AfD-Verbot – rechtlich möglich? Fofftein mit Prof. Dr. Felix Hanschmann

Summary

Das Parteiverbotsverfahren in Deutschland ist ein Verfahren, bei dem Parteien, die als verfassungswidrig gelten, verboten werden können. Der Antrag auf ein Parteiverbot kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung gestellt werden, und die Entscheidung trifft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder beseitigen wollen, können aufgelöst und deren Vermögen für gemeinnützige Zwecke eingezogen werden. Historische Fälle wie das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952 und der NPD 2017 zeigen die Komplexität und Bedeutung solcher Verfahren. Neuere Änderungen, wie der Ausschluss von Parteien von der staatlichen Finanzierung, erweitern die rechtlichen Möglichkeiten gegen verfassungsfeindliche Parteien.

Takeaways

• 😀 Ein Parteiverbotsverfahren kann nur vom Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung oder, bei Landesparteien, der zuständigen Landesregierung beantragt werden.
• 😀 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Parteiverbot, wobei eine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist (mindestens sechs von acht Richtern müssen zustimmen).
• 😀 Solange eine Partei nicht verboten ist, darf sie nicht benachteiligt werden, etwa durch den Ausschluss von öffentlichen Einrichtungen für ihre Veranstaltungen.
• 😀 Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet oder beseitigen möchte.
• 😀 Die Grundordnung umfasst das Prinzip der Menschenwürde, der gleichberechtigten politischen Teilhabe und die Unabhängigkeit der Gerichte.
• 😀 Eine Partei kann auch dann verboten werden, wenn sie nicht die gesamte Grundordnung, aber wesentliche Teile davon beeinträchtigen möchte.
• 😀 Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus spielt eine wichtige Rolle bei der Beurteilung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, rechtfertigt aber nicht allein ein Verbot.
• 😀 Das Bundesverfassungsgericht führte das Kriterium der 'Potentialität' ein: Ein Parteiverbot ist nur zulässig, wenn die Partei tatsächlich in der Lage ist, ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen.
• 😀 Parteien, die für verfassungswidrig erklärt werden, werden aufgelöst, ihr Vermögen kann für gemeinnützige Zwecke verwendet werden und ihre Mandate erlöschen.
• 😀 Seit 1951 gab es in Deutschland mehrere Parteiverbotsverfahren, darunter prominente Fälle wie die der NPD, deren Verbot jedoch 2017 aufgrund mangelnder 'Potentialität' abgelehnt wurde.

Q & A

Wer kann einen Antrag auf Parteiverbot stellen?

Ein Antrag auf Parteiverbot kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung gestellt werden. Wenn eine Partei auf ein einzelnes Bundesland beschränkt ist, kann auch die zuständige Landesregierung den Antrag stellen.

Wer entscheidet über den Antrag auf ein Parteiverbot?

Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im entscheidenden Senat, also mindestens sechs von acht Richtern müssen für das Verbot stimmen.

Was ist das 'Parteienprivileg' und wie beeinflusst es das Verfahren?

Das 'Parteienprivileg' besagt, dass eine Partei solange nicht verboten ist, sie nicht benachteiligt werden darf. Zum Beispiel darf einer noch nicht verbotenen Partei nicht der Zugang zu einer Stadthalle verweigert werden, wenn diese dort eine Veranstaltung abhalten möchte.

Welche Unterschiede gibt es im Verfahren für Parteien und Vereine?

Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, während Vereine, die nicht die Voraussetzungen einer Partei erfüllen, unter weniger strengen Bedingungen durch Verwaltungsakte der Innenminister verboten werden können.

Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei für verfassungswidrig erklärt?

Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei für verfassungswidrig erklärt, wird die Partei aufgelöst, ihre Mandate entfallen, ihr Vermögen kann eingezogen und gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.

Was versteht man unter der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung'?

Die 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' umfasst die in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde, die gleichberechtigte Teilhabe aller BürgerInnen an der politischen Willensbildung und zentrale Merkmale des Rechtsstaats wie die Unabhängigkeit der Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol.

Was bedeutet das Kriterium der 'Potentialität' im Parteiverbotsverfahren?

Das Kriterium der 'Potentialität' besagt, dass ein Parteiverbot nur dann zulässig ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Partei in der Lage ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich zu gefährden. Dies hängt von Faktoren wie Mitgliederzahl, Organisation und Wahlergebnissen ab.

Welche Reform wurde 2017 im Zusammenhang mit Parteiverbotsverfahren eingeführt?

Im Jahr 2017 wurde Artikel 21 Absatz 3 Grundgesetz neu eingeführt, der es ermöglicht, eine Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, auch wenn sie nicht verboten wurde. Dies vermindert die finanziellen Mittel, die eine Partei für politische Aktivitäten zur Verfügung hat.

Welche Partei wurde im Jahr 2017 als verfassungswidrig erklärt, aber nicht verboten?

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 2017 als verfassungswidrig erklärt, jedoch nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Partei zwar verfassungswidrig war, aber nicht genügend 'Potentialität' aufwies, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Was sind die Hauptgefahren eines Parteiverbotsverfahrens?

Die Hauptgefahren eines Parteiverbotsverfahrens liegen darin, dass es entweder zu früh beantragt wird, was den offenen demokratischen Wettbewerb gefährdet, oder dass es zu spät kommt, wenn die Partei bereits fest in politischen Institutionen verankert ist und die Grundordnung ernsthaft gefährdet.