LIVE: Innenministerin Faeser äußert sich zu mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche

Summary

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass Deutschland seine Binnengrenzkontrollen ausweitet, um irreguläre Migration und den islamistischen Terror zu bekämpfen. Sie hat ein umfassendes Sicherheitspaket vorgelegt, das unter anderem Ausweisungen von Gewalttätern, Waffenverbotszonen und die Verwendung von Gesichtserkennung für Straftäter umfasst. Die Maßnahmen sollen die innere Sicherheit stärken und die Rückführung von Menschen, die kein Asyl beantragen oder keinen Anspruch darauf haben, erleichtern. Die Regierung plant, die Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen auszuweiten, was auch eine effektive Zurückweisung ermöglichen soll.

Takeaways

• 🛃 Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass Deutschland temporäre Binnengrenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen ausweitet, um irreguläre Migration zu begrenzen und den Schutz vor islamistischem Terror und schwerer Kriminalität zu erhöhen.
• 🔍 Die Bundespolizei wird verstärkt an den Binnengrenzen kontrollieren, was auch effektive Zurückweisungen ermöglichen soll. Seit Oktober vergangenen Jahres wurden bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen durchgeführt.
• 📜 Die Bundesregierung hat ein umfassendes Sicherheitspaket vorgelegt, das unter anderem die konsequente Ausweisung von Gewalttätern, Messeverbote, Ausweitung von Waffenverbotszonen und die Gesichtserkennung von Straftätern umfasst.
• 🏢 Die Bundespolizei wird um 1000 zusätzliche Stellen ergänzt, um den erhöhten Aufgaben zu entsprechen. Diese werden auch als Alleinstellungsmerkmal in diesem Haushaltsplan hervorgehoben.
• 🤝 Die Bundesregierung ist bestrebt, eng mit den Nachbarstaaten abzustimmen und die Auswirkungen auf Pendler und die Alltagsleben in den Grenzregionen so gering wie möglich zu halten.
• 🚫 Die geplanten Maßnahmen beinhalten auch die Abschiebung und Rückführung von Personen, die illegal in das Land einreisen, sowie die rechtliche Prüfung, um europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen zu gewährleisten.
• 🗣️ Die Bundesinnenministerin hat betont, dass die Koalition die Maßnahmen gemeinsam entwickelt hat und sie im Gespräch mit der CDU/CSU und den Ländern vertieft werden, bevor Details an die Öffentlichkeit gegeben werden.
• 📉 Die Bundesregierung ist entschlossen, die Zahl der irregulären Migrationen zu reduzieren und dies als nicht akzeptabel anzusehen, dass die Zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind.
• 📆 Die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspaketes sind bereits den Regierungsfraktionen vorliegend und sollen schnell im Deutschen Bundestag beraten werden.
• 🤔 Es gibt noch offene Fragen bezüglich der praktischen Umsetzung der geplanten Grenzkontrollen und der möglichen Reaktionen von Nachbarländern, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme zurückgewiesener Migranten.

Q & A

Welche Maßnahmen hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, um die innere Sicherheit zu stärken?

Die Bundesinnenministerin hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, das unter anderem konsequente Ausweisung von Gewalttätern, Messeverbote, Ausweitung von Waffenverbotszonen, Gesichtserkennung von Straftätern, Einsatz der Bundespolizei und verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei vorsieht.

Was genau bedeutet die 'massive Ausweitung der Grenzkontrollen', auf die die Ministerin hinweist?

Die 'massive Ausweitung der Grenzkontrollen' bezieht sich auf die Entscheidung, temporäre Binnengrenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen auszuweiten, um irreguläre Migration weiter zurückzudrängen und den Schutz vor akuten Gefahren durch islamistischen Terror und schwere Kriminalität zu erhöhen.

Wie viele Zurückweisungen seit dem letzten Oktober wurden an den deutschen Außengrenzen durchgeführt?

Seit dem letzten Oktober wurden mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen durchgeführt.

Welche rechtlichen Möglichkeiten zur effektiven Zurückweisung hat die Bundesregierung geprüft?

Die Bundesregierung hat rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten zur intensiven Prüfung der Zurückweisungen geprüft, um ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen zu entwickeln.

Welche Hintergrundgespräche hat die Bundesinnenministerin über die geplanten Maßnahmen geführt?

Die Bundesinnenministerin hat vertrauliche Gespräche mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geführt und auch mit der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, um über die weiteren Maßnahmen zu diskutieren.

Welche Rolle spielt die Kooperation mit den Nachbarländern bei den geplanten Grenzkontrollen?

Die Kooperation mit den Nachbarländern ist wichtig, um die Auswirkungen für Pendler und den Alltag in den Grenzregionen so gering wie möglich zu halten und um die geplanten Maßnahmen effektiv umzusetzen.

Welche zusätzlichen Ressourcen erhält die Bundespolizei, um die Grenzkontrollen zu unterstützen?

Die Bundespolizei erhält 1000 zusätzliche Stellen, um ihre Kapazitäten zu erhöhen und die geplanten Maßnahmen zu unterstützen.

Wie wird die Entscheidung über die Ausdehnung der Grenzkontrollen im Bundeskabinett getroffen?

Die Entscheidung über die Ausdehnung der Grenzkontrollen wurde im Bundeskabinett getroffen und die Gesetzentwürfe liegen den Regierungsfraktionen bereits seit dem Wochenende vor.

Welche weiteren Schritte plant die Bundesinnenministerin, um die irreguläre Migration zu bekämpfen?

Die Bundesinnenministerin plant weitere Schritte, die über die umfassenden laufenden Maßnahmen hinausgehen, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen und die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesinnenministerin auf die Grenzregionen durch die geplanten Maßnahmen?

Die Bundespolizei wird darauf achten, dass die Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler und den Alltag in den Grenzregionen so gering wie möglich gehalten werden.