Was wäre, wenn die AfD regiert - in Thüringen und Sachsen? | Doku | exactly

Summary

Der AfD-Parteitag in Sachsen zeigt die Partei als politische Kraft, die in der Region an Bedeutung gewinnt. Die Möglichkeit, nach der Landtagswahl im Herbst in Sachsen und Thüringen die Macht zu übernehmen, wird diskutiert. Die Auswirkungen einer möglichen 'Sperrminorität' der AfD auf Landespolitik, Verwaltung und Justiz werden thematisiert. Gleichzeitig werden die Sorgen und Ängste von Bürgern, Einrichtungen und Migranten, die von einer AfD-Regierung betroffen sein könnten, gezeigt.

Takeaways

• 🗳️ Die AfD sieht sich in Sachsen und Thüringen als die beste politische Kraft und hat reale Chancen, nach der Landtagswahl im Herbst in Sachsen die Machtfrage zu stellen.
• 📊 Umfragen und Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass die AfD in Sachsen und Thüringen die stärkste Kraft werden könnte und somit erstmals ernsthaften Einfluss auf die Landespolitik gewinnen könnte.
• 🏛️ Die AfD hat Pläne, im Falle einer Regierungsübernahme, den Verfassungsschutz umzustellen, um keine Opposition mehr zu unterwandern und stattdessen auf Wirtschaftsspionage zu achten.
• 🌱 Die Partei will in Sachsen und Thüringen bei Klima- und Energiepolitik hart umsteuern und plant, 'Klima-Gedöns' abzubauen, was zu Konflikten mit dem Klimaschutz und der Energiewende führen könnte.
• 🚫 Die AfD kritisiert die Förderung von Organisationen, die gegen Rechtsextremismus aufklären, und hat bereits in Döbeln den Verein 'Treibhaus' massiv in Frage gestellt.
• 🏢 Die Partei plant, Asylbewerber und Geduldete am Rand der Großstädte zu kasernieren und will Kriegsflüchtlingen, Ausreisepflichtigen und Geduldeten jede Chance auf Integration verwehren.
• 👮‍♂️ Die AfD möchte Abschiebungen effektiver gestalten, indem sie Charterflüge für Abzuschiebende einführt und die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten verbessert.
• 🏢 Die Partei will in Sachsen und Thüringen die Verwaltung und wichtige Landesbehörden personell austauschen, um den Rechtsstaat möglicherweise auszuhöhlen.
• 🏛️ Eine AfD-Regierung könnte in Bereichen, in denen Landeskompetenzen bestehen, wie im Hochschul-, Schul-, Polizei- und Ordnungsrecht, Gestaltungsmöglichkeiten nutzen.
• 🌐 Die AfD-Bewegung in Sachsen und Thüringen wird von einigen Beobachtern mit Sorge gesehen, da sie die politische Landschaft und die Gesellschaftsstrukturen in diesen Regionen beeinflussen könnte.

Q & A

Was könnte die AfD bei einer Mehrheit in den Landtagen von Sachsen und Thüringen erreichen?

Die AfD könnte mit einer Mehrheit in den Landtagen in Sachsen und Thüringen eine 'Sperrminorität' erreichen, was ihr erlauben würde, bestimmte Entscheidungen zu blockieren oder zu erzwingen, und somit einen erheblichen Einfluss auf die Landespolitik auszuüben.

Was würde eine 'Sperrminorität' der AfD bedeuten?

Eine 'Sperrminorität' würde der AfD das Blockieren von Entscheidungen ermöglichen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, wie Verfassungsänderungen oder die Besetzung von wichtigen Gremien. Dies könnte zu einer Blockade von Entscheidungsprozessen führen.

Wie könnte die AfD die Förderung von Organisationen wie dem 'Treibhaus' in Döbeln beeinflussen?

Die AfD hat in der Vergangenheit versucht, die Förderung des 'Treibhauses' in Frage zu stellen, indem sie Vorwürfe von Extremismus und unbegründeten Kritikpunkten gegen das Vereinscafé erhoben hat. Eine Machtübernahme könnte zu weiteren Versuchen führen, solche Förderungen zu kürzen oder abzubrechen.

Was sind die Hauptziele der AfD in Bezug auf Migration und Asylpolitik?

Die AfD möchte die Zuwanderung stark eindämmen, Abschiebungen effektiver gestalten und Asylbewerber sowie Geduldete am Rand der Großstädte kasernieren. Sie will auch Kriegsflüchtlingen und Ausreisepflichtigen jede Chance auf Integration verwehren.

Wie könnte eine AfD-geführte Regierung den Verfassungsschutz in Thüringen umbauen?

Björn Höcke, der AfD-Chef in Thüringen, möchte den Verfassungsschutz umbauen, um keine 'Gesinnungsschnüffelei' mehr zu betreiben und sich auf die Aufklärung von Wirtschaftsspionage zu konzentrieren. Dies würde bedeuten, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtung von Rechtsextremismus einstellen könnte.

Was sind die möglichen Szenarien, wenn die AfD in Sachsen und Thüringen eine Regierung bilden würde?

Mögliche Szenarien wären eine Koalitionsregierung mit der Beteiligung der AfD, eine Minderheitsregierung, bei der die AfD entweder das Kabinett stellt oder die Regierung toleriert. Allerdings haben bisher alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Wie könnte eine AfD-geführte Regierung die Klima- und Energiepolitik in Sachsen und Thüringen ändern?

Die AfD würde 'Klima-Gedöns' abbauen und keine Luftpolitik mehr machen. Sie würde landesgesetzliche Regelungen, die für Klimaschutzmaßnahmen notwendig sind, abräumen und stattdessen Schwerpunkt auf die Förderung von Wirtschaft und Industrie legen.

Was ist die Haltung der AfD gegenüber der politischen Bildung und der Arbeit von Organisationen wie dem 'Treibhaus'?

Die AfD sieht Organisationen, die sich der politischen Bildung und der Aufklärung gegen Rechtsextremismus widmen, oft als Feindbild. Ihre Haltung ist es, diese Arbeit zu kritisieren und zu untergraben, was auf eine Verschiebung der politischen Kultur und der öffentlichen Förderung abzielt.

Wie könnte eine AfD-geführte Regierung die Verwaltung und wichtige Landesbehörden beeinflussen?

Eine AfD-geführte Regierung könnte durch personelle Änderungen in der Verwaltung und in wichtigen Landesbehörden, wie Staatssekretariaten und Chefs der Landesverwaltungen, den Rechtsstaat aushöhlen. Dies könnte dazu führen, dass verfassungstreues und professionelles Personal ersetzt wird.

Was sind die Befürchtungen von Menschen, die von einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen und Thüringen betroffen sein könnten?

Betroffene haben Befürchtungen, dass eine AfD-geführte Regierung zu Einschnitten in der sozialen und kulturellen Arbeit führen könnte, die Förderung von Organisationen kürzen könnte, die Integration behindern und die politische Kultur verändern.