Alexander in dieser Geschichte?

Robin Alexander deckte in seinem Buch und Podcast auf, dass Merz bereits vor der Wahl einen Plan zur Umgehung der Schuldenbremse hatte, und er berichtete, wie Merz sich hinter verschlossenen Türen auf den Bruch seines Wahlversprechens vorbereitete.

Welche Rolle spielte das Gutachten von Udo Fabio?

Das Gutachten von Udo Fabio war entscheidend, da es Merz rechtlich die Möglichkeit aufzeigte, die Schuldenbremse zu umgehen und vor der Wahl ein Gesetz zu erlassen, das es ihm ermöglichte, mehr Schulden zu machen.

Warum wurde das Thema der neuen Schulden erst nach der Wahl öffentlich?

Merz und die CDU hielten ihre Pläne, neue Schulden zu machen, bis nach der Wahl geheim, um Wähler nicht zu verunsichern und die Wahl nicht zu verlieren. Erst nach der Wahl, nach dem Sieg, wurde die Entscheidung öffentlich.

Wie reagierte die Presse auf Merz' Umstellung nach der Wahl?

Merz täuschte in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl vor, dass er sich noch nicht sicher sei und den Vorschlag zur Schuldenaufnahme erst später überdenken müsse. Es wurde jedoch berichtet, dass die Entscheidung bereits lange vorbereitet war.

Wie verteidigte Udo Fabio Merz' Vorgehen in den Medien?

Udo Fabio verteidigte in einer Fernsehsendung Merz' Vorgehen als rechtlich korrekt und erklärte, dass die Änderung der Schuldenregelung durch den alten Bundestag möglich sei. Es wurde jedoch nicht erwähnt, dass Fabio bereits für Merz gearbeitet hatte.